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 |  | 5211 - 5215 / 15210 Abstimmungen |  |  |
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Von: Minga  | 19.07.2022 21:54 Uhr |
| Findest Du es gut, dass die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmittel wie in Wien kontrolliert wird? |
In Wien gilt in den „Öffis“ weiterhin die FFP2-Maskenpflicht. Gerade an heißen Tagen verzichten aber immer wieder Passagiere auf den CoV-Schutz. Nun wird wieder mehr kontrolliert, wie die Wiener Linien am Dienstag auf Twitter mitteilten.
„Uns ärgert es wie euch, dass die Maskenpflicht von einigen nicht eingehalten wird“, versicherten die Verkehrsbetriebe. Darum würden ab sofort gemeinsam mit der Polizei wieder verstärkt Kontrollen in den „Öffis“ durchgeführt werden.
Auch mehr Durchsagen und zusätzliche Informationen auf den Infoscreens werde es geben, kündigten die Wiener Linien an. Wer sich nicht an die Vorschrift hält, muss mit einer Strafe in der Höhe von 50 Euro rechnen. Unfolgsame Fahrgäste zu fotografieren bzw. deswegen gar die Notbremse zu ziehen, ist übrigens nicht gestattet, wurde betont.
https://wien.orf.at/stories/3165486/ |
 | Ja | 70,0% |      (7) | | | Nein | 10,0% |  (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (2) | | | |  |
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| Von: Minga | 19.07.2022 21:52 Uhr |
| Glaubst Du, dass die selbstbewussten Töne der Ukraine dieser im Westen Sympathien kosten werden? |
Selbstvertrauen geben der ukrainischen Armee vor allem Lieferungen von schweren Waffen, allen voran Raketenartillerie mit großer Reichweite, aus dem Westen, etwa den USA, aber auch anderen Waffensystemen. „Wir bekommen Schiffsabwehrwaffen und werden früher oder später die Flotte angreifen“, sagte nun der stellvertretende ukrainische Verteidigungsminister Wolodymyr Hawrylow der britischen „Times“ am Dienstag bei einem Besuch in London. „Russland muss die Krim verlassen, wenn es weiter als Staat bestehen will.“
Moskau hatte seinen am 24. Februar begonnenen Krieg gegen die Ukraine auch mit angeblichen Plänen Kiews begründet, sich die 2014 von Russland annektierte Krim zurückholen zu wollen – und sieht sich entsprechend bestätigt. Der Sprecher des Kreml, Dmitri Peskow, erklärte, Hawrylows Äußerungen zeigten deutlich einmal mehr die Notwendigkeit der „militärischen Spezialoperation“. So bezeichnet Moskau den Krieg gegen die Ukraine offiziell.
https://orf.at/stories/3276976/ |
| | Ja | 37,5% | (3) | | | Nein | 25,0% | (2) | | | In Teilen | 37,5% | (3) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| RTL/ntv-Trendbarometer: Die meisten wollen Habeck als Kanzler. - Du auch? |
| Laut dem neuen Trendbarometer von RTL und ntv hätte eine Mehrheit der Deutschen gern Robert Habeck als Bundeskanzler. Der von Forsa durchgeführten Umfrage zufolge würden 31 Prozent für den beliebten Grünen-Politiker und Wirtschaftsminister stimmen, wenn sie den Regierungschef direkt wählen könnten. Damit sticht er Amtsinhaber Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz aus. Scholz käme im Vergleich mit den beiden Kontrahenten auf 26 Prozent, der Oppositionsführer auf 17. Habeck hätte also nur eine relative Mehrheit. Im direkten Vergleich mit Merz schneidet Scholz dagegen deutlich besser ab. 40 Prozent würden den SPD-Politiker wählen, 18 Prozent blieben bei Merz. Das sind allerdings drei Prozentpunkte weniger für Scholz als in der Vorwoche. (https://www.n-tv.de/politik/Die-meisten-wollen-Habeck-als-Kanzler-article23473771.html) |
| | Ja | 14,3% | (2) | | | Nein | 78,6% | (11) | | | Unsicher | 7,1% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbesbarometer | 0,0% | (0) | | | | |
