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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Anteros_II  21.11.2024 23:26 Uhr
Gaetz zieht Kandidatur auf Posten des US-Justizministers zurück - ein Zeichen, dass die Republikaner doch nicht jeden Trump-Move mitmachen?
Er war definitiv der Wunschkandidat des designierten US-Präsidenten Donald Trump. Doch der Gegenwind kam auch aus den eigenen Reihen der republikanischen Partei und deren Funktionsträgern.

Einen Tag nach einem Treffen mit Senatoren, bei dem er um deren Unterstützung für seine Bestätigung als Leiter des Justizministeriums warb war Gaetz wohl klar, dass es ihm am Vertrauen aus diesen Reihen fehlen würde, wenn es darum ging die nötige Zustimmung im Senat für die Ernennung zu erzielen.

Ein Schlag in die Magengrube von Donald Trump, denn er sparte nicht mit Szenarien, in denen er Gaetz als Racheengel gegen seine Gegner einsetzen wollte.

Aber wer sich sexueller Verfehlungen - insbesondere mit Minderjährigen schuldig macht, der hat in den USA derzeit eben kein besonders gutes Standing - schon mal gar nicht als Justizminister...

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/
usa-gaetz-verzicht-100.html
 Absolut0,0%  (0)
 Eher schon20,0%  (1)
 In Teilen20,0%  (1)
 Eher nicht20,0%  (1)
 Nein -das wäre falsch interpretiert20,0%  (1)
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Von:  EvaHulzinger  21.11.2024 22:58 Uhr
Würdest Du eine Art Verbotsgesetz gegen den Islamismus gut finden?
Die ÖVP fordert in den Koalitionsverhandlungen mit SPÖ und Neos eine Reihe von Gesetzen, die gegen den politischen Islam gerichtet sind: etwa einen Straftatbestand gegen selbst ernannte „Sittenwächter“, die im öffentlichen Raum Frauen behelligen; die Möglichkeit, Moscheen zu schließen, in denen Hassbotschaften verbreitet werden; ein Kopftuchverbot in Kindergärten und Schulen sowie für Frauen, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Zusätzlich fordert die ÖVP eine Art Verbotsgesetz, das islamistische Bewegungen ähnlich unterdrücken soll, wie das im Fall nationalsozialistischer Wiederbetätigung heute schon möglich ist, berichtete jüngst das Magazin „Profil“.

Die Presse vom 22.11.2024
 Ja42,9%  (3)
 Nein14,3%  (1)
 In Teilen28,6%  (2)
 Diskussion14,3%  (1)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  EvaHulzinger  21.11.2024 22:53 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Wir setzen auf Föderalismus und starke Länder.“ aus dem Parteiprogramm der CDU?
Die föderale Struktur
Deutschlands ist Ausdruck von gewachsenem kulturellem und geschichtlichem
Selbstverständnis, von Heimat und Identität seiner Bürger. Föderalismus
und kommunale Selbstverwaltung sind wesentliche Prinzipien unseres
Staates und funktionieren nur im gemeinsamen Willen zur Gestaltung. Die
Länder haben den Bund gebildet und nicht andersherum.
 Ja25,0%  (1)
 Nein0,0%  (0)
 In Teilen50,0%  (2)
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 Bimbes25,0%  (1)
 
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Von:  skippy.  21.11.2024 22:51 Uhr
Welchen der nachfolgenden Politiker bzw. Politikerinnen würdest du "nicht mal zum Kacken reinlassen"?
In der Umfrage mit dem Paukenschlag wurde von einem Teilnehmer geäußert, er würde Robert Habeck "nicht mal zum Kacken reinlassen".

Nun sind doch die Sympathien ziemlich verschieden verteilt und es gibt ja noch andere Politiker und Politikerinnen als Robert Habeck. Wir beschränken uns in dieser Umfrage auf Politiker bzw. Politikerinnen der Bundesrepublik Deutschland...
 Robert Habeck.0,0%  (0)
 Agnes Strack-Zimmermann.66,7%  (4)
 Sahra Wagenknecht.16,7%  (1)
 Bernd Höcke.0,0%  (0)
 Gregor Gysi.0,0%  (0)
 Olaf Scholz.0,0%  (0)
 Alice Weidel.0,0%  (0)
 Friedrich Merz.0,0%  (0)
 Irgendemand anderen.16,7%  (1)
 Bimbes.0,0%  (0)
 
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Von:  EvaHulzinger  21.11.2024 22:36 Uhr
Würdest Du es gut finden, wenn man eine Art gemeinnützige Arbeitspflicht für Asylanten auf allen Ebenen einführt?
In Wahlkämpfen hat das Thema „Arbeitspflicht“ für Asyl­wer­ber Hochkonjunktur. Im damals anlaufenden Nationalratswahlkampf kündigte Innenminister Gerhard Karner eine Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit an. Im Landtagswahlkampf in Vorarlberg wurde eine Sanktionierung der dort bestehenden Arbeitsvereinbarung diskutiert. Und auch im derzeit laufenden Wahlkampf im Burgenland ist die Arbeitspflicht Thema. Im Dezember soll ein entsprechendes Gesetz im Landtag beschlossen werden. So will das Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ).

„Da gibt es zuerst immer einen Aufschrei und ein paar Monate später kopiert es jeder“, sagte Vorarlbergs Landeshauptmann, Markus Wallner (ÖVP), kürzlich mit Blick auf sein Vorhaben, den Vorarlberg-Kodex zu sanktionieren, mit dem sich Asylwerber zu Deutschkursen und gemeinnütziger Arbeit bekennen. Den Trend zur „Arbeitspflicht“ für Asylwerber gibt es in einigen Ländern tatsächlich. Die rechtliche Umsetzung ist allerdings höchst schwierig.

Im Bund gibt es die „Arbeitspflicht“ seit Mitte Juli. Asylwerber werden seither zehn Stunden pro Monat zur Pflege von Grünflächen in Gemeinden, zum Winterdienst, in Pflegeheimen oder Obdachloseneinrichtungen eingesetzt. Betroffen sind davon nur Asylwerber in den Grundversorgungseinrichtungen des Bun­des. Dort sind Asylwerber allerdings nur in der ersten Phase nach ihrer Ankunft, während des Zulassungsverfahrens zum Asylverfahren, dann kommen sie in die Obhut der Länder. Die bisherige „Pflicht“ gilt dementsprechend nur für einen kleinen Teil der Asylwerber – und das nur für kurze Zeit.

Politisch wurde diese Maßnahme als „Arbeitspflicht“ verkauft. Genau genommen handelt es sich allerdings nicht um eine solche. Denn man kann der gemeinnützigen Arbeit entkommen. Das hat allerdings finanzielle Konsequenzen. Der Bund sorgt in der Grundversorgung für ein Dach über dem Kopf und für Essen. Dazu gibt es ein Taschengeld für Asylwerber. In der Regel sind das 20 Euro. Für jene, die gemeinnützige Arbeit leisten, sind es 40 Euro. Es handelt sich also weniger um ein Sanktions-, denn um ein Anreizsystem.

Die Presse vom 22.11.2024
 Ja33,3%  (2)
 Nein50,0%  (3)
 In Teilen16,7%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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