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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Reichsritter  18.01.2023 11:47 Uhr
Wie stehst Du grundsätzlich zur Idee der Wirkstoffverschreibung?
Ärzte würden dann also entweder (wie bisher) bestimmte Medikamente (Markennamen) verschreiben oder nur den Hauptwirkstoff des entsprechenden Medikaments, sodass Apotheker auf andere Präparate mit dem gleichen Hauptwirkstoff – also auf Generika – ausweichen dürften. Beispielsweise dann, wenn die verschriebene Marke derzeit nicht erhältlich, weil nicht lieferbar ist.

Die Apothekerkammer befürwortet den Vorstoß von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), diese Regelung – eine entsprechende Verordnung ist in Arbeit und soll in den kommenden Wochen präsentiert werden – in Österreich einzuführen. Die Ärztekammer, der Verband der pharmazeutischen Industrie (Pharmig) sowie der Österreichische Generikaverband (OeGV) sind dagegen.

Die Presse vom 18.01.2023
 Positiv33,3%  (4)
 Negativ0,0%  (0)
 Neutral25,0%  (3)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes41,7%  (5)
 
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Von:  Reichsritter  18.01.2023 10:19 Uhr
Wird Russland mittelfristig seinen Terrorkrieg gegen die ukrainische Infrastruktur überhaupt fortführen können?
Der verheerende Luftschlag auf ein Wohnhaus in Dnipro ist Teil einer neuen russischen Angriffswelle. Hauptziel ist es, die kritische Infrastruktur des Landes zu zerstören. Bereits in Syrien legten russische Kampfflugzeuge – als Teil einer Terrortaktik – über Jahre hinweg ganze Stadtteile in Schutt und Asche. „Das kann Moskau in der Ukraine nicht wiederholen“, sagt Nico Lange, Senior Fellow der Zeitenwende- Initiative der Münchner Sicherheitskonferenz. „Erstens besitzt Russland keine Lufthoheit in der Ukraine, und zudem fehlen die militärischen Möglichkeiten dazu“, erklärt Lange.

Der CDU-Politiker meint damit das russische Raketenarsenal, das Schätzungen zufolge auf weniger als ein Drittel des ursprünglichen Bestands an Marschflugkörpern geschrumpft sein soll. Vom Typ Kalibr sollen von den vorhandenen 500 Stück bereits 391 verschossen worden sein. Von ehemals 900 Iskander-Raketen dürften nur noch 119 Stück zur Verfügung stehen, rechnet das ukrainische Verteidigungsministerium. Die Reserven an anderen Lenkflugkörpern wie Kh-101 und Kh-555 seien um die Hälfte zurückgegangen.

Die Presse vom 18.01.2022
 Ja15,4%  (2)
 Nein0,0%  (0)
 Ja, aber nur mit unpräzisen Waffen.23,1%  (3)
 Ich weiß es nicht.38,5%  (5)
 Ich will diskutieren.0,0%  (0)
 Ich will Bimbes.23,1%  (3)
 
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Von:  Reichsritter  18.01.2023 09:55 Uhr
Teilst die Haltung der Minderheit der EU-Mitglieder in Bezug auf die Verurteilung Israels in der UNO und deren Ablehnung dieser Verurteilung?
Österreich, Tschechien, Ungarn und Kroatien schlossen sich in der UNO nicht der überwiegenden Mehrheit der EU-Staaten an, die die Sanktionen der neuen israelischen Regierung gegen die palästinensische Führung verurteilt hat. Deutschland, Italien, Frankreich und rund 90 andere Staaten sprachen sich bei den Vereinten Nationen indessen gegen die Strafmaßnahmen Israels aus. Es ist wohl nur der Auftakt der wachsenden internationalen Irritation über die radikale Politik der religiös-nationalistischen Regierung unter Benjamin Netanjahu.

Als Reaktion auf eine UNResolution Ende Dezember, die für eine Prüfung des Status quo der besetzten Gebiete durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag plädiert, hat die neue Koalition in Jerusalem sofortige Sanktionen verhängt. Österreich hatte gegen die Resolution gestimmt, weil das Ziel einer Zweistaatenlösung dadurch nicht näher rücke.

