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 |  | 4116 - 4120 / 14975 Abstimmungen |  |  |
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Von: Minga  | 12.10.2022 11:24 Uhr |
| Kannst Du die Kritik des österreichischen Bundeskanzlers an der EU-Kommission in Belangen Grenzschutz und Migration teilen? |
Kanzler Karl Nehammer beklagt einen massiven Anstieg der Migration in Österreich und kritisiert in diesem Zusammenhang die EU-Kommission in scharfer Form. „Ich erwarte, dass die EUKommission in die Gänge kommt, denn immer mehr Mitgliedsländer sind unzufrieden“, sagte Nehammer in der „Welt“.
„Warum kümmert sich die Kommission als Hüterin der Verträge nicht endlich darum, dass EU-Recht andauernd gebrochen wird, wenn in einem Binnenland wie Österreich so viele irreguläre Migranten ankommen, die zuvor durch mehrere EU-Länder und sichere Drittstaaten gezogen sind, ohne angehalten geworden zu sein?“, fragte Nehammer. Die EU-Kommission habe „die löcherigen Außengrenzen leider in den vergangenen Jahren außer Acht gelassen“. Nehammer weiter: „Die EU-Grenzschutzagentur Frontex muss ebenso in die Pflicht genommen werden, um endlich die EU-Außengrenze effektiv zu schützen und ein Schutzwall für die Mitgliedstaaten und gegen Schlepperkriminalität zu sein.“ Außerdem müsse die EU-Kommission dafür sorgen, dass die Heimatländer illegale Migranten schnellstmöglich zurücknehmen, und diesen Staaten Anreize geben.
Laut Nehammer verzeichnete Österreich zwischen Anfang Jänner und Ende August nahezu 57.000 Asylanträge – ein Plus von 195 Prozent gegenüber dem Vorjahr. „Und die Zahlen werden weiter steigen. Das Maß ist voll in Österreich“, so Nehammer.
Der für Migration zuständige EU-Kommissionsvizepräsident, Margaritis Schinas, betonte nach einem Treffen mit Innenminister Gerhard Karner: „Kein Staat kann Migration allein bewältigen.“ Man müsse als „Team Europa“ zusammenarbeiten. (APA)
Die Presse vom 12.10.2022 |
 | Ja | 50,0% |    (6) | | | Nein | 16,7% |  (2) | | | In Teilen | 8,3% | (1) | | | Diskussion | 16,7% |   (2) | | | Bimbes | 8,3% | (1) | | | |  |
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| Von: Minga | 12.10.2022 10:15 Uhr |
| Glaubst Du an ein erneutes Referendum in Schottland und welchen Ausgang erwartest Du? |
In Schottland werden Forderungen nach einem Unabhängigkeitsreferendum im Herbst 2023 lauter: Die Vertreterin der schottischen Regierung hat im Streit über das Votum vor dem obersten britischen Gericht die Dringlichkeit eines Urteils betont. „Die Frage ist von herausragender Bedeutung für die Menschen in Schottland und im Vereinigten Königreich“, sagte die Anwältin Dorothy Bain am Dienstag vor dem Supreme Court in London.
Schottlands Regierungschefin, Nicola Sturgeon, will ihre Landsleute in einem Jahr abstimmen lassen – sofern das Gericht grünes Licht gibt. Sturgeon will vom Supreme Court wissen, ob sie auch ohne die Zustimmung Londons die Befugnis hat, die Abstimmung anzusetzen. Das Gericht muss sich jedoch zunächst damit befassen, ob es in dieser Frage überhaupt urteilen will. Die Entscheidung werde „einige Monate“ Zeit brauchen.
Die Presse vom 12.10.2022 |
| | Es wird eines kommen und für die Unabhängigkeit ausgehen. | 63,6% |  (7) | | | Es wird eines kommen und gegen die Unabhängigkeit ausgehen. | 0,0% | (0) | | | Es wird eines kommen und ich wage keine Prognose. | 9,1% | (1) | | | Es wird keines kommen. | 0,0% | (0) | | | Ich weiß es nicht. | 18,2% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 9,1% | (1) | | | | |
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| Von: Minga | 12.10.2022 09:41 Uhr |
| Treffen diese Worte zum Thema "Freiheit und Eigentum" Deinen Geschmack? |
Das Ziel jeder Politik ist für uns die Sicherung des Menschen, seiner Freiheit und seiner Würde. Wir haben ganz bestimmte Vorstellungen darüber, wie wir dieses Ziel erreichen können. Eines der Mittel dazu ist zweifellos die Schaffung von Eigentum. Wohin die Abschaffung des Privateigentums und die völlige Zerstörung des Eigentumsbegriffes führt, zeigen uns die Verhältnisse hinter dem Eisernen Vorhang. Wo das Eigentum aufhört, hört auch die Freiheit auf. Der Mensch wird völlig entwurzelt, er ist hilflos dem allmächtigen Staat ausgeliefert und auf dessen Unterstützung angewiesen. Die große Auseinandersetzung von heute geht freilich nicht um das Auto, um den Kühlschrank oder um das Einfamilienhaus, sondern um die Freiheit des Menschen. Rede auf dem Katholikentag, 14. Juli 1958.
https://austria-forum.org/af/Wissenssammlungen/Zitate/Raab, Julius |
| | Ja | 27,3% | (3) | | | Nein | 45,5% |  (5) | | | In Teilen | 9,1% | (1) | | | Diskussion | 9,1% | (1) | | | Bimbes | 9,1% | (1) | | | | |
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| Von: Minga | 12.10.2022 09:22 Uhr |
| Hältst Du einen Gipfel Biden-Putin für realistisch? |
Die russische Führung signalisiert Gesprächsbereitschaft gegenüber dem Westen über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs. Noch gebe es aber keine seriösen Vorschläge, sagte der russische Außenminister, Sergej Lawrow, in einem Interview im russischen Staatsfernsehen. Auch ein Treffen zwischen Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden am Rande des bevorstehenden G20-Gipfels sei möglich. „Wir haben oft wiederholt, dass wir keine Treffen ablehnen. Wenn es einen Vorschlag gibt, werden wir ihn prüfen“, erklärte Lawrow. Statements aus den USA, die das Gegenteil belegen, wertete Lawrow als Lüge.
Die Presse vom 12.10.2022 |
| | Ja | 22,2% | (2) | | | Nein | 22,2% | (2) | | | In Teilen | 11,1% | (1) | | | Weiß nicht | 33,3% | (3) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 11,1% | (1) | | | | |
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| Greta Thunberg ist gegen deutschen AKW-Stopp - Ãœberrascht dich das? |
Die Regierung streitet noch immer über den Weiterbetrieb der verbleibenden Atomkraftwerke. Überraschend stellt Greta Thunberg sich nun auf die Seite der Befürworter. In einem Interview erklärt die Klimaaktivistin, warum sie die Abschaltung in Deutschland für falsch hält.
https://www.n-tv.de/politik/Greta-Thunberg-ist-gegen-deutschen-AKW-Stopp-article23643323.html |
| | Ja | 18,2% | (2) | | | Teilweise | 27,3% | (3) | | | Nein | 18,2% | (2) | | | Diskussion | 18,2% | (2) | | | Bimbes | 18,2% | (2) | | | | |
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