Um an den Umfragen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein. Hier geht es zur Anmeldung. Noch kein Mitglied? Starte hier!.
|
 |  | 3296 - 3300 / 23345 Abstimmungen |  |  |
|
| (THEMENWOCHE KOALITIONSVERTRAG): Widerspricht der Mitgliederentscheid der SPD dem freien Mandat?
|
"... Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen". So steht es im Grundgesetz. Der Grundsatz des "freien Mandats" ist in der Verfassung also klar geregelt. Entscheidungen der Abgeordneten müssen immer unabhängig und selbstständig getroffen werden.
Durch einen Mitgliederentscheid wird den SPD-Abgeordneten aber quasi vorgegeben, wie sie bei der Kanzlerwahl abstimmen sollen. Dies verstoße gegen die Verfassung, wird immer wieder vorgebracht.
Außerdem untergrabe die parteiinterne Abstimmung die vorausgegangene Bundestagswahl. Auf einmal entscheiden nicht mehr die etwa 60 Millionen Wahlberechtigten über die Politik der nächsten Jahre, sondern nur noch die Mitglieder einer Partei, also ein Bruchteil davon. ..."
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-mitgliederentscheid-106.html
|
| ja, denn ... | 22,2% |   (2) | | ja, aber ... | 0,0% | (0) | | bin unsicher | 11,1% |  (1) | | nein, obwohl ... | 11,1% |  (1) | | nein, weil ... | 33,3% |    (3) | | Diskussion | 22,2% |   (2) | | Bimbes | 0,0% | (0) |  |  | |  |
|
| Stimmst du der These im Hintergrund bezüglich des geplanten Bürokratieabbaus zu? |
In einem längeren Artikel des Bundesgeschäftsführers der LINKEN, Janis Ehling, zum Koalitionsvertrag von Union und SPD taucht diese These auf:
"Die Erzählung vom Bürokratieabbau ist eine neue Offensive des Neoliberalismus. Für Reiche ist ein schwacher Staat kein Problem. Kürzungen und schlechte öffentliche Dienstleistungen gehen zulasten der Mehrheit der Menschen."
https://www.links-bewegt.de/de/article/972.versagen-vor-den-aufgaben-der-zukunft.html |
| Ja, sehr sogar. | 10,0% |  (1) | | Ja. | 30,0% |    (3) | | Teilweise. | 30,0% |  (3) | | Nein. | 0,0% | (0) | | Nein, gar nicht. | 10,0% |  (1) | | Andere Aussage. | 10,0% |  (1) | | Enthaltung. | 0,0% | (0) | | Bimbes. | 10,0% |  (1) |  |  | |  |
|
| Die US-Zollpolitik hat nach einer Analyse der Welthandelsorganisation (WTO) die größten Auswirkungen auf die USA selbst - und Kanada - hat Trump das einkalkuliert? |
In Nordamerika werden die Exporte in diesem Jahr um 12,6 Prozent zurückgehen, die Importe um 9,6 Prozent, so pronostiziert es die WTO-Analyse. Vor den Zollankündigungen hatte sie plus 2,2 Prozent bei den Exporten und plus 2,8 Prozent bei den Importen erwartet. Die chinesischen Exporte in die USA gehen nach WTO-Prognosen im derzeitigen Szenario um 77 Prozent zurück.
Wenn die ausgesetzten Zölle eingeführt werden und Gegenzölle und Unsicherheit um sich greifen, sei ein weltweiter Rückgang beim Handelsvolumen um bis zu 1,5 Prozent zu erwarten, so die WTO.
Quelle:
https://www.watson.ch/international/
wirtschaft/957390404-welthandel-koennte-
wegen-zoellen-bis-zu-1-5-prozent-zurueckgehen |
| Ja, Trump hat mit diesen Werten gerechnet | 16,7% |  (1) | | Eher schon | 0,0% | (0) | | In Teilen | 0,0% | (0) | | Keine Ahnung | 50,0% |  (3) | | Eher nicht | 16,7% |  (1) | | Nein | 0,0% | (0) | | Diskussion | 0,0% | (0) | | Bimbes | 16,7% |  (1) |  |  | |  |
|
| China und Kommunismus werden immer noch in einem Atemzug genannt - aber ist das, was da in China politisch etabliert ist, nicht etwas völlig Anderes? |
Wenn wir Presseberichte lesen steht da immer noch: "Der große kommunistische Nachbar", oder das "kommunistische Regime in China" usw.
Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung und des Handels, den die Chinesen betreiben, ist es da eigentlich legitim noch von einem typisch kommunistischen Staat zu sprechen?
Eine der Quellen:
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/
china-xi-reise-suedostasien-100.html |
| Nein - das ist einwandfrei Kommunismus | 12,5% |  (1) | | Nein - zumindest in Teilen ist es noch Kommunismus | 25,0% |   (2) | | Ich bin da zumindest verunsichert | 12,5% |  (1) | | Eher schon, denn mit Kommunismus hat das nicht mehr so viel zu tun | 25,0% |   (2) | | Auf jeden Fall - Kommunismus kann man das nun wirklich nicht nennen | 12,5% |  (1) | | Diskussion | 0,0% | (0) | | Bimbes | 12,5% |  (1) |  |  | |  |
|
| Bei der wohl anstehenden Koalition aus Union und SPD stellt sich auch die Machtfrage- welche Seite hat mehr Macht? |
Rein mathematisch scheint es eine klare Sache zu sein: 11:7 zwischen Union und SPD am Kabinettstisch.
Und doch ist die Frage: Wer hat wirklich in dieser Koalition am Ende "die Hosen an"?
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpoli
tik/schwarz-rote-koalition-104.html |
| Eindeutig die Union | 20,0% |  (2) | | Eher die Union | 20,0% |   (2) | | Ausgeglichen | 0,0% | (0) | | Eher die SPD | 10,0% |  (1) | | Eindeutig die SPD | 10,0% |  (1) | | Diskussion | 30,0% |   (3) | | Mächtige Bimbes | 10,0% |  (1) |  |  | |  |
|
GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
LPP |
Volk, Sonstige |
|
|
 |  | 3296 - 3300 / 23345 Abstimmungen |  |  |
| |
dol2day-Chat
Für die Benutzung des Chats ist eine Anmeldung erforderlich.
Nachrichten (30 min.): 0 Teilnehmer (30 min.): 0 Posts/Std. (24 Std.): 1.83
Highscore
Ansprechpartner
Initiativen gründen:
Moderatoren
Beschwerden über Doler:
Schiedsgericht
Sonstige Fragen und Hinweise an die Betreiber:
dol2day-team@gmx.de
Wahltermin
20.01.2027 23:59 Stichtag: Nominierung der Kanzlerkandidaten
01.02.2027 20:00 - 08.02.2027 20:00 Wahl zum/zur 84. Internet-Kanzler/-in
|