Unter anderem verweigert Israel die Auszahlung von 39 Millionen Dollar an Steuern an die palästinensische Autonomiebehörde, hat die Gelder für die palästinensische Bautätigkeit im Westjordanland eingefroren und dem palästinensischen Außenminister Reiseprivilegien entzogen. Das Geld fließt stattdessen israelischen Terroropfern zu. Unabhängig von der Position der einzelnen Länder fordern die 94 Staaten Israel in der Erklärung auf, die Strafmaßnahmen zu revidieren.

Die Presse vom 18.01.2023
 Ja30,8%  (4)
 Nein23,1%  (3)
 In Teilen7,7%  (1)
 Diskussion7,7%  (1)
 Bimbes30,8%  (4)
 
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Von:  Reichsritter  18.01.2023 09:47 Uhr
Wie sollte man mit einem Staat umgehen, dessen Parlamentarier ihren politischen Gegnern mit der Vernichtung im Ausland drohen?
Bei einem Auftritt in Deutschland hat ein Vertreter der türkischen Regierungspartei AKP türkischen Dissidenten in der Bundesrepublik mit „Vernichtung“ gedroht. Die Türkei werde Anhänger der kurdischen PKK und des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland und anderswo ausmerzen, sagte der AKP-Abgeordnete Mustafa Acıkgöz in einer Rede in Neuss.

Alarmierte Deutschtürken schalteten die Polizei ein. Das Außenministerium in Berlin bestellte den türkischen Botschafter ein. Die Debatte um türkische Wahlkundgebungen in Deutschland lebt damit vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei im Mai wieder auf.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan will nach türkischen Medienberichten am 27. oder 28. Januar zu seinem ersten Deutschland-Besuch seit drei Jahren nach Berlin reisen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den türkischen Präsidenten im März 2022 in Ankara besucht. Damals ging es vor allem um den Ukraine-Krieg. Der Konflikt dürfte auch diesmal das Hauptthema sein. Zudem verlangt Ankara von Deutschland die Auslieferung türkischer Dissidenten.

Die Presse vom 18.01.2023
 Sanktionieren9,1%  (1)
 Schwere Proteste einbringen45,5%  (5)
 Das Heer vorbeischicken0,0%  (0)
 Gespräche suchen0,0%  (0)
 Nichts machen.9,1%  (1)
 Abwägen, welche wirtschaftlichen Verhältnisse und Abhängigkeiten bestehen.0,0%  (0)
 Ich weiß es nicht.0,0%  (0)
 Diskussion18,2%  (2)
 Bimbes18,2%  (2)
 
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Von:  Tom Sawyer  17.01.2023 15:49 Uhr
Die beiden Unions-Bundestagsabgeordneten Sepp Müller und Wolfgang Stefinger haben ihre Liebe zueinander öffentlich gemacht. - Was sagst du dazu?
Die beiden Unions-Bundestagsabgeordneten Sepp Müller und Wolfgang Stefinger haben ihre Liebe zueinander öffentlich gemacht. In zeitgleich am frühen Montagabend publizierten Tweets schrieben sie: "11 Prozent aller Paare lernen sich am Arbeitsplatz kennen und lieben. Manchmal werden Kollegen zu Freunden. Aus Freundschaft wurde bei uns Liebe. Wir sind glücklich. #loveislove".
Dazu posteten sie ein Foto, auf dem beide lächelnd in die Kamera blicken. Das Bundestagsbüro des CDU-Abgeordneten Müller, der stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion ist, bestätigte die Authentizität der Tweets. Stefinger gehört der CSU an.(https://www.t-online.de/region/berlin/id_100113004/csu-und-cdu-politiker-im-bundestag-geben-liebe-bekannt-love-is-love-.html)
 Dazu sage ich folgendes...29,4%  (5)
 Dazu sage ich (lieber) nichts.11,8%  (2)
 Bimbesliebe58,8%  (10)
 
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