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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  @Anonym  09.02.2025 21:53 Uhr
Wer hat Dir heute beim Duell von rot und schwarz besser gefallen?
Heute um 20:15 Uhr stiegen Merz und Scholz in den Ring. Wer hat Dir besser gefallen.
 Scholz0,0%  (0)
 Merz27,3%  (3)
 Beide9,1%  (1)
 Keiner54,5%  (6)
 Anders0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes9,1%  (1)
 
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Von:  @Anonym  09.02.2025 21:01 Uhr
Wer hat das Dokument über die Koalitionsverhandlungen den Medien zugespielt?
Auf 223 Seiten lässt sich in einem geheimen Dokument ablesen, wie die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP stehen. Ausgemachte Sache ist Blau-Schwarz offenbar noch nicht: Zahlreiche inhaltliche Punkte waren demnach zu Mitte der vergangenen Woche weiter auf "Rot" gestellt – darüber herrscht also Uneinigkeit.

https://www.derstandard.at/story/3000000256616/geheime-protokolle-legen-knackpunkte-zwischen-blau-schwarz-offen
 Ã–VP0,0%  (0)
 FPÖ0,0%  (0)
 Linker Leak20,0%  (1)
 Anders0,0%  (0)
 Diskussion40,0%  (2)
 Bimbes40,0%  (2)
 
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Von:  @Anonym  09.02.2025 20:41 Uhr
Wie findest Du es, dass die rot-grün-gelbe Regierung jedes Jahr 150.000 Syrer eingebürgert hat?
Zwei Drittel der Syrer sind männlich, nur 0,6 Prozent sind in Deutschland beschäftigt


Berlin (kath.net)
Wenige Tage vor den deutschen Wahlen ist ein neuer Migrations-Aufreger aus Deutschland bekanntgeworden. Jedes Jahr werden derzeit in Deutschland pro Jahr (!) 150.000 syrische Migranten eingebürgert. Dies hat die CSU-Bundestagsabgeordneten Andrea Lindholz, Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat, diese Woche gegenüber der BILD mitgeteilt. Besonders alarmierend: 87 Prozent der Asylwerber aus Ländern wie Syrien, Afghanistan, die als arbeitssuchend/arbeitslos gemeldet sind, haben keine Berufsausbildung. Von den Syrern sind nur 0,6 Prozent in Deutschland beschäftigt und zwei Drittel sind männlich. Die Abschiebungszahlen nach Syren selbst sind nach wie vor sehr niedrig. 2024 gab es nur 20.000 Abschiebungen.

https://mobile.kath.net/news/86747
 Positiv12,5%  (1)
 Negativ75,0%  (6)
 Neutral0,0%  (0)
 Diskussion12,5%  (1)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  @Anonym  09.02.2025 19:41 Uhr
Wirst Du heute das Duell Merz - Scholz anschauen?
Heute statt des Tatorts in der ARD.
 Ja, auf jeden Fall.25,0%  (2)
 Eher ja.12,5%  (1)
 Eher nein.12,5%  (1)
 Nein, sicher nicht.37,5%  (3)
 Darüber möchte ich diskutieren.0,0%  (0)
 Das interessiert mich nicht.0,0%  (0)
 Bimbes12,5%  (1)
 
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Von:  @Anonym  09.02.2025 19:16 Uhr
Kann man mit einem Koalitionspartner verhandeln als wäre man auf einer eigenen europäischen Jubelveranstaltung?
Inoffiziell klingt das zum Teil aber dann doch anders. Insbesondere mit Blick auf die Außen- und Europapolitik scheinen FPÖ und ÖVP noch meilenweit auseinanderzuliegen. In der Untergruppe wurden, wie in Verhandlerkreisen gegenüber der „Presse“ berichtet wird, rein quantitativ gesehen mehr als die Hälfte der inhaltlichen Anliegen auf Rot gestellt und mangels fehlender Einigkeit auf die Chefebene delegiert. Qualitativ gesehen sei es sogar ein noch größerer Teil der Verhandlungsmasse gewesen. Denn insbesondere in weitreichenden politischen Fragen konnten auf Untergruppen-Ebene keine Kompromisse erzielt werden.

„Wie am Kongress der Patrioten“

„Es sind hier zwei Welten aufeinandergestoßen“, hört man aus türkisen Verhandlerkreisen. Die Freiheitlichen hätten verhandelt, „als würden sie sich auf einem Kongress der Patrioten befinden“. Inhaltlich zeigt sich das an Forderungen wie „Pushbacks“ an den Außengrenzen, einer Außerkraftsetzung des Asylrechts sowie einer Aufkündigung des UN-Flüchtlingspakts. Auch mit Blick auf die Ukraine-Hilfe und die Russland-Sanktionen ist man in der Untergruppe offenbar nicht weitergekommen. Selbst ein Bekenntnis zur besonderen historischen Verantwortung gegenüber dem Staat Israel konnte nicht außer Streit gestellt werden.

Besonders plakativ ist die Debatte über die Beflaggung von Amtsgebäuden mit der EU-Fahne. Die Volkspartei wollte eine solche Fortsetzung der Beflaggung im Koalitionspakt festschreiben. Immerhin habe man die Erfahrung gemacht, dass das nicht selbstverständlich sei. Anlassfall dafür war der Besuch von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán bei Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) im vergangenen November. Der damalige Generalsekretär und nunmehrige Chef der ÖVP, Christian Stocker, kritisierte, dass im Empfangssalon des Parlaments „die Fahne der EU verräumt“ wurde. Dies zeige die „umfassende Geringschätzung Österreichs und der EU, mit der Kickl hier unterwegs ist“, so Stocker in einer Presseaussendung im November. Doch selbst in dieser Frage wurde noch kein Kompromiss erzielt.

Nicht nur im Bereich der Außenpolitik blieben viele Punkte in der Untergruppe noch auf Rot. Auch bekannte Streitpunkte, wie die von der FPÖ gewünschte Abschaffung der ORF-Haushaltabgabe oder die Frage der Teilnahme an „Sky Shield“, wurden an die Parteispitze delegiert. Hinzu kommen viele weniger beleuchtete Themen. So fordert die FPÖ laut den Protokollen ein Aus für Österreichs seit 1995 bestehende Kooperation mit der Nato sowie eine Nichtanerkennung eines in Verhandlung befindlichen WHO-Pandemievertrags. Selbst Österreichs Umgang mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) stehen zwischen den Verhandlern noch nicht außer Streit. Die FPÖ möchte deren Rechtsprechung keinen Vorrang vor nationalem Recht geben.

Die Presse vom 10.02.2025
 Ja0,0%  (0)
 Nein0,0%  (0)
 In Teilen33,3%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes66,7%  (2)
 
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