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 |  | 3486 - 3490 / 21690 Abstimmungen |  |  |
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| Machen sich die Grünen im europäischen Parlament nicht fürchterlich lächerlich? |
Sinkevičius sitzt nun im Europaparlament, und die Grünen wurden von den drei Großparteien dezidiert aus der neuen „Ursula-Koalition“ ausgeschlossen, also dem zentristischen Bündnis, das die zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tragen soll. Die Botschaft von der Leyens und ihrer Unterstützer ist klar: Ohne Grün geht’s dieses Mal auch. Und vielleicht einfacher, falls themenabhängig Mehrheiten rechts der Mitte nötig werden.
Diese Brüskierung hinderte die Grünen allerdings nicht daran, von der Leyen im Juli beinahe enthusiastisch zu unterstützen. Diesen Beistand hätte sie zwar nicht benötigt. Mit 401 Ja-Stimmen fiel von der Leyens persönliche Mehrheit klarer aus als jene, die ihre 26 Kommissare nun am Mittwoch erhielten (370).
Trotzdem überschlug sich Fraktionschefin Terry Reintke damals beinahe in Selbstlob: „Gratulation an Ursula von der Leyen für ihre Wiederwahl. Als Teil einer proeuropäischen Mehrheit aus vier Fraktionen haben wir Zugeständnisse sichergestellt, den Grünen Deal fortzusetzen, die EU sozial fairer zu machen, und Demokratie zu schützen. Wir halten die Rechtsextremen von der Macht fern.“ Nun sitzen jedoch mit dem Postfaschisten Fitto und dem Ungarn Olivér Várhelyi zwei Vertreter von Parteien in der Kommission, die klar rechts der Europäischen Volkspartei beheimatet sind.
Die Presse vom 29.11.2024 |
 | Ja | 40,0% |    (4) | | | Nein | 30,0% |  (3) | | | In Teilen | 10,0% | (1) | | | Diskussion | 10,0% |  (1) | | | Bimbes | 10,0% | (1) | | | |  |
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| Denkst Du, dass ein Teil unserer schulischen und gesellschaftlichen Misere damit anfängt, dass sich die Eltern kaum noch um die Kinder kümmern? |
Wie groß sind die Defizite bei der Schuleinschreibung?
Es liegen Welten zwischen den Kindern. Biologisch sind die Kinder zwar alle gleich alt. Ihr Entwicklungsstand reicht aber vom Kleinkind bis zum wirklich sehr reifen Volksschulkind. Statistisch gesehen liegen bei der Schuleinschreibung drei bis vier Entwicklungsjahre zwischen den Kindern. Man braucht ja nur aufmerksam durch das Leben zu gehen und Eltern beispielsweise in öffentlichen Verkehrsmitteln mit ihren Kleinkindern zu beobachten. Drückt die Mutter oder der Vater dem Zweijährigen zur Beruhigung ein Handy in die Hand oder wird kommuniziert? Kann ein Kind sein Umfeld benennen und nennt Dinge beim Namen? Schon da zeigen sich enorme Unterschiede. Das lastet auf den Kindergärten. Hier müssten auch die Eltern ihren Pflichten nachkommen.
Thomas Krebs (58) ist Wiens oberster Pflichtschullehrervertreter. Er ist Teil der Fraktion christlicher Gewerkschafter (FCG). Krebs ist ausgebildeter Mittelschullehrer und hat unter anderem die Fächer Deutsch und Geschichte unterrichtet.
Die Presse vom 29.11.2024 |
| | Ja | 33,3% | (2) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 50,0% | (3) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 0,0% | (0) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 16,7% | (1) | | | | |
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| Wird die aktuelle Weltlage dazu führen, dass man in Europa und im Umfeld früher oder später so oder so unter den Natoschirm schlüpfen wird? |
Die Republik Zypern will Mitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses Nato werden. Das kündigte der zypriotische Präsident, Nikos Christodoulidis, am Donnerstag an. Im zypriotischen Rundfunk fügte er hinzu, ihm sei bewusst, dass das Nato-Mitglied Türkei sich dagegen wohl sperren werde. Man werde aber trotzdem „im richtigen Moment“ den Beitrittsantrag stellen, so Christodoulidis.
Die Türkei lehnt eine Nato-Mitgliedschaft Zyperns ab, solang die Insel geteilt bleibt (der Norden ist ethnisch türkisch und eine eigene Republik) und die türkischen Zyprioten darüber nicht mitentscheiden können. Ein möglicher Nato-Beitritt sei auch der Grund dafür, dass Zypern trotz türkischer Kritik seine Militärkooperation mit den USA aktuell ausbaue, sagte Christodoulidis. So werde man einen Luftwaffenstützpunkt zur Verfügung stellen.
