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 |  | 1321 - 1325 / 15175 Abstimmungen |  |  |
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| Auf welche Weise wird der Staat seine selbst beschlossenen Einnahmeverluste kompensieren? |
Durch den Wechsel von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor auf E-Fahrzeuge, wird der Kraftstoffverbrauch in den nächsten Jahren sinken und zumindest gemäß der Planung der derzeitigen Bundesregierung in die Nähe von Null sinken.
Heute ist Kraftstoff massiv durch Steuern und Abgaben belastet, z.B. durch die Energiesteuer, den CO2-Preis und die Mehrwertsteuer.
Dem Staat entstehen folglich durch die Nutzung von Kraftstoffen erhebliche Einnahmen. Diese Einnahmen werden durch die Entscheidungen der derzeitigen Bundesregierung mittelfristig entfallen.
Im Jahr 2022 nahm der Staat allein durch die Energiesteuer auf Kraftstoffe knapp 30 Mrd. Euro ein.
(https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Steuern/Verbrauchsteuern/energiesteuer.html)
Auf welche Weise werden diese Einnahmen kompensiert? |
 | Das interessiert mich auch sehr. | 11,8% |   (2) | | | Ich lese gerne in der Diskussion mit. | 17,6% |   (3) | | | Ich habe Ideen und nenne sie in der Diskussion. | 17,6% |   (3) | | | Das ist mir vollkommen egal. | 11,8% |  (2) | | | Keine Meinung, andere Meinung, Enthaltung, neutral. | 41,2% | (7) | | | |  |
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| Der große Demonstrationstag morgen: Ist es in erster Linie ein Bauernprotest oder sind es breite, gesamtgesellschaftliche Proteste? |
| Ursprünglich haben Landwirte und ihr Umfeld mobilisiert, in den Sozialen Medien sieht es aber mindestens nach einer Verbreiterung der Proteste aus. Geht diese Verbreiterung in die Richtung von gesamtgesellschaftlichen Protesten gegen die Regierungspolitik? |
| | Betont friedliche Proteste von Landwirten. Die Landwirte wissen sich zu benehmen. | 7,1% | (1) | | | Eher eine einigermaßen moderate Bauerndemo, wenn auch mit etwas wilderen Gesellen dabei. | 14,3% | (2) | | | Eine waschechte Bauernrevolte, allerdings nicht gewaltfrei. Sicher robust, aber eben landwirtschaftlich gepägt. | 14,3% | (2) | | | Im Kern noch eine robuste Bauernrevolte. Allerdings mit vielen Nicht-Landwirten und gewalttätigen Aktivisten ausserhalb des landwirtschaftlichen Kontextes. | 0,0% | (0) | | | Zwar keine reine Bauernrevolte, aber trotz vieler Nicht-Landwirte auch kein umfassender gesamtgesellschaftlicher Protest. | 0,0% | (0) | | | Unentschieden. Wären die Herren Berlichingen und Geyer(sburg) dabei, wäre die Sache ggf. leichter einzuordnen... | 0,0% | (0) | | | Schon eher eine gesamtgesellschaftliche Revolte, aber mit starken landwirtschaftlichen Aspekten. | 14,3% | (2) | | | Ein waschechter gesamtgesellschaftlicher Aufstand. | 7,1% | (1) | | | Ganz anders: Des Aiwangers wilde Haufen. Wir erleben den bundesweiten Aufstieg der Freien Wähler, quasi mit landwirtschaftlicher Unterstützung. | 7,1% | (1) | | | Keine Ahnung? Vielleicht auch noch anders. Oder zu kompliziert? Bimbes hilft mir beim Nachdenken! | 35,7% | (5) | | | | |
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Von: mauli!  | 07.01.2024 14:37 Uhr |
| Machen Sanktionen Sinn bei einem Anteil von "Arbeitverweigerern" in Höhe von 3%? |
(...)Gerade einmal drei Prozent der Arbeitslosen verweigern Jobangebote
Zudem will Heil die Sanktionen verschärfen – und zwar radikal. Erwerbsfähige Arbeitslose, die im kommenden Jahr Jobangebote ablehnen, sollen künftig für bis zu zwei Monate gar kein Bürgergeld erhalten. Zur Erinnerung: Selbst bei Hartz IV wurden die Leistungen für solche Verweigerer nach einem Urteil nur um maximal 30 Prozent gekürzt. Künftig soll der Staat nur noch die Miete und Heizkosten übernehmen, Geld sollen sie in der Zeit nicht mehr bekommen.(...)
