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 |  | 3301 - 3305 / 22895 Abstimmungen |  |  |
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| Wird Bosonaro bald eine Feile brauchen? |
Für Jair Messias Bolsonaro rückt die Stunde der Abrechnung näher. Generalstaatsanwalt Paulo Gonet hat am Dienstagabend Brasiliens Ex-Präsidenten angeklagt. Bolsonaro habe am 8. Jänner 2023 einen Putschversuch organisiert, um seine Wahlniederlage im November 2022 gegen Luiz Inácio Lula da Silva rückgängig zu machen. Bereits im November hatte Brasiliens Polizei umfassenderes Belastungsmaterial gegen Bolsonaro vorgelegt.
In seiner Anklage argumentiert der Generalstaatsanwalt, Bolsonaro habe „eine kriminelle Organisation geleitet, die auf einem autoritären Machtprojekt basierte“. Neben dem früheren Präsidenten sollen auch Augusto Heleno, der ehemalige General und Leiter des Kabinetts für institutionelle Sicherheit, Ex-Verteidigungsminister Braga Netto und der frühere Geheimdienstchef Alexandre Ramagem an dem Komplott beteiligt gewesen sein.
Strafmaß 43 Jahre
Ihnen werden Bestrebungen zur gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats, die Planung eines Staatsstreichs und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Braga Netto sitzt seit Dezember in Haft, nachdem die Polizei ihm die Behinderung der Ermittlungen vorgeworfen hat. Nun muss der Oberste Gerichtshof entscheiden, ob ein Verfahren gegen Bolsonaro und die 33 Gefolgsleute eröffnet wird. Das Strafmaß für die Bolsonaro zur Last gelegten Verbrechen soll insgesamt 43 Jahre betragen, so heißt es in brasilianischen Medien.
Die Presse vom 20.02.2025 |
 | Ja | 14,3% |  (1) | | | Nein | 28,6% |  (2) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 14,3% |  (1) | | | Bimbes | 42,9% | (3) | | | |  |
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| Holt Afghanistan den Afghanen zurück und ihr könnt Afghanistan eure Afghanen zurückgeben? |
Regierungen in Europa denken nun daran, mit den Taliban zu verhandeln, um Abkommen zur Rückführung afghanischer Flüchtlinge zu schließen. Was denken Sie darüber?
Das ist sehr kurzfristig gedacht und eine naive und schwache Politik. Ich bin wirklich dagegen, dass Menschen nach Europa gehen. Und die Europäer sollten bei Migration härter sein. Aber sie müssen verstehen, warum die Menschen aus Afghanistan flüchten. Die Europäer sollten dabei helfen, dass die Afghanen ihr Land von den Taliban zurückbekommen. Dann werden auch Millionen Flüchtlinge zurückgehen. Man will aber mit den Taliban verhandeln, nur damit man eine Handvoll Migranten mit kriminellem Background zurückschicken kann. Das ist, als ob man Kopfschmerztabletten gegen Krebs nehÂmen will. Damit gibt Europa all die Werte und Versprechen auf, dass man die Demokratie in Afghanistan unterstützt – und alle die ReÂsoÂluÂtiÂoÂnen, die die EU oder der UN-Sicherheitsrat dazu verabschiedet haben. Und verliert dabei das Vertrauen der Afghanen. Und alles wegen einiger krimineller Flüchtlinge? Wie lange wird es dauern, bis diese Migranten nach Europa zurückkehren?
Ahmad Massoud ist Anführer der Nationalen Widerstandsfront Afghanistans, die gegen die Taliban kämpft. Sein Vater war der legendäre Kommandant Ahmad Schah Massoud, der gegen Sowjets und Taliban kämpfte und 2001 ermordet wurde.
Ahmad Massoud nahm nun in Wien mit weiteren Vertreterinnen und Vertretern der afghanischen Opposition und Zivilgesellschaft an der Konferenz Vienna Process for a Democratic Afghanistan teil. Der Prozess, der unter anderen vom österreichischen Diplomaten Wolfgang Petritsch koordiniert wird, arbeitet an einem Fahrplan für ein demokratisches Afghanistan.
Die Presse vom 20.02.2025 |
| | Ja | 12,5% | (1) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 25,0% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 62,5% | (5) | | | | |
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| War der Ex-FPÖ-Geschäftsführer nur ein Strohmann eines Unternehmers? |
Am Mittwoch wurden die Schweiz-Connections der AfD um eine Facette reicher – und schwerwiegender. Der österreichische Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt ermitteln wegen einer Millionenspende an die deutsche Rechtspartei, berichten „Spiegel“, ZDF und „Standard“. Es geht um jene 2,35 Millionen Euro, die der Vorarlberger Ex-FPÖ-Landesgeschäftsführer Gerhard Dingler für Plakatwerbung an die AfD überwiesen hatte. Der Verdacht laut den Medien: Geldwäsche und verdeckte Parteienfinanzierung.
Der Österreicher könnte dem 81-jährigen Schweizer Unternehmer Henning Conle als Strohmann gedient haben, schreiben „Spiegel“, ZDF und „Standard“. Der Vorwurf: Dingler habe von dem Schweizer eine Schenkung über rund 2,6 Millionen Euro erhalten. Kurz darauf soll der Österreicher 2,35 Millionen Euro an eine Kölner Werbeagentur überwiesen haben, die dann die AfD-Kampagne schaltete. Was mit den restlichen 250.000 Euro passiert sei, führen „Spiegel“, ZDF und „Standard“ nicht aus.
Nach deutschem Recht ist es illegal, die Identität eines Parteispenders über einen Strohmann zu verschleiern. Bei einer Verurteilung ist eine Strafe in dreifacher Höhe der unzulässigen Spende vorgesehen. In diesem Fall wären das rund sieben Millionen Euro.
Die Presse vom 20.02.2025 |
| | Ja | 37,5% |   (3) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Möglich - in Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 50,0% | (4) | | | | |
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| Scholz schliesst eine Koalitio mit Linken und BSW nach der Wahl aus, findest du das gut oder schlecht? |
https://www.deutschlandfunk.de/scholz-schliesst-koalition-mit-bsw-und-die-linke-aus-100.html
Scholz sagte das stehe für ihn ausserhalb aller Debatten |
| | Finde ich gut | 11,1% | (1) | | | Finde ich negativ | 33,3% |  (3) | | | Bimbes | 55,6% | (5) | | | | |
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Von: Ph1L  | 19.02.2025 20:40 Uhr |
| Was hältst du von diesem Plan für den Wahlsonntag? |
| Wie bekannt bin ich ja immer noch unentschlossen, ob ich der FDP oder dem BSW über die Hürde helfen soll. In den Umfragen liegen beide im Schnitt gleichauf. Um meine Stimme hier möglichst effektiv einzusetzen, könnte ich am Sonntag mit dem Wählen warten, bis z.B. auf X jemand die Ergebnisse der Exit-Polls leakt (unerklärlicherweise werden diese ja schon vor 18 Uhr an Politiker und Journalisten ausgegeben). Dann sehen, wer bessere Chancen hat und ab ins Wahllokal. |
| | Ja, das kann in diesem Fall tatsächlich funktionieren. | 0,0% | (0) | | | Eher nicht, am Ende machst du dein Kreuz auf der Grundlage von Fake News. | 12,5% | (1) | | | Es wird keine Leaks dieses Mal geben. | 12,5% | (1) | | | Das sollte man aus prinzipiellen Erwägungen nicht tun. | 0,0% | (0) | | | Anders -> Diskussion. | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 62,5% | (5) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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