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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  29.11.2024 12:24 Uhr
Wird Trump einen für die Ukraine sehr nachteiligen Frieden erzwingen?
Die Ukraine sollte sich auf den Verlust des Donbass einstellen: Zu diesem Schluss kommt der US-Politologe Ian Bremmer im Gespräch mit der „Bild“-Zeitung. „Russland hat weite Gebiete erobert und wird sie nicht aufgeben. Und der Ukraine fehlen derzeit die militärischen Optionen, sie zurückzuerobern“, schätzte der Außenexperte die Lage demnach ein. „Der Krieg läuft nicht gut für die Ukraine.“

Er rechne damit, so Bremmer gegenüber „Bild“, dass der designierte US-Präsident Donald Trump, der im Januar wieder ins Weiße Haus einziehen wird, auf einen schnellen „Deal“ drängen werde. Damit wiederholt der 55-jährige Gründer der „Eurasia Group“ eine These, die er schon kurz nach der US-Wahl im „Spiegel“ formulierte.

https://www.welt.de/politik/ausland/article254708922/Friedensplan-von-Donald-Trump-US-Politologe-sagt-Aufteilung-der-Ukraine-voraus.html
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Von:  EvaHulzinger  29.11.2024 12:11 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Die politische Klasse Deutschlands hat das Wahlrecht und die Wahlverfahren im Laufe der Zeit immer trickreicher ausgenutzt und angepasst“ aus dem Parteiprogramm der AfD?
Die politische Klasse Deutschlands hat das Wahlrecht und die Wahlverfahren im Laufe der Zeit immer trickreicher ausgenutzt und angepasst, um den Einfluss des Volkes zu minimieren. Mit der nach Grundgesetz und Bundeswahlgesetz deklarierten Personenwahl ist es nicht weit her. Dem Wähler werden starre Wahllisten der Parteien zum Ankreuzen vorgelegt. Die Erststimme hat auf die konkrete personelle Besetzung des Parlaments eine nur geringe Auswirkung. In Wahrheit wird über die „sicheren Listenplätze” die Zusammensetzung der Parlamente durch die Parteien gesteuert. Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, die dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgibt und das „Freie Mandat“ der Abgeordneten stärken soll. Wir treten für die „freie Listenwahl“ bei Landtags- und Bundestagswahlen ein, mit der Möglichkeit des Kumulierens, Panaschierens und Streichens von Kandidaten. Die AfD will zudem künftig die Erringung eines Abgeordnetenmandates an eine festgesetzte Soll-Zahl von Wählerstimmen knüpfen. Im Falle einer niedrigen Wahlbeteiligung bedeutet dies eine Verkleinerung der Parlamente.
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Von:  Tom Sawyer  29.11.2024 11:54 Uhr
Affäre um "D-Day-Papier": FDP-Generalsekretär Djir-Sarai tritt zurück. - Was sagst du dazu?
Der Druck ist am Ende zu groß: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai muss in der Affäre um das "D-Day-Papier" zu strategischen Überlegungen über den Ampel-Bruch seinen Posten räumen. Er habe "unwissentlich" falsch über das interne Dokument informiert, gibt er zur Begründung an.(https://www.n-tv.de/politik/FDP-Generalsekretaer-Djir-Sarai-tritt-zurueck-article25397473.html)
 Dazu sage ich folgendes...25,0%  (2)
 Dazu sage ich (liber) nichts mehr.25,0%  (2)
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Von:  EvaHulzinger  29.11.2024 11:49 Uhr
Findest Du es richtig, dass ein Hamasslogan wie der Hitlergruß behandelt wird?
„Hamas-Slogan wird strafrechtlich nicht anders behandelt als etwa ein Hitlergruß“

Die ersten beiden Gerichtsentscheidungen aus Bayern, die die Parole „Vom Fluss bis zum Meer“ als Kennzeichen der Hamas-Terroristen einstufen, sind rechtskräftig. Die Justiz im Freistaat erklärt, dass die „klare Haltung in dieser Frage“ Wirkung zeige. Andernorts ist der Umgang damit aber umstritten.

Es ist der bekannteste Slogan, der bereits seit Jahrzehnten von israelfeindlichen Aktivisten verwendet wird: „From the river to the sea, Palestine will be free“ („Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein“). Für den Staat Israel, der sich neben dem Westjordanland und dem Gazastreifen auf über 78 Prozent des Gebiets zwischen Jordan und Mittelmeer erstreckt, ist in dieser Parole kein Platz mehr. Nun sind die ersten beiden Gerichtsentscheidungen rechtskräftig geworden, mit denen das Verwenden der Parole bestraft wurde.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article254629530/Israel-Hass-Hamas-Slogan-wird-strafrechtlich-nicht-anders-behandelt-als-etwa-ein-Hitlergruss.html
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Von:  EvaHulzinger  29.11.2024 10:54 Uhr
Überrascht es Dich, dass sich jedes zweite Mitglied der jüdischen Gemeinden in Deutschland nicht sicher fühlt?
Jedes zweite Mitglied jüdischer Gemeinden in Deutschland fühlt sich einer Umfrage zufolge unsicher – deutlich mehr als vor fünf Jahren. Im „Gemeindebarometer“ des Zentralrats der Juden gaben 52 Prozent der befragten Gemeindemitglieder an, es sei „eher unsicher“ oder „überhaupt nicht sicher“, als Jüdin oder Jude in ihrer Stadt sichtbar zu sein.

Das seien rund zehn Prozentpunkte mehr als 2019, schrieb das Institut Infas zu der Onlinebefragung. Als Veränderung seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 nannten die in Deutschland Befragten am häufigsten Angst vor Anfeindungen, Übergriffen und Anschlägen. Danach folgten Mangel an Solidarität und die Tatsache, dass sie sich selbst nicht als Jüdinnen und Juden zeigen.

Eine Person antwortete laut Studie: „Der starke Anstieg von Antisemitismus erschreckt mich zutiefst. Daher zeige ich nicht mehr öffentlich, dass ich Jüdin bin. Der Großteil meiner Familie wurde in der Schoah ermordet, und ich hätte niemals damit gerechnet, dass ich mich als Jüdin in Deutschland wieder verstecken muss.“

https://religion.orf.at/stories/3227780/
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