Nähe zu Krisenherden
Hintergrund ist nicht zuletzt Zyperns Nähe zum Nahen Osten. Vom Südosten der Insel sind es weniger als 200 Kilometer übers Meer bis zum Libanon und nach Syrien. Heuer war die Angst vor Raketenangriffen der Hisbollah im Libanon auf Zypern umgegangen, weil das Land eine militärische Kooperation mit Israel hat. Zudem sind auf Zypern, das einst britisches Protektorat und dann Kolonie war, die britischen Militärbasen Akrotiri und Dekelia; die Briten fliegen von dort Überwachungs- und Kampfeinsätze in der Nahostregion, aktuell gegen die Huthi-Rebellen im Jemen.
Die Presse vom 29.11.2024 |
| | Ja | 33,3% | (2) | | | Nein | 16,7% | (1) | | | In Teilen | 16,7% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 33,3% | (2) | | | | |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Macht der Parteien beschränken“ aus dem Parteiprogramm der AfD? |
Parteien sollen am politischen System mitwirken (Art. 21 Abs. 1 GG), es aber nicht beherrschen. Die Allmacht der Parteien und deren Ausbeutung des Staates gefährden unsere Demokratie. Diese Allmacht ist Ursache der verbreiteten Politikverdrossenheit und nicht zuletzt auch Wurzel der gesellschaftsschädigenden Politischen Korrektheit und des Meinungsdiktats in allen öffentlichen Diskursen. Nur direkt-demokratische Entscheidungen des Volkes können die Parteien wieder in das demokratische System integrieren. Die Abgeordneten unserer Parlamente haben ihre Funktion als Mandatare der Bürger verloren. Ihre Loyalität gilt zuerst der politischen Partei, der sie angehören. Von ihr erhalten sie ihre Wahlchancen und ihre Wahl sichert typischerweise ihren Lebensunterhalt. Mit dieser Abhängigkeit von der Partei geht die Entfremdung vom Wähler einher.
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| | Sehr gut | 60,0% | (3) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 20,0% | (1) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 20,0% | (1) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Wie würdest Du das Problem der Sprachprobleme bei Migrantenkindern im Einschulungsalter angehen? |
Wenn die inflationär gebrauchte Floskel „Kein Weiter wie bisher“ irgendwo Sinn haben sollte, dann hier: Die Meldung, dass 45 Prozent der Schulanfänger in Wien dem Unterricht aufgrund von Sprachproblemen nicht folgen können, muss aufrütteln. Und sie muss zu echten Konsequenzen führen.
Hier geht es in erster Linie nicht um ein Migrationsthema (das ist es natürlich auch) oder ein Bildungsthema, sondern um ein Wirtschaftsthema. Kinder, die schon zu Beginn ihrer Schullaufbahn keine Chance bekommen, sinnvoll am Unterricht teilzunehmen, werden diese Defizite in den meisten Fällen nie wieder aufholen können. Schlechte Ausbildung führt zu schlechteren Berufschancen. Bei Einzelfällen wäre das ein individuelles Problem, bei derart vielen Betroffenen geht uns das alle an. Da rollt eine Lawine auf uns zu: Es drohen uns langfristig wirtschaftlicher Abstieg, hohe Arbeitslosigkeit und soziale Probleme – mit Auswirkungen bis weit hinein in die Gesundheits- und Kriminalitätsstatistik.
Was lässt sich dagegen tun? Die Erklärung, dass zu viele Migranten ein zu geringes Interesse am Spracherwerb haben, ist nicht so falsch, aber auch wenig hilfreich. Da sollte man sich auch von strengeren Forderungen an die Betroffenen mit Strafandrohung keine Wunder erwarten. Die Forderung nach einem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr mag auf den ersten Blick gut klingen. Ein kurzer Blick auf die Statistiken zeigt uns aber: Auch das würde wenig bringen. Denn schon jetzt besuchen mehr als 90 Prozent der Drei- bis Fünfjährigen den Kindergarten – auch in Wien, wo das Problem am größten ist.
Die interessante Frage lautet eher: Wie kann es sein, dass Kinder nach zwei oder drei Jahren im Kindergarten die deutsche Sprache nicht beherrschen? Sind es einzelne Kindergärten, betrieben von migrantischen Communities, die nicht willens oder fähig sind, die deutsche Sprache entsprechend zu vermitteln? Gibt es zu viele Halbtagskindergärten, in denen die Zeit einfach zu kurz ist, um die entsprechenden Fertigkeiten zu vermitteln? Oder haben die Kindergärten zu geringe Kapazitäten? Gibt es also zu große Gruppen und zu wenige Elementarpädagoginnen, um die Aufgabe bewältigen zu können?
Die Presse vom 29.11.2024 |
| | Ja | 25,0% | (1) | | | Nein | 25,0% | (1) | | | In Teilen | 25,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 3486 - 3490 / 21690 Abstimmungen | | |
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