In dieser Kategorie existieren keine Unterbereiche.
Unterkategorie vorschlagen
Hinweis für Gäste
Um an den Umfragen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
Anfang-53296 - 3300 / 23345 Abstimmungen+5Ende
Abgelaufene Abstimmungen
Von:  @Anonym  17.04.2025 14:11 Uhr
(THEMENWOCHE KOALITIONSVERTRAG): Widerspricht der Mitgliederentscheid der SPD dem freien Mandat?
"... Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen". So steht es im Grundgesetz. Der Grundsatz des "freien Mandats" ist in der Verfassung also klar geregelt. Entscheidungen der Abgeordneten müssen immer unabhängig und selbstständig getroffen werden.
Durch einen Mitgliederentscheid wird den SPD-Abgeordneten aber quasi vorgegeben, wie sie bei der Kanzlerwahl abstimmen sollen. Dies verstoße gegen die Verfassung, wird immer wieder vorgebracht.
Außerdem untergrabe die parteiinterne Abstimmung die vorausgegangene Bundestagswahl. Auf einmal entscheiden nicht mehr die etwa 60 Millionen Wahlberechtigten über die Politik der nächsten Jahre, sondern nur noch die Mitglieder einer Partei, also ein Bruchteil davon. ..."

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-mitgliederentscheid-106.html
 ja, denn ...22,2%  (2)
 ja, aber ...0,0%  (0)
 bin unsicher11,1%  (1)
 nein, obwohl ...11,1%  (1)
 nein, weil ...33,3%  (3)
 Diskussion 22,2%  (2)
 Bimbes0,0%  (0)
 
Diskutieren im ForumDiskutieren [5]   |   Ergebnis verfolgenFavoriten   |  Rezensionen verfolgenRezensionen
Von:  @Anonym  16.04.2025 17:28 Uhr
Stimmst du der These im Hintergrund bezüglich des geplanten Bürokratieabbaus zu?
In einem längeren Artikel des Bundesgeschäftsführers der LINKEN, Janis Ehling, zum Koalitionsvertrag von Union und SPD taucht diese These auf:

"Die Erzählung vom Bürokratieabbau ist eine neue Offensive des Neoliberalismus. Für Reiche ist ein schwacher Staat kein Problem. Kürzungen und schlechte öffentliche Dienstleistungen gehen zulasten der Mehrheit der Menschen."

https://www.links-bewegt.de/de/article/972.versagen-vor-den-aufgaben-der-zukunft.html
 Ja, sehr sogar.10,0%  (1)
 Ja. 30,0%  (3)
 Teilweise.30,0%  (3)
 Nein.0,0%  (0)
 Nein, gar nicht.10,0%  (1)
 Andere Aussage.10,0%  (1)
 Enthaltung.0,0%  (0)
 Bimbes.10,0%  (1)
 
Diskutieren im ForumDiskutieren [8]   |   Ergebnis verfolgenFavoriten   |  Rezensionen verfolgenRezensionen
Von:  @Anonym  16.04.2025 16:13 Uhr
Die US-Zollpolitik hat nach einer Analyse der Welthandelsorganisation (WTO) die größten Auswirkungen auf die USA selbst - und Kanada - hat Trump das einkalkuliert?
In Nordamerika werden die Exporte in diesem Jahr um 12,6 Prozent zurückgehen, die Importe um 9,6 Prozent, so pronostiziert es die WTO-Analyse. Vor den Zollankündigungen hatte sie plus 2,2 Prozent bei den Exporten und plus 2,8 Prozent bei den Importen erwartet. Die chinesischen Exporte in die USA gehen nach WTO-Prognosen im derzeitigen Szenario um 77 Prozent zurück.

Wenn die ausgesetzten Zölle eingeführt werden und Gegenzölle und Unsicherheit um sich greifen, sei ein weltweiter Rückgang beim Handelsvolumen um bis zu 1,5 Prozent zu erwarten, so die WTO.

Quelle:
https://www.watson.ch/international/
wirtschaft/957390404-welthandel-koennte-
wegen-zoellen-bis-zu-1-5-prozent-zurueckgehen
 Ja, Trump hat mit diesen Werten gerechnet16,7%  (1)
 Eher schon0,0%  (0)
 In Teilen0,0%  (0)
 Keine Ahnung50,0%  (3)
 Eher nicht16,7%  (1)
 Nein0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes16,7%  (1)
 
Diskutieren im ForumDiskutieren [1]   |   Ergebnis verfolgenFavoriten   |  Rezensionen verfolgenRezensionen
Von:  @Anonym  16.04.2025 13:52 Uhr
China und Kommunismus werden immer noch in einem Atemzug genannt - aber ist das, was da in China politisch etabliert ist, nicht etwas völlig Anderes?
Wenn wir Presseberichte lesen steht da immer noch: "Der große kommunistische Nachbar", oder das "kommunistische Regime in China" usw.

Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung und des Handels, den die Chinesen betreiben, ist es da eigentlich legitim noch von einem typisch kommunistischen Staat zu sprechen?

Eine der Quellen:
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/
china-xi-reise-suedostasien-100.html
 Nein - das ist einwandfrei Kommunismus12,5%  (1)
 Nein - zumindest in Teilen ist es noch Kommunismus25,0%  (2)
 Ich bin da zumindest verunsichert12,5%  (1)
 Eher schon, denn mit Kommunismus hat das nicht mehr so viel zu tun25,0%  (2)
 Auf jeden Fall - Kommunismus kann man das nun wirklich nicht nennen12,5%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes12,5%  (1)
 
Diskutieren im ForumDiskutieren [5]   |   Ergebnis verfolgenFavoriten   |  Rezensionen verfolgenRezensionen
Von:  @Anonym  16.04.2025 11:06 Uhr
Bei der wohl anstehenden Koalition aus Union und SPD stellt sich auch die Machtfrage- welche Seite hat mehr Macht?
Rein mathematisch scheint es eine klare Sache zu sein: 11:7 zwischen Union und SPD am Kabinettstisch.

Und doch ist die Frage: Wer hat wirklich in dieser Koalition am Ende "die Hosen an"?

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpoli
tik/schwarz-rote-koalition-104.html
 Eindeutig die Union20,0%  (2)
 Eher die Union20,0%  (2)
 Ausgeglichen0,0%  (0)
 Eher die SPD10,0%  (1)
 Eindeutig die SPD10,0%  (1)
 Diskussion30,0%  (3)
 Mächtige Bimbes10,0%  (1)
 
Diskutieren im ForumDiskutieren [8]   |   Ergebnis verfolgenFavoriten   |  Rezensionen verfolgenRezensionen
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
» Starte Deine eigene Abstimmung in dieser Kategorie und verdiene 500 Bimbes! «
Anfang-53296 - 3300 / 23345 Abstimmungen+5Ende