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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  04.10.2024 14:51 Uhr
Hat die EU mit ihrer Klage gegen Ungarn recht?
Die EU-Kommission verklagt Ungarn wegen eines Gesetzes, das Haftstrafen für Gruppen vorsieht, die ausländische Gelder für politische Zwecke annehmen. Trotz eines seit Februar laufenden Vertragsverletzungsverfahrens habe die Regierung in Budapest die Rechtslage nicht entsprechend der Beanstandungen geändert. Das Gesetz wurde mit dem „Schutz der nationalen Souveränität“ begründet. Darin sieht die EU-Kommission eine Verletzung der demokratischen Werte und Grundrechte der Union. Mit dem im Dezember 2023 von der ungarischen Nationalversammlung verabschiedeten Gesetz wurde ein neues Amt ermächtigt, Untersuchungen gegen Tätigkeiten einzuleiten, die aus dem Ausland finanziert werden. Das sei eine Reaktion auf rechtswidrige Angriffe auf die Souveränität Ungarns durch ausländische Organisationen und Einzelpersonen. Das Amt hat einen weit gefassten Ermessensspielraum für die Ermittlungen. (Reuters)

Die Presse vom 04.10.2024
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Von:  J_Rabin  04.10.2024 13:56 Uhr
Ein direktes Eingreifen der USA in den Nahost-Konflikt ist sehr unwahrscheinlich, es sei denn es käme zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen oder Angriffen auf US-Truppen/Stützpunkte würdest du das unterschreiben?
Anktuell schaukelt sich die Lage im Nahen Osten ja bekanntlich immer mehr hoch
 Ja, das sehe ich ähnlich25,0%  (1)
 Nein, ich glaube schon das die USA bald aktiv in dem Konflikt eingreifen25,0%  (1)
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Von:  EvaHulzinger  04.10.2024 13:31 Uhr
Wird Kickl mit einem Regierungsbildungsauftrag aus der Hofburg zurückkommen?
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat heute Mittag FPÖ-Chef Herbert Kickl in der Hofburg empfangen. Als Wahlsieger ist Kickl der Erste, der vom Staatsoberhaupt zum Gespräch geladen wurde.

Spannend ist die Frage, ob Van der Bellen Kickl mit dem Regierungsbildungsauftrag ausstatten wird. Üblicherweise geht dieser an den Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei. In der Vergangenheit hatte Van der Bellen verlauten lassen, Kickl den Auftrag im Falle eines Wahlsiegs der FPÖ nicht automatisch zu erteilen.

https://orf.at/#/stories/3371868/
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Von:  EvaHulzinger  04.10.2024 13:29 Uhr
Wenn man bedenkt, wie lange es gedauert hat, dass man die 12 Jahre Hitlerismus breitenwirksam aus den Köpfen bekommt, dann darf man erwarten, dass die 45 Jahre Sowjetbolschewimus von heute auf morgen aus den Köpfen und der Gesellschaft verschwindet?
Würdest Du dieser These zur Prägung einer Gesellschaft und ihrem Denken zustimmen?
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Von:  EvaHulzinger  04.10.2024 13:22 Uhr
Ist rot-schwarz nun in Österreich vom Tisch?
Das Endergebnis der Nationalratswahl liegt nach Auszählung aller Briefwahlstimmen vor. ÖVP und SPÖ kommen gemeinsam genau auf 92 Mandate. Das ist eine Mehrheit, aber für eine stabile Koalition zu wenig.

Regieren mit einem Mandat Überhang ist quasi unmöglich. Damit ist die türkis-rote Option im Koalitionspoker keine echte. Der langjährige SPÖ-Klubobmann Josef Cap spricht es in der „Krone“ klar aus: „Das ist undenkbar. Da ist man jedem einzelnen Abgeordneten gegenüber erpressbar.“ Zudem: Auch Krankheitsfälle und sonstige Ausfälle würden eine Mehrheit im Parlament zunichtemachen.

https://www.krone.at/3548292
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