Quelle:
https://www.zeit.de/arbeit/2023-12/buergergeld-hubertus-heil-arbeitsminister-job-verweigerer-hartz-iv?fbclid=IwAR0d0TXdGVSWAodDFFs4KxSUhtdxoN2dHgsOI0JjXhq1o_wZ8N65pZNLzCM |
| | Gegen Sozialschmarotzer muss vorgegangen werden. | 16,7% | (2) | | | Nein, das macht nur aus parteitaktischen Gründen Sinn. | 8,3% | (1) | | | Für mich nicht. Aber ohne Stigmatisierungen keine billigen Arbeitskräfte. | 16,7% | (2) | | | Der Anteil spielt in dem Zusammenhang keine Rolle. | 0,0% | (0) | | | Aus moralischer Sicht, nein, aus wirtschaftlicher Sicht, ja. | 0,0% | (0) | | | Andere Meinung/ Diskussion. | 50,0% | (6) | | | Kein Interesse. | 8,3% | (1) | | | | |
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| Am Montag dürfen die Kinder in Schleswig-Hosltein nicht zur Schule, weil die Bauern protestieren. Findest du das in Ordnung? |
"Wegen der Bauernproteste: Eltern können am Montag ihre Kinder zu Hause behalten
Diese Informationen liegen shz.de aus Ministeriumskreisen vor, dort heißt es:
„Eltern, die für ihr Kind eine besondere Behinderung/Gefährdung auf dem Schulweg befürchten, können ihr Kind zu Hause behalten oder es vorzeitig vom Unterricht abholen und das Fernbleiben vom Schulunterricht entschuldigen.“
Aus Ministeriumskreisen"
https://www.shz.de/deutschland-welt/schleswig-holstein/artikel/liveblog-mit-infos-zur-aktionswoche-der-bauern-in-sh-46207808 |
| | Ja, habe ich volles Verständnis für. | 26,7% | (4) | | | Das ist natürlich etwas viel Harmloseres als die Blockaden der zwei Klima-Aktivist*innen. | 0,0% | (0) | | | Es kann nicht sein, dass ein paar Idioten den sicheren Schulbesuch von Kindern unmöglich machen und ein Ministerium springt. | 13,3% | (2) | | | Interessiert mich nicht. | 20,0% | (3) | | | Diskussion | 40,0% | (6) | | | | |
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| Söder schiebt Merz die Favoritenrolle in K-Frage zu. Ehrliches Ansinnen oder Kalkül? |
"CSU-Chef Markus Söder sieht in der Frage der nächsten Kanzlerkandidatur der Union derzeit CDU-Chef Friedrich Merz vorne. "Die derzeitige Favoritenrolle ist ja ganz klar benannt bei Friedrich Merz", sagte Söder zum Auftakt der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon vor Journalisten."
https://www.n-tv.de/politik/Soeder-schiebt-Merz-Favoritenrolle-in-K-Frage-zu-article24643593.html |
| | Ehrliches Ansinnen | 0,0% | (0) | | | Kalkül | 38,5% | (5) | | | Irgendwas dazwischen | 15,4% | (2) | | | Puh, das kann ich nicht beantworten | 7,7% | (1) | | | Diskussion | 7,7% | (1) | | | Bimbes | 30,8% | (4) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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