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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  29.11.2024 19:26 Uhr
Lassen sich die Rotchinesen für russischen Terror einspannen?
"Yi Peng 3“ steht in großen weißen Lettern auf dem Schiff, das seit Tagen in der Ostsee liegt – abwechselnd flankiert von Schiffen der deutschen, dänischen und schwedischen Küstenwache und Marine. Die Nato-Mitglieder beschatten den chinesischen Frachter in den Gewässern von Kattegat zwischen Schweden und Dänemark. Der Vorwurf der Sabotage steht im Raum.

Vor zwei Wochen waren in schwedischen Gewässern zwei Unterseekabel zerstört worden: zunächst eines zwischen Litauen und Schweden, Stunden danach eines zwischen Finnland und Deutschland. Satellitendaten zeigen, dass der Frachter unter chinesischer Flagge Mitte November vom russischen Hafen in Ust-Luga ablegte und die Ostsee durchquerte. Zur Zeit der Zerstörung hielt er sich in der Nähe der Glasfaserkabel auf.

Schweden hält sich mit Schuldzuweisungen zurück. Doch vorerst schließt die Polizei einen Sabotage­akt nicht aus. Sie ermittelt in Kooperation mit einem Team aus Finnland und Litauen. Auch die europäische Justizbehörde Eurojust ist involviert. Auf Anfrage der schwedischen Regierung hat sich China zur Zusammenarbeit bei den Ermittlungen bereit erklärt. „Um die Wahrheit herauszufinden“, hieß es aus Peking.

Nach internationalem Seerecht dürfen die Nato-Länder Yi Peng 3 nicht dazu zwingen, einen ihrer Häfen anzufahren. Derzeit finden Verhandlungen über die Befragung der Crew statt.

Die Presse vom 30.11.2024
 Ja14,3%  (1)
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Von:  EvaHulzinger  29.11.2024 19:19 Uhr
Bricht das D-Day-Dokument der FDP nun final das Genick?
FDP versinkt im Chaos

An der Basis der Liberalen soll es brodeln. Die „D-Day“-Pläne seien „einer liberalen Partei unwürdig“, sagte die Chefin der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann. „Nicht nur die Öffentlichkeit muss den Eindruck gewinnen, über Wochen getäuscht worden zu sein – sondern auch die eigene Partei.“ Selbst der Parteichef ist nicht mehr unumstritten: „Lindner sollte davon abgehen, sich als Opfer zu inszenieren. Er ist nicht das Opfer“, sagte das einflussreiche FDP-Urgestein Gerhart Baum.

Drei Wochen nach dem Ampel-Aus und drei Monate vor der Bundestagswahl gibt die FDP ein desaströses Bild ab. In Umfragen liegt die Partei bei vier Prozent und würde damit nicht wieder in den Bundestag einziehen.

Die Presse vom 30.11.2024
 Ja71,4%  (5)
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Von:  EvaHulzinger  29.11.2024 19:10 Uhr
Wird Harris auf 2028 setzen oder eine andere Lösung anvisieren?
Der Traum von Kalifornien

Harris meint es allerdings ernst. Sie ist 60 Jahre alt, und die Karrierepolitikerin hat offenbar nicht vor, sich einfach so in die Pension – oder die Privatwirtschaft – zu verabschieden. Während ihr Aufenthalt auf Hawaii als Erholung mit der Familie verkauft wurde, liefen die Drähte heiß. Die Ex-Präsidentschaftskandidatin hat nach wie vor große Pläne. Trotz des herben Wahlverlusts für die De-facto-Amtsinhaberin, die nach dem Rückzug von Präsident Joe Biden in diesem Sommer dessen Präsidentschaftskandidatur für die Demokraten übernommen hatte.

Konkret soll es zwei Überlegungen geben. Einerseits könnte Harris in ihrem Heimatbundesstaat, Kalifornien, für das Gouverneursamt antreten. Ein Sieg wäre der bestens vernetzten Ex-Justizchefin des zutiefst demokratischen Bundesstaats so gut wie sicher. Der beliebte amtierende Gouverneur, Gavin Newsom, kann 2026 nicht mehr antreten.

