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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  @Anonym  28.12.2024 12:07 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt " Der Mittelstand als Herz unserer Wirtschaftskraft” aus dem Parteiprogramm der AfD?
Unsere Mittelstandspolitik ist Ordnungspolitik.Wir wollen gleiche Regeln für alle – ob groß, ob klein, in jeder Branche. Neben der Steuerpolitik besteht unser Beitrag für den Mittelstand im Bürokratieabbau und einem Ende der Überregulierung. Jede Regelbefolgung verursacht Kosten, die bei Großunternehmen geringer ins Gewicht fallen als beim Mittelstand. Wir wollen daher deutliche Vereinfachungen zum Beispiel beim Hunger nach statistischen Daten, beim betrieblichen Beauftragtenwesen, bei betrieblichen Sicherheitsbestimmungen oder auch beim Mindestlohn. Und nicht zuletzt legen wir unseren politischen Schwerpunkt auf folgende Standortbedingungen: öffentliche Sicherheit und bessere Infrastruktur. Unser Ziel ist ein schlanker, aber starker Staat.
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Von:  @Anonym  28.12.2024 12:05 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt " Keine Privatisierung gegen den Willen der Bürger” aus dem Parteiprogramm der AfD?
Über Privatisierungen sollen Bürgerentscheide auf der jeweiligen staatlichen Ebene entscheiden, insbesondere bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und in Bezug auf öffentliches Wohn- und Grundeigentum. Geheime Privatisierungsverträge lehnt die AfD ab.
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Von:  J_Rabin  27.12.2024 21:18 Uhr
Die Grünen wollen um jeden Preis Schwarz-Grün und werfen sich Merz regelrecht um den Hals, teilst die die Kritik von LarsKlingbeil (SPD)?
https://www.welt.de/politik/deutschland/article254972586/Lars-Klingbeil-Die-Gruenen-werfen-sich-Merz-regelrecht-um-den-Hals.html
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Von:  @Anonym  27.12.2024 20:17 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt " Staatliche Subventionen reduzieren und befristen” aus dem Parteiprogramm der AfD?
Den Subventionsdschungel von EU, Bund, Ländern, Kommunen und der Sonderfonds wollen wir so konsequent lichten, wie dies eine Prüfung auf Wirksamkeit und Effizienz nahelegt. Sofern im Einzelfall Subventionen wirtschaftspolitisch sinnvoll erscheinen, sind sie zeitlich zu befristen. Jenseits der Daseinsvorsorge darf der Staat nur in Ausnahmefällen unternehmerisch tätig sein. Die demokratisch legitimierten Organe der jeweiligen staatlichen Ebene üben die volle Kontrolle über die Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand aus.
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Von:  @Anonym  27.12.2024 20:13 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt " Sichere Kommunikation als Standortvorteil und Bürgerrecht ” aus dem Parteiprogramm der AfD?
In Deutschland arbeiten nicht nur die staatlichen Stellen vorwiegend mit nicht in Deutschland hergestellter Software. Die Industrie ist ebenfalls betroffen. Ein ungewollter Informationsabfluss ist nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich. So kann die Forderung nach nationalen Software-Entwicklungen auch als Wirtschaftsvorteil für die Gesamtheit deutscher Unternehmen gesehen werden, die durch Industriespionage jährlich viele Milliarden EURO verlieren. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung darf nicht verboten oder anderweitig behindert werden. Die AfD sieht sichere Kommunikation als Bürgerrecht an.
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