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 |  | 3636 - 3640 / 21716 Abstimmungen |  |  |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Wir wollen den verbindenden Geist unserer Verfassung stärken. “ aus dem Parteiprogramm der CDU? |
Unser
Staat, unsere Verfassung und unsere Gemeinschaft leben von einem Geist,
der verbindet. Die Kultur unserer Verfassung beruht auf gemeinsamen Wert
überzeugungen christlichen Ursprungs und der Aufklärung, die Staat und
Gesellschaft gleichermaßen im Bewusstsein zu halten und zu verteidigen haben.
Dieses Grundverständnis darf nicht beliebig dem Zeitgeist angepasst
werden. Verfassungswandel ist kein Automatismus, sondern für uns gilt: Verfassungswandel
nur durch Verfassungsänderung. |
 | Sehr gut | 33,3% |   (2) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 16,7% |  (1) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 50,0% | (3) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| Könnte bei Trump Wandel durch Handel erfolgreicher sein als in den letzten zwei Jahrzehnten? |
Die Hoffnung auf ein gütliches Auskommen mit dem neuen US-Präsidenten speist sich aus mehreren Quellen. Ein Hauptgrund ist Trump selbst. Nach allem, was man über den Mann in den vergangenen Jahren in Erfahrung bringen konnte, ist er sehr an dem Anschein von Erfolg interessiert – und weniger an dessen tatsächlicher Substanz. Anders ausgedrückt: Ein gutes Geschäft ist ein Geschäft, das Trump seinem Publikum als gut verkaufen kann. Und nachdem der Republikaner erstens ein begnadeter (Selbst-)Verkäufer und die US-Öffentlichkeit zweitens weniger sophisticated ist als geglaubt bzw. befürchtet, könnte ein spektakuläres Deal-Feuerwerk mit großen, runden Zahlen, die das Loch in der US-Handelsbilanz zumindest symbolisch stopfen, beim Management der präsidialen Befindlichkeiten sehr behilflich sein. Dass Trumps Obsession mit Exporten in die USA am eigentlichen Problem vorbeizielt, weil sich am US-Handelsbilanzdefizit rein rechnerisch nichts ändern kann, solang die USA mehr konsumieren als produzieren, steht auf einem anderen Blatt.
Hinzu kommt die US-Innenpolitik. Trump hat de facto nur ein Jahr, um der EU wehzutun, denn 2026 finden wieder Kongress- und Senatswahlen statt. Und die Europäer wissen genau, welche US-Produkte sie mit Gegenzöllen belegen müssen, um in den entscheidenden US-Bundesstaaten politischen Gegendruck aufzubauen. Auch das spricht für „style over substance“. Und zu guter Letzt ist Trump für Lobhudeleien empfänglich, weshalb die Europäer rasch eine Charmeoffensive starten sollten. Gipfeltreffen, Staatsbankette, Pomp und Trara – alles, was Trumps Ego schmeichelt, sollte zum Einsatz kommen, damit sich der angedrohte Konflikt in Wohlgefallen auflöst. Im Regierungsviertel von Seoul werden angeblich schon die Golfschläger poliert. Auch Europa sollte sich nicht zu schade sein und frottieren, was das Zeug hält.
Die Presse vom 21.11.2024 |
| | Ja | 33,3% | (2) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 33,3% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 33,3% | (2) | | | | |
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| Wird man mittels Minen der Ukraine nun wirklich helfen können? |
USA liefern Minen
Angesichts dieses wachsenden Drucks auf die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden zuletzt für Kiew den Einsatz weit reichender ATACMS-Raketen für Ziele in Russland freigegeben. Die USA haben diese Boden-Boden-Raketen schon vor einem Jahr an die Ukraine geliefert.
Nun sollen erstmals auch britische Storm-Shadow-MarschÂflugÂkörÂper auf russischem Gebiet eingeschlagen haben. Das berichtete am Mittwoch die Nachrichtenagentur Bloomberg. Die Storm Shadows hat die Ukraine von Großbritannien erhalten. Die Flugkörper werden von Flugzeugen in Marsch gesetzt. Die Ukraine hat dafür Su-24-Jets aus der Sowjetzeit umgerüstet.
Die „Washington Post“ berichtete zudem am Mittwoch, dass die USA der Ukraine nun auch Antipersonenminen liefern werden. Präsident Biden will zum Ende seiner Amtszeit nun offenbar den Ukrainern bessere Möglichkeiten geben, sich gegen Russlands Militär zu verteidigen. Beobachter kritisieren aber, dass diese Maßnahmen des Westens spät komÂmen: Vor einem Jahr hätten sie größere Wirkung entfalten können als heute
Die Presse vom 21.11.2024 |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 60,0% | (3) | | | In Teilen | 20,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (1) | | | | |
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| Findest Du es richtig, dass man die Datenauswertung von Handys in Österreich so einengt?
