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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Tilia.  04.12.2022 12:08 Uhr
Sollte sich "der Staat" bei den Ungeimpften entschuldigen?
"Wir müssen darüber sprechen, wie es möglich war, wesentliche Teile der Gesellschaft glauben zu machen, es sei solidarisch geboten oder gar ethisch tragbar, eine ganze Bevölkerungsgruppe verächtlich zu machen und aus der Gesellschaft zu drängen. Diese Diskriminierung war staatliches Unrecht. Aus den vielen juristischen Argumenten, die für diese Beurteilung sprechen, greife ich hier nur eines heraus: Nach der Definition des Bundesverfassungsgerichts umfasst das menschenwürdige Existenzminimum ein „Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“. Dagegen verstießen 2G-Regelungen frontal und konsequent.

Der staatliche, soziale und private Umgang mit „Ungeimpften“ wird der schmerzlichste Teil des Dialogs, der im Großen wie im Kleinen geführt werden muss. Er kann nur mit Einsicht und einer Entschuldigung für die Ausgrenzung beginnen."

Jessica Hamed in:
https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/corona-der-staat-sollte-sich-bei-den-ungeimpften-entschuldigen-li.292799
 Ja, allerdings.41,2%  (7)
 Eher ja.5,9%  (1)
 Eher nein.5,9%  (1)
 Nein, gar nicht.35,3%  (6)
 Das ist mir egal.0,0%  (0)
 Darüber möchte ich diskutieren.0,0%  (0)
 Bimbes11,8%  (2)
 
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Von:  Tom Sawyer  04.12.2022 12:04 Uhr
Oberlandesgericht weist Beschwerde ab. Gericht bestätigt: Der Verein „Ehe-Familie-Leben e.V.“aus dem AfD-Umfeld pflegte Kontakte zu russischen Oligarchen. - Was sagst du dazu?
Das Gericht sah genug Beweise für Verbindungen des obskuren ultrakonservativen Vereins „Ehe-Familie-Leben e.V.“zum russischen Oligarchen Konstantin Malofejew.Der Verein „Ehe-Familie-Leben“ ist zudem Trägerverein des Aktionsbündnisses „Demo für Alle“. Die „Demo für alle“ wird von Experten als Teil einer europäischen Anti-Gender-Bewegung gesehen. Das Bündnis spricht sich beispielsweise gegen die Gleichstellung von queeren Personen und die Ehe für Alle aus. Vorsitzende des Vereins ist Hedwig von Beverfoerde. Sie hatte zusammen mit der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch bis 2015 die „Demo für Alle“ organisiert.(https://www.berliner-kurier.de/politik-wirtschaft/gericht-bestaetigt-berliner-afd-politikerin-beatrix-von-storch-pflegt-kontakte-zu-russischem-oligarchen-li.293700)
 Dazu sage ich folgendes...15,4%  (2)
 Dazu sage ich (lieber) nichts.7,7%  (1)
 Bimbeskontakte76,9%  (10)
 
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Von:  Tilia.  04.12.2022 11:56 Uhr
Bussgelder für den Verstoß gegen Corona-Ausgangssperren sollen in Bayern rückerstattet werden, geht es nach Justizminister Eisenreich. Ein richtiger Vorstoß?
"Justizminister Georg Eisenreich (CSU) plädiert für die Rückzahlung von bestimmten Corona-Bußgeldern, nachdem das Bundesverwaltungsgericht kürzlich die bayerischen Ausgangsbeschränkungen vom April 2020 für unverhältnismäßig erklärt hatte. Für die Maßnahmen dieser "kurzen Zeit", die nicht verhängt hätten werden dürfen, sollten die Bußgelder "aus meiner Sicht auf entsprechenden Antrag der Bürgerinnen und Bürger zurückgezahlt werden", sagte er am Mittwoch auf Nachfrage bei einem Pressetermin in München."

https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-corona-bussgeld-eisenreich-1.5706665
 Ja, absolut.41,7%  (5)
 Eher ja.8,3%  (1)
 Eher nein.8,3%  (1)
 Nein, da bin ich dagegen.25,0%  (3)
 Das möchte ich diskutieren.0,0%  (0)
 Das ist mir egal.8,3%  (1)
 Bimbes8,3%  (1)
 
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Von:  Tilia.  04.12.2022 10:56 Uhr
Die CDU Thüringen will die Akten um das Strafverfahren gegen Lina E. einsehen. Sollte das genehmigt werden?
"Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer CDU-Fraktion will Akten rund um das Strafverfahren gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. einsehen. Einen entsprechenden Antrag habe die Fraktion im Untersuchungsausschuss "politisch motivierte Gewaltkriminalität" gestellt, teilte der für den Ausschuss zuständige Sprecher der CDU-Fraktion, Mike Mohring, am Donnerstag mit. "Es geht uns darum, die Ergebnisse aus den Ermittlungen und den Strafverfahren zu sichten und daraus Erkenntnisse über die linksextreme Szene in Thüringen abzuleiten", sagte Mohring."

https://www.n-tv.de/regionales/thueringen/CDU-Fraktion-will-Akten-zu-mutmasslichen-Linksextremisten-article23740865.html
 Ja, auf jeden Fall.16,7%  (2)
 Eher ja.8,3%  (1)
 Eher nein.8,3%  (1)
 Nein, ganz sicher nicht.25,0%  (3)
 Das ist mir egal.8,3%  (1)
 Darüber möchte ich diskutieren.8,3%  (1)
 Bimbes25,0%  (3)
 
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Von:  Tilia.  03.12.2022 21:42 Uhr
Wirst du dir das Buch "Die Rechtsextremismus-Macher" zulegen?
Die Werbung zum Buch verspricht:

"Auf über 230 Seiten finden Sie brisantes Wissen über

die Wurzeln der „Antifa“-Bewegung
wie sich radikale Aktivisten hinter harmlosen Labels verstecken
wer sich wirklich hinter den Experten verbirgt
linksradikale Aktivitäten in den Bundesländern
wie uns linke Aktivisten im Netz manipulieren
was wir dagegen tun können
...und vieles mehr!"

https://www.rechtsextremismusmacher.com/
 Habe ich schon.0,0%  (0)
 Ja, werde ich wohl.13,3%  (2)
 Vielleicht.20,0%  (3)
 Nun ja, der Schwerpunkt Österreich interessiert mich nicht so.6,7%  (1)
 Eher nicht.6,7%  (1)
 Nein, das werde ich ganz sicher nicht tun.26,7%  (4)
 Darüber möchte ich diskutieren.0,0%  (0)
 Das ist mir egal.6,7%  (1)
 Bimbes20,0%  (3)
 
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