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 |  | 3336 - 3340 / 21526 Abstimmungen |  |  |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Die Gewaltenteilung gewährleisten“ aus dem Parteiprogramm der AfD? |
Der Staat Bundesrepublik Deutschland ist nach der deutschen Verfassungstradition von 1848, 1871 und 1919 im Grundgesetz von 1949 als Rechtsstaat mit Gewaltenteilung angelegt. Die Gewaltenteilung - eine staatstheoretische Grundlage jeder modernen Demokratie - ist jedoch durch zahlreiche einfachgesetzliche Regelungen erheblich beeinträchtigt. Es geht dabei im Kern um die wechselseitige Kontrolle der legislativen, exekutiven und judikativen Funktionen eines Staates. Ihr Ziel ist es, überbordende unkontrollierte Ausübung von Staatsgewalt zu verhindern. Minister als Abgeordnete in Parlamenten, welche die Exekutive kontrollieren sollen, und ehemalige Politiker auf Richterstühlen sind mit dem urdemokratischen Konstruktionsprinzip der Gewaltenteilung nicht vereinbar. Das gleiche gilt für parteipolitische Netzwerke, sofern diese über persönliche Beziehungen der Amts- und Funktionsträger die wechselseitige Machtkontrolle der Gewalten behindern oder aushöhlen |
 | Sehr gut | 33,3% |   (3) | | | Gut | 11,1% | (1) | | | In Teilen | 11,1% |  (1) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 33,3% |  (3) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 11,1% | (1) | | | |  |
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| „Russland bereitet sich auf einen Krieg mit dem Westen vor“ - glaubst Du an die Aussage von BND-Chef Bruno Kahl? |
Wie man heute im WDR-Radio in einem Kommentar erfahren konnte rechnet der BND damit, dass die russische Armee Ende des Jahrzehnts in der Lage ist, einen Angriff auf den Westen auszuführen. Der Kreml könnte dann die Nato-Beistandsverpflichtung testen – entweder im Baltikum oder mittels einer Militäraktion auf Spitzbergen.
Glaubst Du an diese Gefahr?
Quelle: WDR-Radio |
| | Absolut | 0,0% | (0) | | | Eher schon | 14,3% | (1) | | | Unsicher | 28,6% | (2) | | | Eher nicht | 14,3% | (1) | | | Nein - das macht der Kreml nicht | 14,3% | (1) | | | Diskussion | 28,6% | (2) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Glaubst Du, dass man sich von VDL eine Meisterung der Erwartungen an die EU erwarten darf? |
Man kann ihr nur viel Erfolg wünschen. Denn diese Kommission ist eine der letzten Chance. Glückt es ihr nicht, die Versprechen von mehr wirtschaftlicher Dynamik, sicherheitspolitischer Wehrhaftigkeit und klimapolitischer Gerechtigkeit zu erfüllen, droht die Europawahl 2029 ein Gemetzel für das Einigungsprojekt zu werden. Europas Abstieg zu einem Disneyland seiner eigenen verblühten Grandesse wäre dann kaum aufhaltbar.
Hat diese Truppe das Zeug, „eine Zukunft der Freiheit für Europa“ zu gestalten, indem sie für mehr Sicherheit und Wohlstand sorgt? Nüchternheit ist angebracht. Von der Leyen allein kann all das mit ihren 26 Kommissaren nicht stemmen. Doch eine starke Kommission kann den Supertanker Europa durch rauen Seegang lotsen. Dafür braucht sie erstens einen klaren Blick auf die Welt, und zweitens das Ethos, für Misserfolge einzustehen und aus Fehlern zu lernen.
Hier sind Zweifel am Team von der Leyen II erlaubt. Wer ihre Rede liest, findet kein Bekenntnis zu den Fehlern, die sie von 2019 bis jetzt gemacht haben könnte: vor allem in der Industriepolitik. Die Insolvenz des vormaligen Vorzeigeunternehmens Northvolt ist ein vernichtendes Urteil über die „Europäische Batterien-Allianz“, welche die Kommission seit 2017 anführt. Noch heuer erklärte der dafür verantwortliche Kommissar, Maroš Šefčovič, auf die „Erfolgsgeschichte Northvolt“ stolz zu sein. Nun soll laut von der Leyen „niemand besser geeignet sein“, für die EU neue Handels- und Investitionsabkommen zu verhandeln?
Die Presse vom 28.11.2024 |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 40,0% | (2) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 60,0% | (3) | | | | |
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| Wundert es Dich, wenn eine Umfrage eine kritische Mehrheit zu Moslems ergibt? |
Gesamt betrachtet würden die Studienergebnisse keinen Anlass für Alarmismus geben, sagte Kranebitter. Aber auch in der Gesamtbevölkerung gebe es bedenkliche Entwicklungen. So würden 36 Prozent keine Muslime als Nachbarn wollen, 38 Prozent nicht neben Roma oder Sinti leben wollen, 16 Prozent auch nicht neben Transgenderpersonen, zehn Prozent nicht neben Juden und Jüdinnen.
Abgefragt wurde auch, ob eine „umfassende Remigration“, wie von rechten und rechtsextremen Parteien gefordert, nötig sei. Das bejahen 70 Prozent jener mit rechtsextremer Einstellung, aber auch 50 Prozent der Gesamtbevölkerung. 29 Prozent der Gesamtbevölkerung finden außerdem, Muslimen sollte die Zuwanderung untersagt werden.
Die Presse vom 28.11.2024 |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 37,5% |  (3) | | | In Teilen | 12,5% | (1) | | | Dikussion | 50,0% | (4) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Muss man Trump auch als jemanden verstehen, der eine Antwort auf die Abgehobenheit der Linken und ihrer Verbündeten ist? |
Die Abgehobenheit der politischen Eliten, die Distanz gegenüber den Wünschen, Bedürfnissen und Nöten der Bevölkerung ist noch größer geworden. An US-Universitäten herrscht weitgehend ein Sprech-, fast sogar Denkverbot gegenüber allen als politisch inkorrekt definierten Meinungen. Das Verwenden bestimmter Wörter führt zum Verweis von der Uni. Dazu kam inzwischen auch noch der Gender-Wahnsinn: Studentinnen müssen sich am Beginn eines jeden Seminars nicht in den Inhalt einlesen, sondern die von den Mitstudenten erwünschten „Pronouns“ (persönlichen Fürworte) auswendig lernen, damit sie nur ja nicht eine weiblich aussehende Studentin mit „she“ ansprechen, wenn sie als „he“ adressiert werden möchte. Eine Allianz aus linken bzw. progressiven Professorinnen und „woken“ Studenten sowie von radikal-islamischen Staaten bezahlte Aktivisten terrorisieren seit dem Massaker vom 7. Oktober nicht nur jüdische Studentinnen, sie schänden auch amerikanische Flaggen und verhöhnen die USA.
Diesbezüglich ist von der Präsidentschaft Trumps eine scharfe Kurskorrektur gegenüber dem Unwesen an den US-Unis zu erwarten – das Pendel wird zurückschlagen.
Martin Engelberg (*1960), Psychoanalytiker und
Leadership Consultant,
ehemaliger ÖVP-Abgeordneter (2017–2024), Präsident der Sigmund-Freud-Gesellschaft.
Die Presse vom 28.11.2024 |
| | Ja | 30,0% | (3) | | | Nein | 40,0% | (4) | | | In Teilen | 20,0% |  (2) | | | Diskussion | 10,0% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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