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Anfang-53331 - 3335 / 20214 Abstimmungen+5Ende
Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Dr.Klöbner  14.09.2024 00:14 Uhr
Ist Dir bewusst, dass die populäre Forderung nach Abschaffung des Beamtentums finanziell gar nicht leistbar ist? (s.Hintergrund)
Es müssten auf einen Schlag _alle_ aktiven und pensionierten Beamt*innen vom Zeitpunkt ihrer Ernennung an in der Rentenversicherung nachversichert werden. Dies müsste aus den öffentlichen Haushalten geschehen.
 Ja, das ist mir bewusst. Das Problem könnte aber wie folgt gelöst werden ...10,0%  (1)
 Ja, das ist mir bewusst. Keine Ahnung, wie man das Problem lösen könnte.10,0%  (1)
 Darüber habe ich mir noch keine Gedanken gemacht.0,0%  (0)
 Nein, das ist mir nicht bewusst. Keine Ahnung, wie man das Problem lösen könnte.0,0%  (0)
 Nein, das ist mir nicht bewusst. Ke Nein, das ist mir nicht bewusst. Das Problem könnte aber wie folgt gelöst werden ... 0,0%  (0)
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Von:  EvaHulzinger  14.09.2024 00:14 Uhr
[Nationalratswahl 2024 - ÖVP-Programm] Wie gefällt Dir der Gedanke zum Thema „Bildungsland“ aus dem Kurzprogramm der Volkspartei?
Wir stehen für das Bildungsland Österreich, deshalb stellen wir sicher, dass Leistung in unserem Bildungssystem etwas zählt, führen Leistungsgruppen wieder ein, schaffen die Vorbereitungskurskosten für Meister- und Befähigungsprüfungen ab, nehmen die Elternin der Schule mehr in die Pflicht, fördern demokratische und digitale Kompetenzen und stärken die frühkindliche Bildung.
https://www.karl-nehammer.at/Download/NRW24_Der-Oesterreichplan_Das-Programm.pdf
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Von:  EvaHulzinger  14.09.2024 00:07 Uhr
Bewunderst Du den Mut des israelischen Militärs bei dieser Aktion?
Israels Militär hat Medienberichten zufolge vorigen Sonntag einen der härtesten und erfolgreichsten Kommandoeinsätze seiner Geschichte durchgeführt: An dem Tag gab es israelische Luftangriffe auf eine teilweise unterirdische Waffenfabrik nahe Masyaf, etwa 210 Kilometer nördlich von Israel zwischen den Städten Hama und Tartus. Doch da war mehr: Eine Spezialeinheit kam mit Hubschraubern, stürmte in die Anlage, durchsuchte sie, kämpfte Widerstand nieder und machte Beute. Auf syrischer Seite gab es mindestens 18 Tote, über Verluste Israels ist nichts bekannt, zumal es über die Aktion bisher schweigt.

In der Anlage wurden demnach früher auch chemische Waffen hergestellt, Syrien und die Hisbollah bauten dort Raketen und betrieben Waffenforschung etwa an Sprengstoffen und Marschflugkörpern. Nach Beginn des Bürgerkriegs 2011 wurde sie mit Irans Hilfe modernisiert. Die Hisbollah nahm im Prinzip zu Recht an, dass Waffenbau hier vor israelischen Angriffen sicherer sei als im Libanon. Israel soll die Anlage im Lauf vieler Jahre zwar mehrfach bombardiert und Forscher gezielt getötet haben, doch waren wichtige Teile davon zu stark verbunkert. Also wagte man nun einen Kommandoeinsatz.

Bombardierung, Kämpfe

Erst wurden Militärposten bombardiert und ein Haus geknackt, von wo aus es in die Tiefe geht. Dann seilten sich von Helikoptern aus vermutlich 30 bis 60 Mann der Luftwaffen-Elitetruppe Shaldag (Eisvogel) ab und drangen durch das Haus in die Anlage ein. Flugzeuge und Drohnen schossen auf ankommende syrische Soldaten und andere Kämpfer. Die Israelis erbeuteten unter anderem Waffen und Dokumente und setzten sich wieder ab.

