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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Denunziata  20.10.2020 14:34 Uhr
Soll Deutschland über Grenzkontrollen oder Schließungen wegen Covid nachdenken?
Angesichts der zugespitzten Coronavirus-Lage in Europa hält es Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für möglich, dass man wieder über Grenzkontrollen sprechen muss. „Die Diskussion um verstärkte Grenzkontrollen könnte wieder aufflammen, falls das Infektionsgeschehen in den Nachbarländern außer Kontrolle gerät“, sagte der CSU-Politiker heute den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Gleichzeitig haben wir die engen wirtschaftlichen Beziehungen mit intensivem Pendelverkehr von Arbeitnehmern, etwa mit Tschechien und Österreich, im Blick“, so Herrmann. In Tschechien war die Zahl der Neuinfektionen zuletzt sprunghaft gestiegen. Auch in Österreich steigt die Zahl der Neuinfektionen wie praktisch überall in Europa.

https://orf.at/#/stories/3185975/
 Ja27,3%  (3)
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Von:  Kreuzeiche  20.10.2020 13:19 Uhr
Die Grünen fordern eine Prämie für Mutter-Schafe! - Wie bewertest Du diese Forderung?
Die Grünen sehen die Schaf- und Ziegenhaltung in Deutschland gefährdet und fordern eine Weidetierprämie zur Rettung der Branche. "Hier muss die Bundesregierung endlich ihre ideologische Blockadehaltung ablegen und den Berufsstand sowie unsere Artenvielfalt schützen", sagte die parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin Steffi Lemke. Neben den Grünen fordern Linke und Bundesrat seit Längerem eine staatliche Prämie von 30 Euro pro Muttertier...

https://www.n-tv.de/politik/Gruene-fordern-Praemie-fuer-Mutter-Schafe-article22111777.html
 Sehr gut36,4%  (4)
 Gut0,0%  (0)
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Von:  Denunziata  20.10.2020 09:07 Uhr
Meint Hofer seinen Vorschlag einer Allparteienregierung ernst?
Als Konsequenz der Kritik am Corona-Krisenmanagement der Koalition fordert FPÖ-Chef Norbert Hofer die Einsetzung einer Allparteienregierung. „Es ist der Zeitpunkt erreicht, wo alle zusammenarbeiten müssen“, sagte Hofer. Er sei sich sicher, dass hier auch SPÖ und NEOS mitmachen würden.

https://kurier.at/politik/inland/wegen-corona-chaos-fpoe-chef-hofer-fordert-allparteienregierung/401070108
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Von:  Denunziata  20.10.2020 09:04 Uhr
Glaubst Du, dass die Rotchinesen solche Bespitzelungen betreiben?
Xhenhua Data Technology, ein chinesisches Unternehmen, hat geleakten Informationen zufolge weltweit Millionen Menschen ausspioniert - wohl auf Geheiß der Führung in Peking. Gesammelt wurden demnach unter anderem Adressen, Telefonnummern oder private Fotos, als Quelle dienten vorrangig Social-Media-Accounts auf Facebook, Twitter oder YouTube.

Vorrangiges Ziel der großangelegten Spähaktion seien Politiker, Manager oder Militärs sowie deren Angehörige, wie mehrere europäische Medien bereits in der Vorwoche berichtet haben. So wurde etwa über die Tochter des ungarischen Premiers Viktor Orban ein Dossier angelegt.

https://kurier.at/politik/ausland/china-spaeht-angeblich-weltweit-politiker-aus-auch-in-oesterreich/401070632
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Von:  Denunziata  20.10.2020 08:32 Uhr
Begrüßt Du die österreichische Initiative für eine gemeinsame Asylplattform?
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat in der deutschen Zeitung „Welt“ ein „stärkeres und effizienteres“ Vorgehen gegen illegale Migration angekündigt. Diverse EU-Länder, darunter auch Deutschland, würden gemeinsam auf Initiative Österreichs eine Plattform gegen illegale Migration aufbauen, so Nehammer. Es werde auch die Europäische Kommission einbezogen.

Ziel sei es, „unsere Kräfte und unser Wissen in den Bereichen Grenzschutz, Rückführung, Kampf gegen Schlepperkriminalität und effiziente Asylverfahren zu bündeln“, sagte Nehammer der Zeitung. Dazu werde eine Koordinierungsplattform mit Sitz in Wien geschaffen, bei der es sich aber nicht um eine neue EU-Agentur handle.

Die Grundlage dafür sei bei einem Ministertreffen im Juli in Wien gelegt worden. Deutschland könne sich etwa mit der Entsendung von Grenzpolizisten, Asylexperten und Dokumentenprüfern beteiligen.

https://orf.at/#/stories/3185906/
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