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Von:  Roter Stern  14.12.2022 04:23 Uhr
Das bayerische LKA besuchte im Vorfeld der Razzia gegen "Reichsbürger" einen Verdächtigen. Wie bewertest du diesen Vorgang?
"Der LKA-Sprecher betonte dagegen, man gehe nicht davon aus, dass die Gefährderansprache den vergangene Woche in Italien festgenommenen Mann aufgeschreckt haben könnte. "Es handelte sich für ihn um keinen ungewöhnlichen Vorgang." Der Verdächtige sei aber nicht zuhause gewesen. Er habe sich später bei der örtlichen Polizei nach dem Grund des Besuchs erkundigt, habe dort aber keine näheren Auskünfte erhalten. Die Ermittler gehen davon aus, dass der frühere Oberst einer Spezialeinheit der Bundeswehr zu diesem Zeitpunkt schon in Italien war - wo er derzeit auf seine Auslieferung nach Deutschland wartet."

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/reichsbuerger-razzia-umsturzplaene-bayern-1.5714996
 Bayern hat ein Politikum zu verantworten. Wer eine "Gefährderansprache" dermaßen stümperhaft führt, muss sich nicht wundern, dass bei den anschließenden Razzien nichts gefunden werden kann. 13,3%  (2)
 Man sollte die Verstrickungen diverser LKA mit der "Reichsbürger"-Szene von unabhängigen Stellen genauer untersuchen lassen.13,3%  (2)
 Ich sehe darin kein Problem, das ist ein normales Vorgehen der Behörden.6,7%  (1)
 Diskussion20,0%  (3)
 Bimbes46,7%  (7)
 
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Von:  *PogoHeil*  13.12.2022 19:17 Uhr
Haben Nancy Faeser und Peter Frank den Erfolg der von ihnen angeordneten Razzien absichtlich hintertrieben?
Quellen sind vielfältig, nehmen wir für den Einstieg die recht nüchterne Analyse hier: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.razzia-gegen-reichsbuerger-elitesoldaten-die-keine-waren.8c7e46b0-7895-4180-a069-d47745814d8d.html

Es wurden von Bundesinnenministerin Faeser und Generalbundesanwalt Frank über 2 Wochen vor den Durchsuchungen die Namen und Adressen der Zielpersonen an Medienvertreter und Personen aus dem politischen Betrieb gegeben. Vermutlich wurde diese Dienstpflichtverletzung begangen, um "schöne Bilder" und eine angenehme Berichterstattung durch den "embedded journalism" zu bekommen und frau/man hat den naheliegenden Schaden durch dieses schwere Fehlverhalten bewußt in Kauf genommen. Der Erfolg der Razzien wurde durch das absichtliche Leaken von Informationen über die bevorstehenden Aktionen möglicherweise bewußt hintetrieben.
 Ja, ein schweres Dienstvergehen beider Personen. Illegal und gefährlich... Dienstpflichtverletzung... Strafvereitelung im Amt...26,7%  (4)
 Ja, ein schweres Dienstvergehen zumindest einer der beiden Personen. 6,7%  (1)
 Ja, vielleicht. Aber unklar.13,3%  (2)
 Weiss nicht.20,0%  (3)
 Nein, eher nicht.0,0%  (0)
 Alles entschuldbar, halb so schlimm.0,0%  (0)
 Nein. Es gibt gar nichts zu kritisieren. Das Einbinden der Medien und das weitere Leaken der Informationen bis hin zur Vorwarnung der Zielpersonen ist in Ordnung.6,7%  (1)
 Nein, denn es war nicht abzusehen, dass Informationen weiter geleakt werden, wenn man mehrere Dutzend Unbefugte damit versorgt.0,0%  (0)
 Nein, andere Gründe.20,0%  (3)
 Bimbes für gefährliche Reichsbürger, die bei anstehenden Razzien von der Bundesinnenministerin und vom Generalbundesanwalt vorgewarnt werden.6,7%  (1)
 
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Von:  Tom Sawyer  13.12.2022 17:51 Uhr
Der frühere Außenminister Heiko Maas beendet seine Karriere als Politiker. - Wie beurteilst du sein politisches Wirken?
Der frühere Außenminister Heiko Maas legt sein Bundestagsmandat nieder. Der SPD-Politiker trug sein Anliegen seiner Fraktion vor, wie eine Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag bestätigte. Am Mittwoch will Maas nach Angaben der Sprecherin seine Mandatsverzichtserklärung bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) unterzeichnen.

Der Volljurist war von 2013 bis 2018 Bundesjustizminister und anschließend bis Dezember 2021 Außenminister. Seitdem sitzt Maas als einfacher Abgeordneter für den Wahlkreis Saarlouis im Bundestag. Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" wird Maas im Januar in eine Berliner Anwaltskanzlei als Partner eintreten. (https://www.n-tv.de/der_tag/Der-Tag-am-Dienstag-13-Dezember-2022-article23779640.html)
 Positiv6,3%  (1)
 Teils/Teils12,5%  (2)
 Negativ62,5%  (10)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes 18,8%  (3)
 
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Von:  J_Rabin  13.12.2022 12:03 Uhr
Findest du es auch bedenklich wie der Erfolg der Marokkanischen Mannschaft von Katar und Co. für Antisemitismus ausgenutzt werden soll?
https://taz.de/Orchestrierte-Israel-Feindschaft/!5897026/


Man sieht bei der WM in Katar immer öfter Palästinensische Flaggen. Der bisherige Erfolg des WM-Außenseiters Marokko der sportlich interessant ist, wird zunehmend instrumentalisiert für blinden Israel-Hass und Nationalistischen Pan-Arabismus.
Dabei ist Marokko als afrikanisches Land eigentlich weit Weg von Nahost und historisch gesehen nicht mal ein arabisches Land.
Die Urbevölkerung besteht aus Berbern.
Das aktuelle Staatsoberhaupt Mohammed VI. versucht das Land zu öffnen und seit einiger Zeit pflegt Marokko vollwertige Beziehungen zu Israel


 Ja, der primitive Antisemitismus sucht sich seine Bahn, es wäre Klug wenn Marokko und deren Nationalmannschaft sich nicht dafür hergibt oder instrumentalisieren lässt18,8%  (3)
 Ich kann bisher keine bedenklichen Tendenzen erkennen bzw. ausmachen6,3%  (1)
 Die Tendenzen gibt, ich würde sie aber nicht überbewerten12,5%  (2)
 Bimbes62,5%  (10)
 
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Von:  .Tochigi  12.12.2022 17:43 Uhr
Abschiebungen nach Afghanistan - lebt Nancy Faeser auf einem anderen Stern?
"Die Innenministerin blockiert die Abschiebung verurteilter Straftäter nach Afghanistan mit Verweis auf die Sicherheitslage dort. Einer Diskussion, ob diese Praxis noch immer gerechtfertigt ist, stellt sich die Ministerin nicht. Das passt nicht in ihr Weltbild."

https://www.focus.de/politik/kommentar-im-abschiebe-streit-zeigt-sich-nancy-faeser-lebt-auf-einem-anderen-stern_id_180449137.html
 Ja! 52,9%  (9)
 Nein! 23,5%  (4)
 Unentschlossen... 11,8%  (2)
 Bimbes... 11,8%  (2)
 
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