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 |  | 4121 - 4125 / 21508 Abstimmungen |  |  |
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| Darf die CDU auf eine Rückeroberung des Lände hoffen? |
Die Grünen verlieren in Baden-Württemberg einer neuen Umfrage zufolge deutlich an Zustimmung. Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, käme die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nur noch auf 18 Prozent der Stimmen.
Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) und der „Stuttgarter Zeitung“ hervor.
Im Vergleich zur letzten Umfrage Mitte Mai ist das ein Minus von vier Prozentpunkten – und der Umfrage zufolge der schwächste Wert für die Grünen seit 2010.
Zulegen kann der Umfrage zufolge dagegen die CDU. Der Koalitionspartner der Grünen würde demnach bei einer Landtagswahl am kommenden Sonntag nochmals zwei Prozentpunkte zulegen und mit 34 Prozent deutlich gewinnen. So gut schnitten die Christdemokraten in der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts zuletzt 2016 ab.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article253940866/Baden-Wuerttemberg-Gruene-stuerzen-in-Umfrage-auf-schlechtesten-Wert-seit-2010-CDU-legt-spuerbar-zu.html |
 | Ja | 28,6% |   (2) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 28,6% | (2) | | | Diskussion | 14,3% | (1) | | | Bimbes | 28,6% |  (2) | | | |  |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Deutschland braucht Mut zu seiner Leitkultur." aus dem Parteiprogramm der CDU? |
Deutschland braucht Mut zu seiner Leitkultur. Je vielfältiger und pluraler
eine Gesellschaft ist, desto mehr bedarf sie eines einigenden Bandes, das diejenigen
miteinander verbindet, die in ein und demselben Land leben. Zu unserer
Leitkultur gehören insbesondere die Achtung der Würde jedes einzelnen
Menschen und der daraus folgenden Grund- und Menschenrechte, das
Bekenntnis zum freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat und zur Meinungsund
Religionsfreiheit, die Trennung von Staat und Kirche, die Gleichberechtigung
von Mann und Frau, Respekt und Toleranz sowie der Schutz von Minderheiten.
Unsere Leitkultur umfasst mehr als das Grundgesetz. Sie umfasst
auch das gemeinsame Bewusstsein von Heimat und Zugehörigkeit, das durch
Gesetze nicht erzwungen werden kann, aber eine unverzichtbare Voraussetzung
für Zusammenhalt ist. Eine deutsche Leitkultur kann nicht ohne Verst
ändnis unserer Traditionen und Bräuche, des ehrenamtlichen Engagements
und Vereinslebens, der deutschen Kultur und Sprache sowie unserer
Geschichte und der daraus resultierenden Verantwortung gelingen. Das Bekenntnis
zum Existenzrecht Israels gehört ausdrücklich zur deutschen Leitkultur.
Wer diese Leitkultur lebt und die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten
möchte, den laden wir ein. Wir erwarten ein ausdrückliches Bekenntnis
zu unseren Werten, Grundsätzen und Regeln. Die doppelte Staatsbürgerschaft
muss die Ausnahme bleiben, insbesondere soll sie künftig nicht mehr
über Generationen weitervererbt werden. Wir sprechen uns für einen Generationenschnitt
aus. |
| | Sehr gut | 30,0% |   (3) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 20,0% |  (2) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 0,0% | (0) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 30,0% | (3) | | | Bimbes | 20,0% | (2) | | | | |
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| Könnten Deiner Meinung nach die regelmäßigen
Kampagnen gegen Rauch(er) ein fiskalisches Eigentor werden? |
"... m Jahr 2023 nahm der Fiskus rund 14,7 Milliarden Euro durch die Tabaksteuer ein. Somit hat sich das Aufkommen aus der Tabaksteuer im Vergleich zum Vorjahr um 3,1 Prozent erhöht. Die Tabaksteuer ist eine Bundessteuer und wird als Verbrauchssteuer beim Verkauf aller Arten von Tabakwaren erhoben. ..."
