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 |  | 1086 - 1090 / 15230 Abstimmungen |  |  |
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| 2,2 Billionen für Waffen - Hat die Menscheit endgültig den Verstand verloren? |
"Die weltweiten Rüstungsausgaben sind laut dem renommierten International Institute for Strategic Studies (IISS) auf ein Rekordhoch von 2,2 Billionen US-Dollar gestiegen. Das entspricht einer Steigerung von neun Prozent, wie der britische Thinktank bei der Vorstellung seines jährlichen Berichts "Military Balance" in London erklärte, für den er Daten zu internationalen Rüstungsentwicklungen zusammenstellt."
https://www.sueddeutsche.de/politik/ruestung-russland-nato-ukraine-1.6356725 |
 | Ja | 54,5% |    (6) | | | Nein | 9,1% | (1) | | | Diskussion | 36,4% | (4) | | | |  |
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| Ist Kamala Harris auch noch eine Kandidatin für das Weiße Haus? |
Irgendwie geriet sie medial ins Hintertreffen. Man hatte sie nicht mehr so richtig auf dem Schirm.
Jetzt bringt sich Vizepräsidentin Kamala Harris in Stellung. Ihr nutzt momentan die sogenannte "Tattergreis-Debatte" um Amtsinhaber Joe Biden.
Ihre Bereitschaft "zu dienen und zu führen" bestätigte sie jüngst in einem Interview mit dem Wall Street Journal.
Quelle:
https://www.spiegel.de/ausland/debatte-
ueber-joe-biden-us-vizepraesidentin-kamala-
harris-bringt-sich-in-stellung-a-6afdd5ad-
5a54-4edb-860a-dc751a260199 |
| | Ja, absolut | 0,0% | (0) | | | Eher schon | 14,3% | (2) | | | Bin mir nicht sicher | 21,4% |  (3) | | | Eher nicht | 28,6% |   (4) | | | Ach was, die ist schon "weg vom Fenster" | 21,4% | (3) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 14,3% | (2) | | | | |
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| Ist die Kritik an der Bundesinnenministerin zu unzureichendem Schutz der Zivilbevölkerung in einem Kriegs- oder Spannungsfall berechtigt? |
Deutschland könne im Kriegsfall seine Bevölkerung zu wenig schützen, kritisieren Innenpolitiker. Dabei rangeln sie sich um die Frage, wer für die Versäumnisse verantwortlich ist.
Für den Schutz der deutschen Zivilbevölkerung im Kriegs- oder Spannungsfall müsste aus Sicht von Innenpolitikern viel mehr getan werden. "Deutschland ist auch zwei Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Bereich zivile Verteidigung erschreckend schlecht aufgestellt", sagt die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz.
Auch der Grünen-Innenpolitiker Leon Eckert fordert: "Wer Menschenleben im Kriegsfall schützen will, muss in dieser veränderten Sicherheitslage den Zivilschutz deutlich stärken." Diese Botschaft sei leider "trotz Zeitenwende noch nicht überall angekommen".
Darüber, wer für diese Defizite die Verantwortung trägt, gehen die Meinungen jedoch auseinander. Während Eckert auf die Bundesländer verweist, sieht die CSU-Politikerin Lindholz hier vor allem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Pflicht. Um den Katastrophenschutz müssen sich in Deutschland die Länder kümmern. Für den Schutz der Bevölkerung im Kriegs- oder Spannungsfall ist der Bund zuständig und damit Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der Pflicht...
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100341988/andrea-lindholz-csu-kritisiert-nancy-faeser-luecken-im-zivilschutz.html
(13.02.2024!)
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| | Die Kritik ist berechtigt. | 41,7% | (5) | | | Die Kritik is unberechtigt. | 0,0% | (0) | | | Bund und Länder sollten, verdammt nochmal,zusammen arbeiten! | 25,0% | (3) | | | Panikmache allerdings bringt auch nichts! | 0,0% | (0) | | | Diskussion,Enthaltung,Bimbes | 33,3% |  (4) | | | | |
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| Sascha Vogt, ein Chatgast von 2013, ist seit einigen Jahren Referent im Bundesministerium für Umwelt. Was könnte er uns heute berichten?
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Sascha Vogt ist schon eine Weile "Referent für Strategische Planung" im Bundesministerium für Umwelt. Er ist ausserdem Mitglied des SPD-Parteivorstandes.
https://www.nrwspd.de/personen/sascha-vogt/
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| | Grüne doof, FDP doof, SPD gut. | 0,0% | (0) | | | Grüne doof, FDP egal, SPD gut. | 0,0% | (0) | | | Grüne sehr doof, alles andere unwichtig. | 0,0% | (0) | | | FDP sehr doof, alles andere unwichtig. | 0,0% | (0) | | | Grüne und FDP sehr doof, alles andere unwichtig. | 8,3% | (1) | | | AfD sehr doof, alles andere unwichtig. | 0,0% | (0) | | | SPD sehr gut, alles andere unwichtig. | 0,0% | (0) | | | Eine andere Variante der Bewertung, der Berichterstattung oder des besonderen Narrativs. | 8,3% | (1) | | | Plastische Geschichten aus der bunten Welt der Arbeit des Bundesministeriums für Umwelt. | 25,0% | (3) | | | Geschichten über grüne, gelbe, rote und schwarze Kassen, die sehr viel Bimbes enthalten. | 58,3% | (7) | | | | |
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| Hältst Du es für möglich, dass Abgeordnete der AfD in großem Stil ausländische Geheimdienste mit geheimen Informationen versorgen? |
"... Politiker von Grünen, FDP und Union warnen vor einer Unterwanderung demokratischer Institutionen und Spionage durch Abgeordnete der AfD. "Für die AfD ist die Alternative für Deutschland das autokratische Russland", sagte der Grünenpolitiker Konstantin von Notz.Â
"Es steht zu befürchten, dass die Nähe auch von Mandatsträgern der AfD zu den Diktaturen wie Russland, China, Syrien und Nordkorea nicht nur eine ideologische ist." Abgeordnete seien auch ohne Sicherheitsüberprüfungen berechtigt, mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen umzugehen, sagte der stellvertretende Fraktionschef und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums von Notz. ..."
Quelle:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/afd-spionage-russland-union-gruene-fdp
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| | ja | 25,0% | (4) | | | vielleicht | 12,5% | (2) | | | nein | 37,5% | (6) | | | Diskussion | 12,5% | (2) | | | Bimbes | 12,5% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 1086 - 1090 / 15230 Abstimmungen | | |
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