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 |  | 3496 - 3500 / 21536 Abstimmungen |  |  |
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| Ist eine Immunität für Parlamentarier besonders wichtig? |
Ist diese Immunität ein ungerechtfertigtes Privileg der Mandatare? Nicht unbedingt. Längst ist es in Mode gekommen, politische Gegner unter Druck setzen, indem man Eingaben bei der Justiz macht. Auch wenn nichts hängen bleibt, ist der Ruf des Abgeordneten während der Ermittlungen ramponiert. Der historische Grund der Immunität ist aber vor allem die Furcht vor den gerade Mächtigen. Zu Beginn des Parlamentarismus hätte man sonst Angst haben müssen, dass der Kaiser die Abgeordneten einsperrt. In der Ersten Republik war Abgeordneter auch kein leichter Job: Jene, die nach der sogenannten Selbstausschaltung des Parlaments wieder tagen wollten, wurden auf Befehl der Regierung Dollfuß am Betreten des Gebäudes gehindert. Und ganz ausschließen kann man nicht, dass irgendwann wieder Regenten an der Macht sind, die kein funktionsfähiges Parlament wollen. Und dass Abgeordnete aus politischen Motiven eingesperrt werden sollen, während strafrechtliche Gründe vorgeschoben werden. Eine Regel, wonach gegen Abgeordnete erst nach Zustimmung des Parlaments ermittelt wird, bietet hier Schutz.
Angst davor, vom Kaiser eingesperrt zu werden, muss kein Abgeordneter mehr haben. Und in Großbritannien, in dem immer noch ein Monarch herrscht, können Abgeordnete seit jeher verhaftet werden, ohne dass das Parlament zustimmt. Dass man als Politiker mit Anzeigen von politischen Gegnern konfrontiert ist, gehört zum Berufsrisiko. Auch Regierungspolitiker betrifft dies, und sie haben keine Immunität.
Dass Politiker für Abstimmungen nicht belangt werden, ist das eine (bei budgetär völlig verantwortungslosem Verhalten könnte man auch das hinterfragen). Aber wenn ein Mandatar sonst etwas ausgefressen hat, warum sollte die Strafe nicht auf dem Fuß folgen? Es ist nicht befriedigend, dass jemand über Jahrzehnte hinweg geschützt bleibt, wenn er nur im Parlament sitzt. Auch für die Wähler wäre es zeitnah interessant zu wissen, ob ein Politiker eine Straftat gesetzt hat. So wurde Kickl nicht ausgeliefert, als die Staatsanwaltschaft 2019 wegen Verhetzung gegen ihn ermitteln wollte. Er hatte beim blauen Parteitag von einer „Triple-A-Bewertung“ für „aggressive afghanische Asylwerber“ gesprochen. Ein Normalbürger, der so etwas auf Facebook postet, müsste sofortige Strafverfolgung fürchten. Mandatare nutzen auch ihre Immunität.
Die Presse vom 19.11.2024 |
 | Ja | 42,9% |   (3) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 42,9% |   (3) | | | Diskussion | 14,3% |  (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| Ist dieser Faktor wohl die einzige Chance der Ukraine? |
Wahrscheinlich setzt Kiew darauf, dass die russische Offensive 2025 kulminiert, wie das Experten prognostiziert haben. „Russlands Kriegswirtschaft steuert auf eine Sackgasse zu“, analysieren Marc R. DeVore von der schottischen Universität St. Andrews und Alexander Mertens, Professor für Finanzen an der Nationalen Universität in Kiew. „Es gibt immer mehr Anzeichen dafür, dass sich hinter den offiziellen russischen Daten schwerwiegende wirtschaftliche BelastunÂgen verbergen“, schreiben sie in der Zeitschrift „Foreign Policy“. NeÂben ökonomischen Gründen verweisen sie auch auf Russlands Rüstungsindustrie. Sie kann nur einen Bruchteil des zerstörten Kriegsgeräts ersetzen und ist auf alte Lagerbestände aus der Sowjetzeit angewiesen. Diese sollen 2025 zur Neige gehen. Dann würden gepanzerte Fahrzeuge und Geschützrohre fehlen.
Die Presse vom 19.11.2024 |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 20,0% | (1) | | | In Teilen | 60,0% | (3) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (1) | | | | |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Wir wollen transparente und vergleichbare Haushalte.“ aus dem Parteiprogramm der CDU? |
Wir wollen, dass alle staatlichen Leistungen mit Wirkungskennzahlen verknüpft und regelmäßig überprüft werden. Die Bürger müssen die Möglichkeit erhalten, sich jährlich und digital darüber zu informieren. Zukunftsausgaben müssen aus dem Kernhaushalt finanziert werden. Haushalte müssen immer auch ihre Zukunftslasten
ausweisen. |
| | Sehr gut | 25,0% | (1) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 50,0% | (2) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 25,0% | (1) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Wäre ein Abkommen zwischen Taiwan und der EU in diesen Belangen sinnvoll? |
Taiwans Präsident, Lai Ching-te, schlägt der Europäischen Union einen „Pakt der Demokratien“ vor. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Montag berichtete, strebt Lai in einem ersten Schritt ein Investitionsabkommen mit der EU an, um Europa und Taiwan „resilienter und sicherer“ zu machen. Das Abkommen soll demnach als Fundament für die verstärkte Kooperation im Bereich der Halbleiterproduktion dienen, in dem Taiwan weltweit führend ist.
Vor allem Letzteres ist der EU ein Anliegen, da Europa bei der Produktion der modernsten Mikrochips, die unter anderem bei KI-Anwendungen zum Einsatz kommen, ins Hintertreffen geraten ist. Im Sommer hat die Taiwan Semiconductor Manufacturing Co. (TSMC) ein Chipwerk in Dresden eingeweiht, das künftig europäische Produzenten (etwa in der Automobilbranche) beliefern soll.
Durch die bevorstehende Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus ist die Sicherheitslage der Insel noch prekärer geworden. Washington ist der größte Waffenlieferant Taiwans – sehr zum Ärger Pekings, das die selbst verwaltete Insel als Teil seines Territoriums ansieht. Trump hatte während des Wahlkampfs gefordert, Taipeh solle für die Verteidigung durch die USA zahlen. (ag.)
Die Presse vom 19.11.2024 |
| | Ja | 50,0% | (2) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 25,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% | (1) | | | | |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Wir stehen zu den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und -klarheit.“ aus dem Parteiprogramm der CDU? |
Schattenhaushalte wie schuldenfinanzierte „Sondervermögen“ erschweren
die Einhaltung dieser Prinzipien. Deshalb lehnen wir Schattenhaushalte
grundsätzlich ab. Schuldenfinanzierte „Sondervermögen“ dürfen nur in äußersten Ausnahmefällen eingerichtet und später nicht für andere Zwecke
umgewidmet werden. |
| | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 25,0% | (1) | | | In Teilen | 25,0% | (1) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 25,0% | (1) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 25,0% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 3496 - 3500 / 21536 Abstimmungen | | |
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01.02.2026 20:00 - 08.02.2026 20:00
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