Quelle (statista.com):
bit.ly/4dG1Df2 |
| | ja | 36,4% | (4) | | | nein | 9,1% | (1) | | | vielleicht | 36,4% | (4) | | | Diskussion | 9,1% | (1) | | | Bimbes | 9,1% | (1) | | | | |
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| Denkst Du auch, dass der Plan eines Friedens für 2025 nicht wirklich realistisch ist? |
Eine Entscheidung – oder zumindest eine Vorentscheidung – auf dem Schlachtfeld in den letzten drei Monaten des Jahres und ein Ende des Kriegs mit Russland im kommenden Jahr: So skizziert Wolodymr Selenskij den Zeitplan für eine Waffenruhe in der Ukraine, wie er am Mittwoch beim Südosteuropa-Gipfel in Dubrovnik verriet. Aus dem ukrainischen Präsidenten spricht Zweckoptimismus. Sergej Lawrow, der russische Außenminister, stellte Selenskij seine Weltsicht entgegen: Ein dauerhafter Friede sei aus der Perspektive des Kreml nur bei einer Neutralität der Ukraine möglich.
Für seinen „Siegesplan“ war dem ukrainischen Staatschef die größtmögliche internationale Bühne vorgeschwebt. Bereits bei seinem Besuch bei der UN-Generalversammlung in New York oder im Weißen Haus in Washington an der Seite des US-Präsidenten Joe Biden und Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris wollte Selenskij den Masterplan Ende September präsentieren. Dies kam aber nicht zustande. Dann hob er sich seinen „Siegesplan“ für den Gipfel mit 20 Staats- und Regierungschefs an der US-Militärbasis im deutschen Ramstein am Wochenende auf, wo unter anderem Deutschland und Frankreich neue Waffenhilfe für Kiew in Aussicht stellten.
Die Presse vom 10.10.2024 |
| | Ja | 12,5% | (1) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 37,5% | (3) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 37,5% | (3) | | | | |
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| Begrüßt Du die Rückführungsinitiative der österreichischen Regierung? |
Begrüßt Du die Rückführungsinitiative der Österreicher?
Österreich und die Niederlande fordern die EU-Kommission auf, die EU-Rückführungsrichtlinie zu erneuern, um Migrantinnen und Migranten einfacher zurückschicken zu können. Die beiden Initiatoren und 15 weitere EU-Länder fordern in einem von der niederländischen Regierung veröffentlichten „Non-Paper“, dass „die Rückführungen durch einen neuen Rechtsrahmen, der auf einem neuen Vorschlag beruht, erleichtert und beschleunigt werden müssen.“
Das Papier sorgt laut Informationen aus dem österreichischen Innenministerium bereits im Vorfeld ihres Treffens am Donnerstag für Diskussionen unter den EU-Innenministern. „Ein gerechtes und glaubwürdiges Asylsystem setzt konsequente Abschiebungen voraus. Personen, die nicht bleiben dürfen, müssen ihrer Pflicht zur Ausreise nachkommen. Wer nicht kooperiert, muss mit Konsequenzen rechnen“, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), der am Donnerstag in Luxemburg dabei ist, in einem Statement gegenüber der APA.
Paradigmenwechsel
Die EU-Rückführungsrichtlinie, die seit 2008 gilt, gibt „gemeinsame Normen und Verfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger“ vor. Bereits 2018 legte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Überarbeitung vor. In dem neuen Papier werden nun Ziele für einen neuen Vorschlag genannt: So wird ein „Paradigmenwechsel im Rückkehrprozess mit Pflichten für den Drittstaatsangehörigen“ gefordert. Personen ohne Schutzstatus sollen verpflichtet werden, sich für ihre Rückführung bereitzuhalten und die Rückkehrverfahren vereinfacht werden.
Eine neue Rechtsgrundlage müsse diese „klar definieren“. „Wer kein Bleiberecht hat, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Nicht-Kooperation muss Konsequenzen haben und sanktioniert werden.“ Außerdem soll der neu formulierte Rechtstext keinen großen juristischen Auslegungsspielraum bieten. „Eine neue Rechtsgrundlage wird in Form eines modernen Rechtsrahmens benötigt, der auf die tatsächlichen Herausforderungen und Entwicklungen reagiert und die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten, Schengenländer und der EU widerspiegelt“, heißt es. (APA)
Die Presse vom 09.10.2024 |
| | Ja | 37,5% | (3) | | | Nein | 25,0% | (2) | | | In Teilen | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 4121 - 4125 / 21508 Abstimmungen | | |
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