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Bis Ende 2024 braucht es laut einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) von 2023 eine Neuregelung bei der Handysicherstellung. Nun wurde die erste Hürde dafür genommen. ÖVP und Grüne brachten am Mittwoch einen gemeinsamen Antrag im Nationalrat ein. Wenngleich die zwei Parteien keine Mehrheit mehr haben und noch SPÖ oder FPÖ dafür benötigen, ist dieser Antrag von Interesse. Eine große Angst der Staatsanwälte würde mit ihm nämlich beseitigt sein, manch Sorge ist ihnen aber geblieben.
Die Reform wurde nötig, weil ÂDatenträger wie Handys laut VfGH bisher zu leicht abgenommen werden konnten. Es war kein richterlicher Beschluss nötig, sondern Beschuldigten wurden etwa im Zuge einer von der Staatsanwaltschaft Âangeordneten Hausdurchsuchung Handys abgenommen und ausgewertet. Künftig bedarf es grundsätzlich bereits vorab einer gerichtlichen Bewilligung. Und die Ermittler müssen genau sagen, welche Daten aus welchem Zeitraum sie ausgewertet sehen wollen.
Der ursprüngliche, von der Koalition vor dem Sommer vorgestellte Plan sah zudem vor, dass die Auslesung der Handydaten nur durch die Kriminalpolizei erfolgt. Die Staatsanwälte-Vereinigung warnte, dass das zum Problem werden könnte, denn es habe Fälle gegeben, in denen die Polizei Daten nicht wiederherstellen konnte, die Staatsanwaltschaft mit ihren IT-Experten aber schon. Überdies würden die Staatsanwälte den Akt kennen und sich leichter tun, die relevanten Daten zu finden. Nach großen Protesten wurde die Novelle im Sommer verschoben.
Die Presse vom 21.11.2024 |
| | Ja | 60,0% |  (3) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 20,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (1) | | | | |
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| Wird die SPD eine große Selbstzerlegeaktion mittels Kanzlersturz als Wahlkampfauftakt anbieten? |
Das „Grummeln“ innerhalb der Partei, so nennt es Fraktionschef Rolf Mützenich, wird immer lauter. Vergangene Woche noch äußerten SPD-Mitglieder ihre Bedenken gegen Scholz hinter vorgehaltener Hand. Mittlerweile drücken einflussreiche SPD-Politiker wie die Sprecherin der parlamentarischen Linken, Wiebke Esdar, und der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Dirk Wiese, ihre Skepsis offen aus. Die beiden Flügel sind sich selten einig – dass sie es in dieser Frage sind, sollte Scholz Sorgen machen. Am nächsten Montag will der Parteivorstand eine Entscheidung treffen. Bis dahin dürften noch weitere SPD-Mitglieder ihre Zweifel am aktuellen Kanzler kundtun. Selbst wenn die Entscheidung für Scholz ausgehen sollte, wird der schon entstandene Imageschaden kaum noch reparabel sein.
Bei Scholz weiß man jedenfalls, wofür er steht: für sorgfältiges Abwägen in sämtlichen Politikbereichen. Seine Gegner legen ihm das als Zögerlichkeit aus, Scholz selbst nennt das Besonnenheit. Das zeigt sich insbesondere in der Frage um die Unterstützung der Ukraine: Scholz will eine Eskalation des Kriegs tunlichst vermeiden, betonte beim G20-Gipfel in Rio abermals sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.
Pistorius würde sich in der Frage von Krieg und Frieden hingegen kaum von CDU/CSU-Chef Friedrich Merz unterscheiden. Seinen Kurs der „Kriegstüchtigkeit“, den er als Verteidigungsminister eine Zeit lang offensiv vertreten hat, lehnen große Teile der SPD-Fraktion und ihrer Wählerschaft ab. Hinzu kommt, dass Pistorius trotz seiner Popularität kaum Hausmacht in seiner eigenen Partei hat. Ihm ist es nicht gelungen, das Budget der Bundeswehr deutlich aufzustocken. Dort fehlt es zudem an Personal. Seine Versuche, die Wehrpflicht zu reaktivieren, drehte der Kanzler wegen der Landtagswahlen im Osten ab.
Die Presse vom 21.11.2024 |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 50,0% | (2) | | | In Teilen | 25,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 3636 - 3640 / 21716 Abstimmungen | | |
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