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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  10.10.2024 11:32 Uhr
Denkst Du auch, dass der Plan eines Friedens für 2025 nicht wirklich realistisch ist?

Eine Entscheidung – oder zumindest eine Vorentscheidung – auf dem Schlachtfeld in den letzten drei Monaten des Jahres und ein Ende des Kriegs mit Russland im kommenden Jahr: So skizziert Wolodymr Selenskij den Zeitplan für eine Waffenruhe in der Ukraine, wie er am Mittwoch beim Südosteuropa-Gipfel in Dubrovnik verriet. Aus dem ukrainischen Präsidenten spricht Zweckoptimismus. Sergej Lawrow, der russische Außenminister, stellte Selenskij seine Weltsicht entgegen: Ein dauerhafter Friede sei aus der Perspektive des Kreml nur bei einer Neutralität der Ukraine möglich.

Für seinen „Siegesplan“ war dem ukrainischen Staatschef die größtmögliche internationale Bühne vorgeschwebt. Bereits bei seinem Besuch bei der UN-Generalversammlung in New York oder im Weißen Haus in Washington an der Seite des US-Präsidenten Joe Biden und Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris wollte Selenskij den Masterplan Ende September präsentieren. Dies kam aber nicht zustande. Dann hob er sich seinen „Siegesplan“ für den Gipfel mit 20 Staats- und Regierungschefs an der US-Militärbasis im deutschen Ramstein am Wochenende auf, wo unter anderem Deutschland und Frankreich neue Waffenhilfe für Kiew in Aussicht stellten.

Die Presse vom 10.10.2024
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Von:  EvaHulzinger  10.10.2024 10:36 Uhr
Begrüßt Du die Rückführungsinitiative der österreichischen Regierung?
Begrüßt Du die Rückführungsinitiative der Österreicher?

Österreich und die Niederlande fordern die EU-Kommission auf, die EU-Rückführungsrichtlinie zu erneuern, um Migrantinnen und Migranten einfacher zurückschicken zu können. Die beiden Initiatoren und 15 weitere EU-Länder fordern in einem von der niederländischen Regierung veröffentlichten „Non-Paper“, dass „die Rückführungen durch einen neuen Rechtsrahmen, der auf einem neuen Vorschlag beruht, erleichtert und beschleunigt werden müssen.“

Das Papier sorgt laut Informationen aus dem österreichischen Innenministerium bereits im Vorfeld ihres Treffens am Donnerstag für Diskussionen unter den EU-Innenministern. „Ein gerechtes und glaubwürdiges Asylsystem setzt konsequente Abschiebungen voraus. Personen, die nicht bleiben dürfen, müssen ihrer Pflicht zur Ausreise nachkommen. Wer nicht kooperiert, muss mit Konsequenzen rechnen“, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), der am Donnerstag in Luxemburg dabei ist, in einem Statement gegenüber der APA.

Paradigmenwechsel

Die EU-Rückführungsrichtlinie, die seit 2008 gilt, gibt „gemeinsame Normen und Verfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger“ vor. Bereits 2018 legte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Überarbeitung vor. In dem neuen Papier werden nun Ziele für einen neuen Vorschlag genannt: So wird ein „Paradigmenwechsel im Rückkehrprozess mit Pflichten für den Drittstaatsangehörigen“ gefordert. Personen ohne Schutzstatus sollen verpflichtet werden, sich für ihre Rückführung bereitzuhalten und die Rückkehrverfahren vereinfacht werden.

Eine neue Rechtsgrundlage müsse diese „klar definieren“. „Wer kein Bleiberecht hat, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Nicht-Kooperation muss Konsequenzen haben und sanktioniert werden.“ Außerdem soll der neu formulierte Rechtstext keinen großen juristischen Auslegungsspielraum bieten. „Eine neue Rechtsgrundlage wird in Form eines modernen Rechtsrahmens benötigt, der auf die tatsächlichen Herausforderungen und Entwicklungen reagiert und die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten, Schengenländer und der EU widerspiegelt“, heißt es. (APA)

Die Presse vom 09.10.2024
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Von:  EvaHulzinger  10.10.2024 10:26 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Wir brauchen eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur." aus dem Parteiprogramm der CDU?
Die Staaten der EU müssen auf dem Feld der inneren Sicherheit enger zusammenrücken. Die für die Prävention und Strafverfolgung relevanten Datenmüssen zwischen den - und Sicherheitsbehörden so umfassend und
schnell wie möglich ausgetauscht werden können. Wir wollen Europol zu einem
„europäischen FBI“ weiterentwickeln. Die operativen polizeilichen Befugnisse
sollen weiter bei den Mitgliedstaaten liegen.
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Von:  Anteros_II  10.10.2024 10:22 Uhr
Lässt die Ampel-Regierung Frauen und Familien im Stich?
Der Tagesspiegel wird deutlich:

-- Aus Qualitätsstandards für Kitas ist nichts geworden. Beim Ausbau der Frauenhäuser passiert nichts. Und beim Mutterschutz nach einer Fehlgeburt reicht es nur für ein Gruppenfoto: Die Ampel blamiert sich gründlich. --

Der Tagesspiegel attestiert in dem Zusammenhang der Ampel "Mutlosigkeit" und "schlechtes Handwerk".

Quelle:
https://www.tagesspiegel.de/politik/das-
permanente-scheitern-die-ampel-lasst-frauen
-und-familien-im-stich-12504290.html
 In der Tat30,0%  (3)
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 Eher nicht0,0%  (0)
 Nein, das ist übertrieben0,0%  (0)
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 Bimbes10,0%  (1)
 
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Von:  Anteros_II  10.10.2024 10:18 Uhr
Wie viele Gemeinsamkeiten haben Frau Wagenknecht und Frau Weidel?
Im TV-Duell kamen ja so manche Gemeinsamkeiten zur Sprache. Aber wie hoch ist die Schnittmenge der beiden Politikerinnen?

Quelle:
https://www.tagesspiegel.de/politik/als-show-
inszeniertes-tv-duell-sahra-wagenknecht-lasst-
alice-weidel-abblitzen-12508880.html
 Sehr hoch0,0%  (0)
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 Eigentlich haben sie gar nichts gemeinsam0,0%  (0)
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