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 |  | 5041 - 5045 / 21514 Abstimmungen |  |  |
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| Ein Plakat an der Roten FLora in Hamburg ruft zu Gewalt gegen die AfD auf. Hast Du dafür Verständnis? |
"An der Fassade der Roten Flora im Hamburger Schanzenviertel ist am Montag ein Plakat aufgetauscht, das offenbar zu Straftaten gegen die AfD aufrief. Die Rote Flora schrieb auf dem Plakat von "13 Dingen, die du gegen die AfD tun kannst". An erster Stelle warb sie dafür, Wahlkampfmaterial "unschädlich zu machen".
Außerdem solle man Wahlkampfstände stören, Veranstaltungsorte angreifen und Autos lahmlegen. Auf einer dazugehörenden Internetseite gab es dafür konkrete Handlungsanweisungen. Bei vielen Punkten auf der Liste dürfte es sich eindeutig um Aufrufe zu Straftaten handeln. Man solle sich dabei aber nicht erwischen lassen, warnt die Rote Flora. Hintergrund der Aktion sind laut einem Statement der Verfasser die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im kommenden Monat."
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Sternschanze-Rote-Flora-ruft-offenbar-zu-Gewalt-gegen-AfD-auf,rotefloraafd100.html |
 | Ja, durchaus. | 0,0% | (0) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 11,1% |  (1) | | | Nein, überhaupt nicht. | 66,7% |    (6) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 11,1% |  (1) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 11,1% |  (1) | | | |  |
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| Für Merz lebt Scholz "in einer anderen Welt" - Siehst Du das auch so? |
CDU-Chef Friedrich Merz hält Kanzler Olaf Scholz angesichts der jüngsten Ampel-Debatte über die Finanzierung der deutschen Ukraine-Hilfen vor, Zusagen an Kiew nicht mehr einhalten zu können. Scholz habe "ja immer wieder gesagt, die Ukraine bekommt das, was sie braucht", sagte der Unionsfraktionsvorsitzende in der Sat.1-Sendung "Newstime Spezial". Von Finanzminister Christian Lindner wisse man nun, "dass offensichtlich die Bundesregierung nicht mehr in der Lage ist, in den Jahren 2025 und vor allen Dingen dann 26 und 27 noch das Notwendige zu leisten", sagte Merz und ergänzte: "Es ist ein Offenbarungseid."
https://www.n-tv.de/politik/Fuer-Merz-lebt-Scholz-in-einer-anderen-Welt-article25168476.html |
| | Ja | 33,3% | (2) | | | Teilweise | 16,7% | (1) | | | Nein | 33,3% | (2) | | | Das kann ich nicht bewerten | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 16,7% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Sind Trump, Orban, Le Pen und Höcke "heimliche Hitler"? |
Der Spiegel scheint das so zu sehen. Der Focus antwortet.
"Der „Spiegel“ betitelt Trump, Orban, Le Pen und Höcke als „heimliche Hitler“. Dies sei eine Verharmlosung des Nationalsozialismus und schade dem deutschen Rechtsstaat, sagt FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz."
https://www.focus.de/kultur/medien/reitz-thema-der-spiegel-macht-angst-vor-neuem-hitler-und-schadet-damit-unserem-land_id_260236572.html
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| | Ja | 12,5% | (1) | | | Teilweise | 25,0% | (2) | | | Nein | 50,0% | (4) | | | Das muss differenziert betrachtet werden | 12,5% |  (1) | | | Das ist mir egal/Enthaltung | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Ist es im Grunde genommen zutreffend, wenn man die reichsdeutschen Touristen und Staatsbürger auf dem Territorium Österreichs als eine Art zivile Besatzungstruppe Deutschlands betrachtet? |
| Und zwar eine ziemlich effektive Besatzungstruppe, wie mir scheint. Kein Ort, keine Stadt, kein Dorf in Österreich, das nicht unter faktischer reichsdeutscher Kontrolle ist, wobei das Besatzungspersonal gleichmäßig hoch über das ganze Jahr verteilt präsent ist und den Österreicher nicht aus den Augen lässt. Keine Entscheidung der österreichischen Marionettenregierung, die nicht unter der Legende des "Tourismus" permanente Konzessionen an das Reichsdeutsche Besatzungsregime zu machen gezwungen ist. Österreich ist doch somit schon lange kein souveräner Staat mehr, er wird doch längst von Berlin aus mit regiert. |
| | So ist es. | 0,0% | (0) | | | Es werden ja sogar Reichsdeutsche in privaten Wohnungen einquartiert. | 0,0% | (0) | | | Das trifft in Teilen zu. | 20,0% | (1) | | | Eher nicht. | 0,0% | (0) | | | Nein. Das stimmt so nicht. | 20,0% | (1) | | | Keine Ahnung. | 0,0% | (0) | | | Diskussion. | 0,0% | (0) | | | Bimbes. | 60,0% | (3) | | | | |
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| Worauf führst Du dieses Hin und her in der Ukrainefrage zurück? |
Die deutsche Bundesregierung hat Darstellungen zurückgewiesen, die Militärhilfe für die Ukraine solle aus finanziellen Gründen eingeschränkt oder gedeckelt werden. „Wir setzen die Hilfe fort, solange es nötig ist“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Hintergrund sind Berichte, wonach im kommenden Jahr für die Hilfen keine Haushaltsmittel mehr über bereits eingeplante vier Milliarden Euro hinaus zur Verfügung stehen sollen.
Richtig sei vielmehr, „dass sich an unserem Engagement und unserer Entschlossenheit nichts ändert“, sagte dazu Büchner. Spekulationen, die Regierung wolle vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland ein Signal senden, wonach die Hilfszahlungen an die Ukraine begrenzt würden, nannte der Regierungssprecher „infam“. Es sei eine Unterstellung zu behaupten, die Ukraine solle „wegen irgendwelcher innenpolitischer Aspekte“ weniger Unterstützung erhalten.
https://diepresse.com/18774592
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| | Russische Bots | 16,7% | (1) | | | Wankelmütige Regierung | 16,7% | (1) | | | Zeitungsente | 0,0% | (0) | | | Etwas anderes | 33,3% | (2) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 16,7% | (1) | | | Bimbes | 16,7% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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