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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  @Anonym  28.01.2025 13:43 Uhr
Wird sich die FPÖ die Außenagenden von der ÖVP "abverhandeln" lassen?
Klarheit will die ÖVP vor allem strukturell schaffen – mit dem Bundesministeriengesetz, das die Wirkungsbereiche der Ministerien regelt. Die Koordinierung der EU-Agenden soll wieder aus dem Bundeskanzleramt ins Außenministerium wandern. Und das Außenamt soll türkis bleiben. Das akrobatische Bürokratiemanöver hat auch Züge eines historischen Treppenwitzes. Denn 2017 hat Schallenberg selbst entscheidend dazu beigetragen, die EU-Koordinierung aus dem Außenamt herauszuoperieren und ins Bundeskanzleramt zu verpflanzen, um sie vor dem Zugriff der von der FPÖ nominierten Außenministerin Karin Kneissl zu bewahren. Das hatte damals auch eine organisatorische Logik. Seit die Außenminister ihre Regierungschefs nicht mehr zu den Gipfel begleiten, sind die EU-Agenden mittlerweile europaweit zumeist an den Spitzen der jeweiligen Regierungen gebündelt. Ihnen obliegt es, die EU-Positionen der einzelnen Ministerien zu koordinieren, eine einheitliche Linie ihrer Staaten festzulegen und die Botschaften in Brüssel damit für deren sogenannte Coreper-Sitzungen mit anderen Mitgliedstaaten zu versorgen. Einem Bundeskanzler Herbert Kickl soll diese Koordinierungsfunktion aus der Hand genommen werden. Bei den EU-Gipfeln in Brüssel wird er trotzdem machen, was er will. Falls die blau-türkise Koalition wirklich zustande kommt.

https://www.diepresse.com/19301179/wie-die-oevp-kickl-die-europa-agenden-entreissen-will-und-welche-vorgaben-van-der-bellen-gemacht-hat
 Ja0,0%  (0)
 Ja, aber mit einem Kompromiss14,3%  (1)
 Nein0,0%  (0)
 Daran werden die Verhandlungen scheitern0,0%  (0)
 Anders0,0%  (0)
 In Teilen14,3%  (1)
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Von:  @Anonym  28.01.2025 12:58 Uhr
Wer Auto fährt, darf dabei nicht verschleiert sein. Empfindest du diese Entscheidung als richtig?
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine 33-jährige Muslima beim Autofahren keinen Gesichtsschleier tragen darf. Sie hatte eine Ausnahmegenehmigung beantragt, um ihrem religiösen Gebot zu entsprechen, das das Tragen eines Nikabs vorschreibt. Das Gericht wies die Klage ab, da das Verhüllungsverbot in der Straßenverkehrsordnung die Identifikation des Fahrers sicherstellen soll. Alternativvorschläge wie das Anbringen eines QR-Codes auf dem Nikab wurden als unzureichend erachtet. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden. https://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-wer-auto-faehrt-darf-keinen-gesichtsschleier-tragen-a-aeffb457-92fe-4392-9714-5ceddbf02405
 Ja87,5%  (7)
 In Teilen12,5%  (1)
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 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  @Anonym  28.01.2025 11:51 Uhr
Wie bewertest Du ein Online-Plakat, auf dem steht "Alkoholverbot statt roter Flaschen"?
Auf dem Facebookauftritt der ÖVP Floridsdorf (Bezirkspartei in Wien) findet sich dieses Plakat mit der Erläuterung, dass die SPÖ 7 Jahre benötigt hätte um ein Alkoholverbot an einem Hotspot umzusetzen".

https://www.facebook.com/photo/?fbid=1045026364330320&set=a.294611102705187
 Passt doch22,2%  (2)
 Lustig33,3%  (3)
 Grenzwertig11,1%  (1)
 Geht gar nicht22,2%  (2)
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 Bimbes11,1%  (1)
 
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Von:  @Anonym  28.01.2025 10:54 Uhr
Der Krankenstand in Deutschland ist 2024 leicht gesunken. Erleichtert dich das?
Im Jahr 2024 lag der durchschnittliche Krankenstand in Deutschland bei 5,23 Prozent, was einem leichten Rückgang im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Erwerbstätige waren im Schnitt 19,1 Tage krankgeschrieben, nach 19,4 Tagen im Jahr 2023. Trotz dieses Rückgangs bleibt der Krankenstand auf einem hohen Niveau. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/krankenstand-deutschland-arbeitnehmer-krankenkassen-krankschreibung-100.html
 Ja0,0%  (0)
 In Teilen18,2%  (2)
 Nein27,3%  (3)
 Diskussion18,2%  (2)
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Von:  @Anonym  28.01.2025 10:53 Uhr
Wie grenzt Du Dich persönlich von Parteien und Strömungen ab, die im Grundtenor eine ähnliche Zielsetzung haben, aber in der Fortfolge gewiss nicht Deinen Weg beschreiten?
Mancher mag doch eine schärfere Ausländerpolitik und trotzdem mag er sich nicht im Boot mit Leuten befinden, die SS-Nichten und Neffen im Geiste sind und mancher möchte vielleicht mehr Staat und eine linkere Politik und dennoch sich nicht im Boot mit den Stasi und NVA-Neffen und Nichten befinden.
 Ich erläutere es44,4%  (4)
 Ich habe doch keine Abgrenzungskrankheit11,1%  (1)
 Für was11,1%  (1)
 Ist mir egal, was andere denken11,1%  (1)
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 Bimbes22,2%  (2)
 
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