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| Befürwortest Du die Implementierung von Meldestellen für Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, die nicht in den Polizeistatistiken erfasst werden. |
Quelle 1 : https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/sorge-um-stigmatisierung-nrw-minister-clan-kriminalitaet/
Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration im Kabinett von Hendrik Wüst (CDU) verkündet: „Mit einem bundesweit einzigartigen System von Meldestellen wollen wir insbesondere auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze registrieren, die nicht in den Polizeistatistiken erfasst werden.“
Die Meldestellen „nehmen folgende Themen in den Blick: 1. Queerfeindlichkeit, 2. antimuslimischer Rassismus, 3. Antiziganismus sowie 4. anti-Schwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus“. Darunter fällt sicherlich „Clan-Kriminalität“, da der Gebrauch im Sinne der Erfinder sicherlich als rassistisch zu bewerten ist. Die Formulierung „weitere Formen von Rassismus“ ist entlarvend, denn die Ministerin nebst ihrer Mitstreiter müssen ihr Leben in einer Welt voller Rassismen fristen, die einzig und allein von den weißen Deutschen ausgehen, von heterosexuellen Deutschen ohne Migrationshintergrund, jenem reaktionären Teil der Bevölkerung, der das einzige und große Problem des zu transformierenden Deutschlands darstellt, und einen erschreckenden Umerziehungsbedarf anmeldet, dem sich die fleißige Ministerin pflichtschuldig stellt.
Quelle 2 : https://www.tichyseinblick.de/meinungen/gruene-cdu-buergerrechte-meldestellen/
Da die Landeregierung von NRW mit der Einrichtung der Meldestellen faktisch gegen das Grundgesetz verstößt, will sie natürlich nicht selbst die Verantwortung über die Meldestellen übernehmen und beauftragt lieber NGOs mit der Trägerschaft.
„Die Konzeption der Meldestelle Queerfeindlichkeit erfolgt durch das Queere Netzwerk NRW e.V. in Kooperation mit rubicon e.V., dem Lesben- und Schwulenverband NRW (LSVD NRW e.V.), der Landesarbeitsgemeinschaft Lesben in Nordrhein-Westfalen e.V. (LAG Lesben in NRW e.V.) sowie dem Verein Geschlechtliche Vielfalt Trans* NRW e.V. (NGVT*).“ Auch erfolgte die Auswahl nicht über ein rechtlich einwandfreies Ausschreibungsverfahren, sondern „im Rahmen eines landesweiten Interessenbekundungsverfahrens“. Heißt das, wer Interesse hatte, zum Meldewart zu werden, der durfte es auch werden, vorausgesetzt, so steht zu vermuten, er konnte Kompetenz in der Lobbyarbeit vorweisen?
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| | Ja, ich befürworte das | 11,1% | (1) | | | Mir doch egal | 0,0% | (0) | | | Nein, ich finde das sehr bedenklich | 55,6% | (5) | | | Bimbes | 11,1% |  (1) | | | Das ist eine langweilige Umfrage von einem langweiligen Umfragesteller (Kettenbruch-Taste) | 22,2% | (2) | | | | |
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| Sorge um Stigmatisierung: NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) will nicht von „Clan-Kriminalität“ sprechen. Stimmst Du ihm zu und schreibst Du was dazu ? |
| Quelle : https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/sorge-um-stigmatisierung-nrw-minister-clan-kriminalitaet/ |
| | Ja, ich stimme dem NRW-Justizminister zu | 0,0% | (0) | | | Mir doch egal | 8,3% | (1) | | | Nein, ich stimme dem NRW-Justizminister nicht zu | 75,0% | (9) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | Das ist eine langweilige Umfrage von einem langweiligen Umfragesteller (Kettenbruch-Taste) | 16,7% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 5211 - 5215 / 15210 Abstimmungen | | |
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