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 |  | 3491 - 3495 / 15167 Abstimmungen |  |  |
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| Berlins CDU will Bündnis mit der SPD, für wie wahrscheinlich hältst Du diese Koalition? |
Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner hat sich laut einem Artikel der Tagesschau für eine Koalition mit der SPD ausgesprochen. Ebenso soll Franziska Giffey nicht abgeneigt sein, diese Verbindung einzugehen.
Das wiederum honorieren die Jusos nicht gerade mit Applaus. "Die CDU passt nicht zu Berlin und nicht zur SPD", sagte die Berliner Co-Vorsitzende Sinem TaÅŸan-Funke den Medien.
Ist das daher wirklich ein guter Schachzug, wenn Schwarz und Rot in Berlin zusammengingen?
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/
innenpolitik/berlin-cdu-spd-103.html |
 | Das ist sogar sehr sicher! | 6,7% |  (1) | | | Das ist wahrscheinlich! | 20,0% |    (3) | | | Das könnte passieren! | 40,0% |  (6) | | | Das erscheint mir eher unwahrscheinlich! | 13,3% | (2) | | | Das ist unmöglich! | 0,0% | (0) | | | Das weiß ich nicht! | 0,0% | (0) | | | Darüber muss man reden! | 0,0% | (0) | | | Dafür gibt es Bimbes! | 20,0% | (3) | | | |  |
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| Dänemark streicht Feiertag, um höhere Rüstungsausgaben zu finanzieren. Was hältst du von diesem Vorhaben? |
"Künftig soll in Dänemark am Großen Gebetstag nach Ostern gearbeitet werden. Der Feiertag wird abgeschafft, um höhere Militärausgaben zu finanzieren. Eine umstrittene Entscheidung."
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/daenemark-feiertag-abschaffung-militaerausgaben-100.html |
| | Eine gute Idee, um die steigenden Rüstungsausgaben zu finanzieren. | 0,0% | (0) | | | Die Ideen der Politik werden immmer abstruser. Die Regierung sollte sich lieber für eine aktive Friedenspolitik einsetzen, statt den Menschen Feiertage zu streichen. | 40,0% | (6) | | | Ist mir egal. | 20,0% | (3) | | | Ich will diskutieren. | 13,3% | (2) | | | Bimbes | 26,7% | (4) | | | | |
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| Willst du am Freitag am Globalen Klimastreik teilnehmen? |
Am Freitag den 3. März veranstalten Organisationen wie Fridays for Future und Campact usw. wieder einen globalen Streiktag. Deutschlandweit finden an vielen Orten Kundgebungen statt.
Infos auch hier bei Campact:
tinyurl.com/472rm9kv |
| | Ja, das will ich auf jeden Fall. | 5,6% | (1) | | | Ja. | 5,6% | (1) | | | Vielleicht. | 16,7% | (3) | | | Nein. | 33,3% | (6) | | | Nein, das will ich auf keinen Fall. | 16,7% | (3) | | | Enthaltung. | 5,6% | (1) | | | Andere Äußerung(en) zu der Frage. | 0,0% | (0) | | | Bimbes. | 16,7% | (3) | | | | |
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| Russisches Gesetz privilegiert Unternehmer bei der Strafverfolgung. Eine Rückkehr in Jelzins Zeiten? |
Mit einem solchen Vorschlag kam der stellvertretende Justizminister Andrej Loginow in die Staatsduma... "Auf Anordnung des Präsidenten wurde nach den Ergebnissen des 25. St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums ein Gesetzentwurf "Über Änderungen der Strafprozessordnung der Russischen Föderation" entwickelt...
"Nach dem Gesetzentwurf", so der hochrangige Jurist weiter, "ist das Gericht verpflichtet, die Frage der Wahl einer präventiven Maßnahme gegen den Unternehmer zu prüfen, die ihm die Fortsetzung seiner Geschäftstätigkeit ermöglicht. Die Inhaftierung eines Unternehmers ist nur zulässig, wenn er keinen Wohnsitz hat oder gegen eine zuvor gewählte Zwangsmaßnahme verstoßen hat oder er geflüchtet ist. Eine Verlängerung der Haft- und Voruntersuchungsdauer um mehr als zwei Monate ist nur mit Zustimmung des Leiters des Untersuchungsorgans der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation möglich. Es wird eine Regel aufgestellt, dass die Notwendigkeit der Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen nicht der einzige und ausreichende Grund für eine Verlängerung der Haftzeit sein kann."...
Es stellt sich heraus, dass sich die Gunst des Oberhauptes der Russischen Föderation nicht auf andere Kategorien von Bürgern erstreckt, daher gab es keine Anweisungen für sie: Wenn überhaupt, lassen Sie sie hinter Gittern sitzen, auch wegen unbewiesener Straftaten... Es gibt Tausende von ihnen in der Russischen Föderation. Verwandeln sich Unternehmer in eine Kaste der Unberührbaren? Warum? Damit sie nicht mit vollen Portemonnaies über den Berg rennen?...
336 Abgeordnete stimmten für Loginows Gesetzentwurf, darunter Vertreter aller bürgerlichen Fraktionen – Einheitliches Russland, Sprawrossii, LDPR, Neues Volk. 47 Kommunisten stimmten dagegen. 67 Duma-Mitglieder haben nicht abgestimmt.
https://kprf.ru/dep/gosduma/activities/217011.html |
| | Ja, Unternehmer werden über das Gesetz gestellt. | 8,3% | (1) | | | Das könnte tendenziell so sein. | 16,7% | (2) | | | Weiß ich nicht. | 8,3% | (1) | | | Nein, so schlimm wird es nicht. | 0,0% | (0) | | | Nein, Jelzin war ein lupenreiner Demokrat. | 8,3% | (1) | | | Mit Russland kenne ich mich nicht aus. | 8,3% | (1) | | | andere Meinung | 8,3% |  (1) | | | keine Meinung | 16,7% | (2) | | | Bimbes | 25,0% | (3) | | | | |
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| Welche Schulnote gibst du der aktuellen Politik der Partei Die Violetten? |
Hier nun ein paar Basisinformationen aus der deutschsprachigen Wikipedia:
"Die Violetten sind eine deutsche Kleinpartei.
[...]
Die Violetten verstehen sich als Vertreter spiritueller Menschen. „Spiritualität“ nimmt dementsprechend einen zentralen Platz in den Anschauungen der Partei ein. Inhaltlich konzentriert sie sich auf innenpolitische Themen, insbesondere auf die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und die Bereiche Bildung, Erziehung, Wirtschaft, Finanzen, Arbeit und Umwelt.[3]"
https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Violetten |
| | 1 - Sehr gut | 0,0% | (0) | | | 2 - Gut | 9,1% | (1) | | | 3 - Befriedigend | 0,0% | (0) | | | 4 - Ausreichend | 0,0% | (0) | | | 5 - Mangelhaft | 9,1% | (1) | | | 6 - Ungenügend | 9,1% | (1) | | | Enthaltung. | 18,2% | (2) | | | Andere Aussage(n). | 9,1% | (1) | | | Bimbes. | 45,5% | (5) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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01.06.2024 20:00 - 08.06.2024 20:00
Wahl zum/zur 76. Internet-Kanzler/-in
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