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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  09.01.2025 19:44 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Bürgerservice aus einer Hand” aus dem Parteiprogramm des SSW

In Schleswig-Holstein führt die Erledigung von Verwaltungsangelegenheiten durch ein Dickicht an
Zuständigkeiten, verteilt auf viele Verwaltungsebenen. Der Bürgerservice muss stärker digitalisiert
werden und aus einer Hand zugänglich gemacht werden. Wir wollen einen klügeren und effektiveren
Bürgerservice. Das Leistungsangebot der Verwaltungsebenen muss in den Kommunen gebündelt
werden, um einen umfangreichen Bürgerservice von einer zentralen Anlaufstelle aus zu
gewährleisten
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Von:  EvaHulzinger  09.01.2025 19:37 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen” aus dem Parteiprogramm des SSW

Seit Jahrzehnten sind die kommunalen Ebenen unterfinanziert und können dadurch ihre Aufgaben
für die Bürgerinnen und Bürger nur eingeschränkt wahrnehmen. Der Gestaltungsspielraum für
freiwillige Ausgaben und Leistungen wird immer kleiner und somit auch die Möglichkeiten aktiven
politischen Handelns in den Kommunen. Wir wollen eine klare Ausgabenverantwortung und eine
auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen erreichen.
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Von:  EvaHulzinger  09.01.2025 19:35 Uhr
Sind viele linke Ängste vor blau-schwarz aufgrund der Judikatur Makulatur?
EU-Gerichte als weitere Hürde

Für eine blau-türkise Bundesregierung könnte sich weiterhin die Judikatur der Europäischen Gerichtshöfe, die auch dem VfGH als Richtschnur dient, als Hürde erweisen. Im Juni 2022 urteilte der Europäische Gerichtshof etwa, dass die unter Türkis-Blau beschlossene Indexierung der Familienbeihilfe gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit verstoße und diskriminierend sei. ÖVP und FPÖ hatten die Beihilfen für EU-Bürger, die in Österreich arbeiten, an die Lebenserhaltungskosten in dem Land, in dem die Kinder leben, angepasst. Für Kinder in Bulgarien wurden beispielsweise deutlich niedrigere Beiträge gezahlt.

Die Europäischen Gerichtshöfe haben vor allem im Migrationsbereich zahlreiche Schranken für schärfere Maßnahmen aufgebaut und den Spielraum der Mitgliedstaaten stark eingeschränkt. Dies dürfte sich auch als problematisch für die Pläne von FPÖ und ÖVP erweisen, den Familiennachzug stark einzudämmen oder auszusetzen. Die FPÖ drängte bereits im Wahlkampf, ohne nähere Details zu nennen, darauf, den Einfluss der Europäischen Gerichtshöfe zurückzudrängen. Denn diese würden zunehmend wie ein „Gesetzgeber“ agieren. Fraglich ist aber, ob eine FPÖ-ÖVP-Regierung in Österreich so wie Ungarn Urteile der EU-Gerichte ignoriert und damit Strafzahlungen in Kauf nimmt

Die Presse vom 10.01.2024
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Von:  EvaHulzinger  09.01.2025 16:22 Uhr
Findest Du es gut, dass die USA noch eine schnelle Hilfe an die Ukraine auszahlen bevor Trump kommt?
Die USA geben der Ukraine kurz vor dem Ausscheiden von Präsident Joe Biden noch einmal Militärhilfen in Höhe von 500 Millionen US-Dollar (rund 490 Mio. Euro). Das teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin heute beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz mit.

Das Paket umfasse Flugabwehrmunition, Munition und technische Unterstützung für die F-16-Kampfjets in ukrainischen Diensten. Es könnte das letzte Hilfspaket sein, bevor Biden am 20. Jänner sein Amt an Donald Trump übergibt.

Nach Angaben aus Washington hat die Ukraine dann amerikanische Militärhilfe von fast 65 Milliarden Dollar zur Abwehr des russischen Angriffskrieges erhalten. Die Politik Trumps gegenüber der Ukraine ist noch nicht absehbar, er will nach eigenen Angaben ein Ende des seit fast drei Jahren dauernden Krieges erreichen. In der Ramstein-Gruppe arbeiten etwa 50 Staaten zusammen, die die Ukraine militärisch unterstützen.

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Von:  EvaHulzinger  09.01.2025 16:20 Uhr
Findest Du es richtig, dass man für die Gedenkfeier zur 80. Befreiung von Auschwitz eine Sonderregelung für Netanjahu anstrebt?
Polens Präsident Andrzej Duda hat heute die Regierung in Warschau aufgefordert, dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu trotz des gegen ihn vorliegenden Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) eine Teilnahme an den Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag der Befreiung des NS-Konzentrations- und -Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zu ermöglichen.

Duda sei der Meinung, „dass jede Person aus Israel, jeder Vertreter dieses Landes die Möglichkeit haben sollte, an diesem einzigartigen Ereignis teilzunehmen“, so das polnische Präsidialamt.

Duda habe Ministerpräsident Donald Tusk daher aufgefordert „sicherzustellen“, dass Netanjahu „an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz teilnehmen kann, sollte er diesen Wunsch äußern“, sagte Präsidialamtsleiterin Malgorzata Paprocka.

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