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 |  | 5221 - 5225 / 21507 Abstimmungen |  |  |
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| Welche Partei würdest Du wählen, wenn Du in Österreich wählberechtigt wärst? |
Nun ist es fix: Nachdem um 17 Uhr die Einreichfrist für die Unterstützungserklärungen endete, steht nun fest, wer bei der Nationalratswahl am 29. September auf den Stimmzetteln stehen wird. Bundesweit haben es neun Parteien geschafft, die nötigen Unterstützungserklärungen zu sammeln: Zu den fünf Parlamentsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos und den bereits fix antretenden Parteien KPÖ und BIER-Partei stehen nun eben auch die Liste Petrovic sowie Wandel/KEINE auf dem Stimmzettel. Drei weitere Parteien konnten nur in einzelnen Bundesländern genug Unterschriften sammeln, gab das Innenministerium in einer Aussendung bekannt
Die Presse online -heute |
 | ÖVP | 9,1% |  (1) | | | SPÖ | 9,1% | (1) | | | FPÖ | 36,4% |   (4) | | | Grüne | 9,1% |  (1) | | | Neos | 9,1% |  (1) | | | KPÖ | 27,3% |   (3) | | | Bier | 0,0% | (0) | | | Liste Petrovic | 0,0% | (0) | | | Wandel/Keine | 0,0% | (0) | | | Würde nicht wählen gehen/ungültig/keine Ahnung | 0,0% | (0) | | | |  |
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| Wütend auf den Kapitalismus? |
Der vielbeschäftigte Regisseur Volker Lösch hat in Zusammenarbeit mit vielen Expert*innen aus der Zivilgesellschaft ein Veranstaltungsformat entwickelt, um Wut auf den Kapitalismus in den anstehenden Wahlkämpfen zu Gunsten der LINKEN zu kanalisieren. Am 3. August gastiert die Veranstaltung in Leipzig.
Auf der Seite von DIE LINKE ist als Beschreibung der Veranstaltung zunächst das zu lesen:
"Es gibt viele Gründe, wütend auf den Kapitalismus zu sein. Er vergrößert die globale Ungleichheit, zerstört das Klima, stellt wirtschaftliche über Menschenrechte, untergräbt Demokratien und degradiert die Politik zu seinem Erfüllungsgehilfen. In der Folge nehmen Demokratie- und Politikverdrossenheit zu, und große Parteien und Regierungen rücken immer weiter nach rechts.
Gleichzeitig wächst die Sehnsucht nach Gleichheit, Nachhaltigkeit, mehr Demokratie und internationaler Kooperation, nach einer gerechten und solidarischen Gesellschaft. Viele Menschen arbeiten bereits zivilgesellschaftlich an Alternativen zum Kapitalismus, benötigen für konkrete Veränderungen aber eine starke parlamentarische Vertretung von links."
https://www.die-linke.de/start/termine/detail/wuetend-auf-den-kapitalismus-fuer-starke-linke-politik-leipzig/ |
| | Ja, sehr sogar. | 9,1% | (1) | | | Ja. | 36,4% | (4) | | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | | Nein. | 27,3% | (3) | | | Nein, gar nicht. | 18,2% | (2) | | | Andere Aussage. | 9,1% | (1) | | | Enthaltung. | 0,0% | (0) | | | Bimbes. | 0,0% | (0) | | | | |
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| Themenwoche Staat Deutschland vs Österreich] Welcher verfassungsmäßige Aufbau der Gerichtsbarkeit kommen Deinen Vorstellungen näher?
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Wir wollen nun mal einen Blick in die österreichische Bundesverfassung und das deutsche Grundgesetz werfen und anhand der gesetzlichen Grundlage diskutieren, welche Rechte, welche Möglichkeiten uns jeweils individuell besser gefallen.
Österreich
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138
Artikel 82 bis 94
Deutschland
https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_09-245142
92 bis 104
Antworten |
| | Ich möchte mich äußern | 16,7% | (1) | | | Ich kann hier nichts sagen | 33,3% | (2) | | | Ich möchte diskutieren | 0,0% | (0) | | | Ich möchte hier einfach etwas erweiterndes einbringen | 0,0% | (0) | | | Ich möchte nicht teilnehmen | 50,0% | (3) | | | | |
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| Hat jemand der 3000 Menschen am Gewissen hat, einen Deal verdient? |
Seit rund 20 Jahren befindet er sich in Gewahrsam der USA. Den Großteil dieser Zeit saß er im berüchtigten US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba. Jetzt will sich Khalid Sheikh Mohammed für die Mitwirkung an den Terroranschlägen des 11. September 2001 schuldig bekennen. Er und zwei weitere Mitangeklagte schließen diesen Deal mit der Justiz, um so bei einer Verurteilung der Todesstrafe zu entgehen, meldete das US-Verteidigungsministerium.
Khalid Sheikh Mohammed gilt als Chefplaner der Attentate des 11. September, kurz 9/11 genannt. Damals entführten Anhänger des Terrornetzwerks al-Qaida Passagierflugzeuge und steuerten sie in das World Trade Center in New York und das Pentagon. 3000 Menschen starben.
Die Presse vom 02.08.2024 |
| | Ja | 20,0% | (2) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 30,0% | (3) | | | Diskussion | 30,0% | (3) | | | Bimbes | 20,0% | (2) | | | | |
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| Wird uns aufgrund der Stagnation nun auch in Deutschland und Österreich der öffentliche Haushalt entgleiten? |
So meldet die Presse aus Wien:
Die Budgetentwicklung zeigt im ersten Halbjahr 2024 ein deutlich größeres Defizit als noch im Vorjahr. Mit einem Minus von 13,76 Mrd. Euro betrug der Nettofinanzierungssaldo von Jänner bis Juni deutlich mehr als jener im Vergleichszeitraum 2023: Damals lag das Minus bei 6,39 Mrd. Euro, womit der negative Saldo heuer um 7,36 Mrd. höher ausfiel.
Das Defizit wurde fast nur auf der Ausgabenseite verursacht: Die Auszahlungen betrugen von Jänner bis Juni 59,7 Mrd. Euro und waren somit um 7,5 Mrd. Euro (14,3 Prozent) höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Grund für diese Entwicklung sind insbesondere die Mehrauszahlungen im Pensionsbereich (  1,9 Mrd. Euro), unter anderem infolge der Pensionsanpassung 2024. Auch die Maßnahmen bezüglich Klima, Umwelt und Energie ( eine Mrd. Euro) fallen stark ins Gewicht – primär für den Ausbau von erneuerbaren Energieträgern durch Mittel des Bundes sowie wegen der thermischen Sanierungen.
Beim „Finanzausgleich“ kam es zu Mehrausgaben in Höhe von 0,9 Mrd. Euro, vor allem aufgrund der erstmaligen Finanzzuweisung an die Länder für den sogenannten Zukunftsfonds, desÂsen Mittel zielgebunden in Bereiche wie Kinderbetreuung, EleÂmentarpädagogik, Wohnen, KliÂma/Umwelt sowie Gesundheits- und Pflegebereich fließen sollen.
Die Presse vom 02.08.2024 |
| | Ja | 66,7% | (4) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 16,7% | (1) | | | Diskussion | 16,7% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 5221 - 5225 / 21507 Abstimmungen | | |
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01.02.2026 20:00 - 08.02.2026 20:00
Wahl zum/zur 81. Internet-Kanzler/-in
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