So ein Einsatz in Syrien wäre ein Novum. Angeblich war die Aktion seit Jahren geplant, wurde aber zweimal abgeblasen, da sie als zu riskant galt.

Die Presse vom 15.09.2024
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Von:  EvaHulzinger  14.09.2024 00:03 Uhr
Verwundert Dich diese Schilderung des Verhaltens des SPÖ-Kanzleraspiranten Bablers?
Der Ex-Leiter des Flüchtlingslagers erinnert sich. Bürgermeister Babler kommt nicht gut weg.
Franz Schabhüttl hat ein Buch geschrieben. Sein zweites. Der langjährige Leiter des Flüchtlingslagers Traiskirchen bleibt seinem Thema treu: „Grenzenloser Zustrom“ heißt das Buch. Es ist eine harsche Abrechnung aus persönlicher Sicht geworden: mit der Migrationspolitik im Land, mit Exponenten aus der Politik wie Andreas Babler und aus der Zivilgesellschaft wie Christian Konrad. Dem früheren Raiffeisenchef und zeitweiligen Flüchtlingsbeauftragten der Regierung wirft der Autor unter anderem vor, ihm mit „Konsequenzen“ gedroht zu haben, weil er Flüchtlinge aus einem „Obdachlosenbus“ nicht umgehend in ein Zelt umsiedeln wollte.

Über Traiskirchens Bürgermeister Babler schreibt Schabhüttl: „Es kamen Woche für Woche die gleichen Fragen von ihm: Wie funktioniert Dublin?“ Babler hätte als Bürgermeister kaum Zuständigkeiten gehabt, sich aber ständig in Szene gesetzt. „Er war schlussendlich einer der Profiteure dieses Theaters, das man Willkommenskultur nennt.“ Von dieser hält Schabhüttl recht wenig. Dafür habe er zu negative Erfahrungen im Flüchtlingslager gemacht. Von denen niemand hören wollte. Die Wahrheit auszusprechen habe ihm Anfeindun­gen eingebracht, schreibt Schabhüttl. Im Buch berichtet er von Selbstverletzungen, um ein Bleiberecht zu erwirken, von Impfverweigerungen, von Lügengeschichten und kriminellen Machenschaften, die vom Flüchtlingslager ausgingen.

Und als er, Schabhüttl, während des Fastenbrechens im Ramadan um 22 Uhr das Licht im Lager abgedreht habe, um für Ruhe zu sorgen, soll Bürgermeister Babler dazu gemeint haben: „Das müssen die Nachbarn schon aushalten.“

Die Presse vom 15.09.2024
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Von:  EvaHulzinger  14.09.2024 00:00 Uhr
Wird es an der SPÖ liegen, dass die ÖVP nicht in die Hände der FPÖ treibt?
So sind aus relativ nichtigem Anlass auch schon die Regierungsverhandlungen von ÖVP und SPÖ im Vorjahr in Niederösterreich gescheitert. Und die niederösterreichische ÖVP musste sich dann doch wohl oder übel der freiheitlichen Partei zuwenden. Man fand dann auch ziemlich rasch zueinander. Ähnliches spielte sich einige Monate später in Salzburg ab. Im Landtagswahlkampf hatte sich ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer noch scharf von der FPÖ abgegrenzt. Dann ging er doch eine Koalition mit Marlene Svazeks Freiheitlichen ein.

Zum Wohle der Republik, um Unregierbarkeit zu vermeiden: So könnte auch die ÖVP argumentieren, es doch noch mit der FPÖ versuchen zu müssen. Herbert Kickl hin oder her. Man kann davon ausgehen, dass der Druck innerhalb der Volkspartei dann steigen wird, es zu probieren. Eine Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ hat in der Volkspartei nach wie vor Befürworter. Nicht vielleicht in der aktuellen Parteiführung, doch je weiter man hinunterkommt, desto mehr. Zumindest war es in der Vergangenheit immer so.

Die Presse vom 14.09.2024
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