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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Minga  20.07.2022 08:44 Uhr
Würdest Du sagen, dass das föderale Prinzip in Zeiten von Corona zum Nachteil für den Bürger wirkt, weil die Durchschaubarkeit der Regeln einfach nicht gegeben ist?
Zuvor war bis zuletzt suggeriert worden, eine hohe Impfquote führe zur Herdenimmunität und werde die Pandemie beenden, obwohl die dafür notwendige sterile Immunität bei einer Atemwegserkrankung unmöglich ist und noch nie beobachtet wurde. Sterile Immunität bedeutet, dass sich eine geimpfte Person nicht infizieren und somit auch niemand anderen anstecken kann. Die Bevölkerung musste selbst draufkommen, dass eine Impfung zwar vor schwerer Erkrankung, nicht aber vor der Infektion schützt. Die Folge dieser Ernüchterung zeigt sich derzeit im geringen Fortschritt bei der vierten Impfung. Und das dritte Beispiel: Ob Isolations-, Masken- oder Testpflicht – in zentralen Fragen gelten österreichweit unterschiedliche Regeln. Als wären die Bedingungen für das Coronavirus in Wien andere als im Burgenland und in Kärnten.

Die Presse vom 20.07.2022
 Ja20,0%  (1)
 Nein0,0%  (0)
 In Teilen20,0%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes60,0%  (3)
 
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Von:  HNO3+3HCl  19.07.2022 23:13 Uhr
Wie besorgt bist Du, dass die Autokratien dieser Welt in den nächsten Jahren immer mehr zunehmen.
Russland und China sind die wohl prominentesten Vertreter des Ländertypus: Autokratie. Aber die Liste ist inzwischen ziemlich lang geworden und scheint nicht zu enden. Die Türkei zeigt, wie ein eigentlich westlich orientiertes Land sich durch einen Autokraten Schritt für Schritt in eine islamische Diktatur wandeln könnte. Selbst in der EU sind Tendenzen spürbar (Ungarn, Polen), die eine nicht ganz unbegründete Besorgnis aufkeimen lassen.
 Sehr besorgt0,0%  (0)
 Spürbar besorgt40,0%  (4)
 Etwas besorgt20,0%  (2)
 Neutrale Gefühlsbeschreibung10,0%  (1)
 Eher nicht besorgt10,0%  (1)
 Ãœberhaupt nicht besorgt, im Gegenteil - mehr davon10,0%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes10,0%  (1)
 
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Von:  Minga  19.07.2022 22:09 Uhr
Wie weit darf man bei der Abwehr eines gewaltsamen Migrantenansturms Deiner Meinung nachgehen?
Haft für 33 Migranten nach Ansturm auf Melilla
Rund drei Wochen nach einem Massenansturm auf die Grenzanlage der spanischen Exklave Melilla mit mindestens 23 Toten hat die marokkanische Justiz 33 daran beteiligte afrikanische Migranten zu Haftstrafen verurteilt. Die Strafen belaufen sich laut Angaben von heute auf jeweils elf Monate Haft. Vorgeworfen wurde ihnen unter anderem illegale Einreise und Gewalt gegen marokkanische Grenzschützer.

https://orf.at/#/stories/3276995/
 Bis zum Einsatz von Schußwaffen.33,3%  (3)
 Bis zum Einsatz von Gummigeschossen, Knüppeln und schußwaffenfreier Polizeigewalt.22,2%  (2)
 Man darf nur reagieren, nicht agieren.0,0%  (0)
 Man darf gar keine Gewalt einsetzen.11,1%  (1)
 Man muss die alle reinlassen.0,0%  (0)
 Ich will das anders angehen.0,0%  (0)
 Diskussion11,1%  (1)
 Bimbes22,2%  (2)
 
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Von:  Minga  19.07.2022 22:06 Uhr
Wir die Türkei sich in Richtung eines islamischen Staat bewegen?
Türkei bestätigt Austritt aus Frauenrechtsabkommen
Die türkische Justiz hat heute den Austritt des Landes aus der internationalen Istanbul-Konvention für Frauenrechte bestätigt. Das oberste Verwaltungsgericht des Landes entschied, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan das Recht hatte, diesen Schritt per Dekret anzuordnen. Ein Bündnis aus Oppositionsparteien, Anwälten und Menschenrechtsaktivisten hatte dagegen geklagt.

Erdogans Gegnerinnen und Gegner hatten argumentiert, der Präsident habe nicht die Befugnis, die Mitgliedschaft in einem internationalen Abkommen per Dekret aufzuheben. Das fünfköpfige Richtergremium entschied jedoch mit drei zu zwei Stimmen zugunsten des Präsidenten. Die beiden Richter mit Gegenstimmen erklärten in einer separaten Stellungnahme, sie seien der Meinung, dass Erdogan mit seinem Vorgehen seine Kompetenzen überschritten habe.

https://orf.at/#/stories/3277004/
 Das fand doch schon statt.55,6%  (5)
 Ja definitiv11,1%  (1)
 Nein11,1%  (1)
 Das kann man so nicht beantworten.11,1%  (1)
 Ich will das anders angehen0,0%  (0)
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 Bimbes11,1%  (1)
 
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Von:  Minga  19.07.2022 22:00 Uhr
Begrüßt Du die Aufnahme von Russland auf diese Liste seitens der USA?
Die USA setzen Russland auf eine schwarze Liste mit Ländern, die in Menschenhandel und Zwangsarbeit verwickelt sind. Die Liste ist Teil eines Berichts des US-Außenministeriums. Der Regierung in Moskau wird darin auch vorgeworfen, Kindersoldaten zu rekrutieren und Kinder nach Russland zu verschleppen. Millionen von Ukrainern seien wegen des russischen Angriffs auf der Flucht, weshalb sie anfällig für Ausbeutung seien, heißt es in dem Bericht weiter.

https://orf.at/#/stories/3277013/
 Ja71,4%  (5)
 Nein28,6%  (2)
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