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 |  | 10216 - 10220 / 15488 Abstimmungen |  |  |
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| Unterstützt Du die These: "Trump wehrt sich gegen die Abwahl nicht wegen des Amtes, sondern aus Angst vor dem Staatsanwalt" ? |
Aufgestellt wurde sie durch den Kölner Professor für US-Recht Kirk W. Junker.
Nach dem Ausscheiden aus dem Amt genießt Trump keine Immunität vor Strafverfolgung mehr.
Was während seiner Amtszeit an dubiosen Steuermachenschaften ans Licht kam, könnte ihm dann auf die Füße fallen.
In New York warten auf ihn übrigens auch Anzeigen wegen sexueller Übergrifflichkeiten.
Insofern wäre natürlich die Angst vor Strafverfolgung durchaus auch ein Erklärungsansatz für sein vehementes Versuchen im Amt zu bleiben.
Quelle:
https://www.die-stadtredaktion.de/2020/11/diestadtredaktion/spruch-des-tages/
warum-trump-angst-hat-wenn-er-nicht-mehr-praesident-ist
-kann-es-gut-sein-dass-er-besuch-von-der-staatsanwaltschaft
-new-york-bekommt-alles-was-er-in-puncto-steuerhinterziehung
-an-offenen-rechnun/ |
 | Ja - absolut | 25,0% |   (3) | | | Ja - eher schon | 0,0% | (0) | | | Teils - teils | 16,7% |   (2) | | | Nein - eher nicht | 8,3% |  (1) | | | Nein - überhaupt nicht | 25,0% | (3) | | | Diskussion / Alternativen | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% |  (3) | | | |  |
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| Der EU-Ministerrat will die Verschlüsselung der Kommunikation im Internet erschweren bzw. faktisch für Privatpersonen unmöglich machen. Was hältst Du davon? |
"... „Verschlüsselung ist ein notwendiges Mittel, um Grundrechte und die digitale Sicherheit von Regierungen, Wirtschaft und Gesellschaft zu schützen.“ So heißt es zumindest am Beginn einer vom ORF veröffentlichten Beschlussvorlage, die bereits Anfang Dezember ohne weitere Diskussion von dem Gremium verabschiedet werden soll.
Einziger Zweck dieser Vorlage jedoch ist eine grundlegende Schwächung von Verschlüsselung, die einem Verbot der Technologie gleichkommt. Innerhalb weniger Tage nach Terroranschlägen in Frankreich und Österreich nutzen die Regierungen beider Länder die Gelegenheit, einen ganz alten Hasen zu servieren: den „Generalschlüssel“ für verschlüsselte Kommunikation.
Einerseits sei zwar „offensichtlich, dass alle Seiten von high performance Verschlüsselungstechnologie profitieren“, andererseits wären verschlüsselte Anwendungen aber nur allzu leicht für alle verfügbar. ..."
Quelle (taz):
https://bit.ly/3pfJTiv |
| | Davon halte ich nichts, weil ... | 61,5% | (8) | | | Davon halte ich wenig, obwohl ... | 23,1% | (3) | | | Ich weiß nicht, was ich davon halten soll. | 7,7% | (1) | | | Davon halte ich einiges, aber ... | 0,0% | (0) | | | Davon halte ich viel, denn ... | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 7,7% | (1) | | | | |
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| Wegen der US-Subventionen für Boeing will die EU Strafzölle auf Importe aus den USA einführen. Ist das Deiner Meinung nach angesichts eines zu erwartenden Kurswechsels im Weißen Haus in Ordnung?
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"... Die EU wird wegen der rechtswidrigen Subventionen für den Flugzeughersteller Boeing Strafzölle auf US-Importe erheben. Das kündigte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis während einer Videokonferenz der EU-Handelsminister an. Die EU wird demnach nicht abwarten, ob der künftige US-Präsident Joe Biden einen Kurswechsel in der amerikanischen Handelspolitik einleitet. ..."
