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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  02.08.2024 19:49 Uhr
Themenwoche Staat Deutschland vs Österreich] Welcher verfassungsmäßige Aufbau der Gerichtsbarkeit kommen Deinen Vorstellungen näher?
Wir wollen nun mal einen Blick in die österreichische Bundesverfassung und das deutsche Grundgesetz werfen und anhand der gesetzlichen Grundlage diskutieren, welche Rechte, welche Möglichkeiten uns jeweils individuell besser gefallen.
Österreich
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138
Artikel 82 bis 94

Deutschland

https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_09-245142
92 bis 104
Antworten
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Von:  EvaHulzinger  02.08.2024 11:46 Uhr
Hat jemand der 3000 Menschen am Gewissen hat, einen Deal verdient?

Seit rund 20 Jahren befindet er sich in Gewahrsam der USA. Den Großteil dieser Zeit saß er im berüchtigten US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba. Jetzt will sich Khalid Sheikh Mohammed für die Mitwirkung an den Terroranschlägen des 11. September 2001 schuldig bekennen. Er und zwei weitere Mitangeklagte schließen diesen Deal mit der Justiz, um so bei einer Verurteilung der Todesstrafe zu entgehen, meldete das US-Verteidigungsministerium.

Khalid Sheikh Mohammed gilt als Chefplaner der Attentate des 11. September, kurz 9/11 genannt. Damals entführten Anhänger des Terrornetzwerks al-Qaida Passagierflugzeuge und steuerten sie in das World Trade Center in New York und das Pentagon. 3000 Menschen starben.

Die Presse vom 02.08.2024
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Von:  EvaHulzinger  02.08.2024 11:43 Uhr
Wird uns aufgrund der Stagnation nun auch in Deutschland und Österreich der öffentliche Haushalt entgleiten?

So meldet die Presse aus Wien:

Die Budgetentwicklung zeigt im ersten Halbjahr 2024 ein deutlich größeres Defizit als noch im Vorjahr. Mit einem Minus von 13,76 Mrd. Euro betrug der Nettofinanzierungssaldo von Jänner bis Juni deutlich mehr als jener im Vergleichszeitraum 2023: Damals lag das Minus bei 6,39 Mrd. Euro, womit der negative Saldo heuer um 7,36 Mrd. höher ausfiel.

Das Defizit wurde fast nur auf der Ausgabenseite verursacht: Die Auszahlungen betrugen von Jänner bis Juni 59,7 Mrd. Euro und waren somit um 7,5 Mrd. Euro (14,3 Prozent) höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Grund für diese Entwicklung sind insbesondere die Mehrauszahlungen im Pensionsbereich (  1,9 Mrd. Euro), unter anderem infolge der Pensionsanpassung 2024. Auch die Maßnahmen bezüglich Klima, Umwelt und Energie ( eine Mrd. Euro) fallen stark ins Gewicht – primär für den Ausbau von erneuerbaren Energieträgern durch Mittel des Bundes sowie wegen der thermischen Sanierungen.

Beim „Finanzausgleich“ kam es zu Mehrausgaben in Höhe von 0,9 Mrd. Euro, vor allem aufgrund der erstmaligen Finanzzuweisung an die Länder für den sogenannten Zukunftsfonds, des­sen Mittel zielgebunden in Bereiche wie Kinderbetreuung, Ele­mentarpädagogik, Wohnen, Kli­ma/Umwelt sowie Gesundheits- und Pflegebereich fließen sollen.


Die Presse vom 02.08.2024
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Von:  EvaHulzinger  02.08.2024 11:38 Uhr
Werden uns nun auch höhere Ausgaben im Sozialsektor beim Arbeitslosengeld drohen?
Die Wirtschaft schwächelt, und die Aussichten auf die Zukunft sind auch nicht gerade berauschend. Allerdings führt die konjunkturelle Flaute auch dazu, dass sich der Fachkräftemangel – zumindest in manchen Bereichen – etwas entspannt, weil die Unternehmen weniger Arbeitskräfte nachfragen. Als Folge ist die Zahl der offenen Stellen in Österreich zuletzt deutlich zurückgegangen. Im zweiten Quartal 2024 (April bis Juni) waren in Österreichs Firmen 174.700 Jobs ausgeschrieben, 18,4 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Das zeigt eine Erhebung der Statistik Austria. Sie basiert auf Befragungen von Unternehmen.

Der Rückgang fand aber ausgehend von einem hohen Niveau statt. In den Jahren davor erreichte die Zahl der offenen Stellen in Österreich Höchststände: Im dritten Quartal 2022 etwa waren 241.000 Jobs ausgeschrieben. Zum Vergleich: Im Jahresdurchschnitt 2014 waren 68.000 Jobs gemeldet.

Die Presse vom 02.08.2024
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Von:  EvaHulzinger  02.08.2024 11:12 Uhr
Wird Sarah Wagenknecht zum Machfaktor, wie die Wiener Tageszeitung „Die Presse“ über diesen Zeilen titelt?
In einem Monat wird in Thüringen und Sachsen gewählt. Zwar steht Wagenknecht nicht auf der Liste, auch wenn ihr Gesicht überall plakatiert wird. Ihre Partei könnte allerdings aus dem Nichts zum Machtfaktor avancieren. Und zum Testfall, wie im Deutschland der aufstrebenden Randparteien noch stabile Regierungen gebildet werden.

Die Ausgangslage: Sowohl in Thüringen als auch in Sachsen liegt die AfD laut Umfragen vorn. Die beiden Landesableger gehören zu den rechtesten der ohnehin schwer rechten Partei. Niemand will mit ihnen regieren. Während in Sachsen der erste Platz für die CDU noch machbar scheint, liegt sie in Thüringen fast acht Prozentpunkte hinter der AfD zurück. Das BSW kommt dort auf rund 20 Prozent, Platz zwei ist zum Greifen nahe. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sind geschrumpft, keine von ihnen kommt in beiden ostdeutschen Bundesländern derzeit über zehn Prozent. Kurz: Wenn sich daran nicht mehr viel ändert, wird Wagenknecht zur Königsmacherin. Auch wenn sich dieser Befund bisher aus Umfragen ableitet. Diese zeigen bundesweit ebenso nach oben wie im Osten: Am Donnerstag landete das BSW erstmal über zehn Prozent in ganz Deutschland.

Die Presse vom 02.08.2024
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