Andererseits überlegt man in Harris’ Lager einen Wiederantritt im demokratischen Präsidentschaftsvorwahlkampf. 2028 wird wieder gewählt. Jüngste Umfragen bescheinigen der Vizepräsidentin, im Feld der möglichen Kandidaten die Nase vorn zu haben. Mit weitem Abstand. Etwas, auf das man offenbar großen Wert in Harris’ Umfeld legt. Auch wenn alle Meinungsmacher vor den aktuellen Zahlen zurückschrecken: Harris profitiert freilich vom derzeitigen Erkennungswert. Sie ist die wohl bekannteste Demokratin im Land. Das verschafft ihr trotz Wahlverlusts den großen Vorsprung auf die innerparteiliche Konkurrenz – die sich vier Jahre vor der nächsten Wahl noch nicht konsolidiert hat.

Die Presse vom 30.11.2024
 Gouverneurin0,0%  (0)
 Gouverneurin und dann Kandidatin für 202811,1%  (1)
 Reiner Aufbau für 202811,1%  (1)
 Doch in Rente22,2%  (2)
 Doch in die Privatwirtschaft0,0%  (0)
 Scheinbares Abtauchen mit Comeback 20280,0%  (0)
 Anders11,1%  (1)
 In Teilen11,1%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes33,3%  (3)
 
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Von:  EvaHulzinger  29.11.2024 19:05 Uhr
Wie denkst Du, wird sich Lage rund um den Iran und den Atompoker weiterentwickeln?
Nach den Beratungen wartete Irans Vizeaußenminister mit diplomatischen Floskeln auf: Man sei übereingekommen, den Dialog in nächster Zukunft fortzusetzen, schrieb Kazem Gharibabadi auf X. Zuvor waren Vertreter des Iran mit Diplomaten Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Genf zusammengetroffen. Dabei ging es vor allem um das iranische Atomprogramm.

Kurz vor der Unterredung zitierte die Nachrichtenagentur Reuters aus einem vertraulichen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA. Daraus geht hervor, dass der Iran rund 6000 neue Zentrifugen zur Urananreicherung installieren will. Der Report stützt sich auf Informationen, die Teheran der IAEA übermittelt hat. Der Iran betreibt mehr als 10.000 Zentrifugen. Nun sollen 32 weitere Kaskaden mit je 174 Zentrifugen aufgebaut werden. Zudem will Teheran weitere 1152 moderne IR-6-Zentrifugen installieren.

Deutschland kritisierte am Freitag die iranischen Pläne zum Ausbau der Urananreicherung: „Ich kann sagen, dass dieser Schritt eindeutig in die falsche Richtung geht“, sagte ein Außenamtssprecher. Und der Chef des französischen Auslandsgeheimdienstes warnte: Die nukleare Aufrüstung des Iran sei eines der größten Risiken in den nächsten Monaten. Die USA, die Europäer, Israel, aber auch Länder wie Saudiarabien fürchten, dass das Regime in Teheran Atomwaffen herstellen will. Die iranische Führung bestreitet das. Sie pocht darauf, dass ihr Nuklearprogramm ziviler Natur sei.

Die Presse vom 30.11.2024
 Ich habe eine Idee25,0%  (1)
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 Ich will diskutieren0,0%  (0)
 Ich will Bimbes25,0%  (1)
 
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Von:  EvaHulzinger  29.11.2024 18:54 Uhr
Könnte das Wirtschaftsthema zum Problem für die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, Neos und SPÖ werden?
Schwieriger könnte es im eingangs erwähnten Wirtschaftscluster werden. Zu weit liegen die Vorstellungen auseinander. Die ÖVP möchte keine neuen Steuern. In der SPÖ heißt es hingegen, es werde ohne einnahmenseitige Maßnahmen nicht gehen, um das Budget zu konsolidieren. Und man verweist auch auf Fiskalratschef Christoph Badelt.

Wie war nun die erste Verhandlungswoche im Wirtschaftscluster? Verhandler aller drei Parteien sagen mehr oder weniger übereinstimmend: Es war ein gegenseitiges Beschnuppern. Jeder hat seine Standpunkte dargelegt, die anderen haben das zur Kenntnis genommen. Zustimmend oder kopfschüttelnd. ÖVP und Neos sind hier über weite Strecken d‘accord. Die SPÖ steht noch auf der anderen Seite.

Die Presse vom 30.11.2024
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