Quelle (Die Zeit):
https://bit.ly/3kdwV1d |
| | ja, denn ... | 16,7% | (2) | | | ja, aber ... | 25,0% | (3) | | | bin hin- und hergerissen | 16,7% | (2) | | | nein, obwohl ... | 0,0% | (0) | | | nein, weil ... | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 16,7% | (2) | | | Bimbes | 25,0% | (3) | | | | |
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| Werden im Januar Deutschlands Autobahnen von Eis und Schnee befreit? |
Die Frage hängt mit dem "Prestigeprojekt" Autobahn GmbH von Andreas Scheuer zusammen.
"Dafür, dass die Deutschen auch im Winter per Autobahn flott ans Ziel kommen, sind in Deutschland übers ganze Land verteilt 180 Autobahnmeistereien verantwortlich. [...] Doch mit dem 1. Januar des nächsten Jahres droht dem Winterdienst ein ernstes Problem. Denn steuern Bund und Länder nicht in letzter Minute gegen, wäre wohl Stillstand die Folge. Dann dürften die Räumfahrzeuge von Gesetzes wegen nicht mehr zu ihren Einsätzen ausrücken.
https://www.sueddeutsche.de/politik/andreas-scheuer-verkehrspolitik-autobahn-gmbh-autobahn-pkw-maut-1.5105046?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE |
| | Ja, Sicherheit geht vor. | 16,7% | (2) | | | Ja. | 0,0% | (0) | | | Möglicherweise, kann ich nicht sagen. | 25,0% | (3) | | | Nein. | 16,7% | (2) | | | Andere Antwort. | 0,0% | (0) | | | Diskussion. | 0,0% | (0) | | | Bimbes. | 41,7% | (5) | | | | |
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| Führt die zunehmend auf verfassungsrechtlicher Ebene geführte Diskussion über die COVID-Maßnahmen dazu, dass die Debatte darum entpolitisiert wird? |
Man kann seit einigen Wochen gut beobachten, dass die Debatte um die Corona-Maßnahmen immer stärker mit verfassungsrechtlichen Argumenten geführt wird. Das birgt nicht nur die große Gefahr, dass der verfassungsrechtliche Laie in Unkenntnis der Dogmatik des Grundgesetzes groben Fehlschlüssen unterliegt, sondern dass die Debatte um die Maßnahmen als solche entpolitisiert wird, weil nur noch mit juristischem Stoff argumentiert wird. Auch hier bei dol kann man das erkennen, wenn z.B. intensiv - aber häufig auf falscher Grundlage - darüber diskutiert wird, ob Verordnungen verfassungsrechtlich in Ordnung seien, ob die Ministerpräsidentenkonferenz verfassungsrechtlich Entscheidungen treffen dürfe, ob die Versammlungsfreiheit verfassungsrechtlich aus Gründen des Gesundheitsschutzes eingeschränkt werden könne etc.
In einem - leider hinter der Paywall versteckten - FAZ-Artikel von Christian Geyer wird der Verfassungsrechtler Uwe Volkmann zitiert, der seine kritische Position artikuliert:
"Freilich, so schreibt am selben Ort Uwe Volkmann, der in Frankfurt Öffentliches Recht lehrt, hat solche Prominenz des Verfassungsarguments auch ihre „Schattenseiten, weil es diese Debatten tendenziell entpolitisiert und überhaupt eine Haltung begünstigt, die vom Politischen lieber nicht behelligt werden will“. Doch solche gebotene Selbstreflexion vermag am Gewicht verfassungsrechtlicher Überlegungen für die politische Entscheidungspraxis, am Grundgesetz als entscheidendem Rechtfertigungsmaßstab für staatliches Handeln nichts zu ändern – im Zweifel verschaffen sich die Argumente auf dem Klageweg korrigierender Gerichtsbeschlüsse Geltung." |
| | Ja | 6,3% | (1) | | | eher ja | 12,5% | (2) | | | eher nein | 12,5% | (2) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 31,3% |  (5) | | | Bimbes | 37,5% | (6) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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