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 |  | 4121 - 4125 / 14884 Abstimmungen |  |  |
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Von: Minga  | 29.09.2022 09:57 Uhr |
| Findest Du die Forderung nach einer lockeren Handhabung des Zuganges und der Gewährung von Sozialleistungen richtig? |
Kommission: Sozialleistungen an Krisen anpassen
Die EU-Kommission hat Vorschläge präsentiert, die faire Sozialleistungen in der EU gewährleisten sollen. Die Hilfen sollen in den EU-Staaten künftig an Krisen angepasst werden, etwa indem Anspruchsvoraussetzungen gelockert oder die Leistungsdauer verlängert würden, teilte die EU-Kommission mit. Die EU-Staaten müssen nun über die Vorschläge beraten und einen Kompromiss aushandeln. Zudem sollen sich die Leistungen entweder an der nationalen Armutsgefährdungsschwelle orientieren oder daran, wie viel lebensnotwendige Güter wie Nahrung, Wohnen und Gesundheit kosten.
Die Presse vom 29.09.2022 |
 | Ja | 14,3% |  (1) | | | Nein | 14,3% | (1) | | | In Teilen | 28,6% |  (2) | | | Diskussion | 14,3% |  (1) | | | Bimbes | 28,6% |  (2) | | | |  |
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| Von: Minga | 29.09.2022 09:45 Uhr |
| Findest Du es gut, dass die EU nun ihren Bürgern die Tätigkeit bei russischen Staatsbetrieben verbieten will? |
Unionsbürger sollen für russische Staatskonzerne keine Führungsämter mehr ausüben dürfen, wie es etwa Gerd Schröder tat.
Brüssel. Mit großer Verspätung reagiert die Europäische Kommission auf den Umstand, dass mehrere frühere europäische Regierungschefs und Außenminister im Sold des Kreml stehen und dafür politisches Lobbying gegen die Interessen Europas betreiben. Am Mittwoch schlug Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, die Einführung eines Verbots für Unionsbürger vor, für russische Staatsunternehmen Führungsaufgaben zu bekleiden.
Wie das Verbot jedoch vollzogen werden soll, wenn ein EU-Bürger sich diesem widersetzt, ließ die Kommission offen; von der Leyen las nur einen Redetext vor und beantwortete keine Journalistenfragen. Dieses Verbot, auf Rechnung des Kreml zu arbeiten, kommt zudem zu spät, um die prominentesten Ex-Politiker zu erfassen. Der deutsche Alt-Kanzler Gerd Schröder (SPD) hat sein Aufsichtsratsmandat beim Ölkonzern Rosneft ebenso zurückgelegt.
Die Presse vom 29.09.2022 |
| | Ja | 28,6% | (2) | | | Nein | 14,3% | (1) | | | In Teilen | 14,3% | (1) | | | Diskussion | 14,3% | (1) | | | Bimbes | 28,6% | (2) | | | | |
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| Von: Minga | 29.09.2022 09:26 Uhr |
| Hat Sebastian Kurz mit seiner Aussage recht, dass er eben als Sündenbock für alles herhalten muss? |
Kurz sagte, dass er über die Geschäftsstrategie der OMV zwar informiert war, „von mir aus sagen Sie, dass ich Einfluss genommen habe“, aber Entscheidungen seien im Unternehmen getroffen worden. Man solle die Geschichte nicht rückwärts lesen – Gas sei billig gewesen, die Zusammenarbeit mit Russland habe schon vor seiner Geburt und Kanzlerschaft existiert. Er erkenne das Mantra, „dass ich an allem schuld sein muss“. Dabei sei er bei der Bestellung des russophilen OMVVorstands Rainer Seele im Jahr 2015 noch nicht Kanzler gewesen.
Die Presse vom 29.09.2022 |
| | Ja | 16,7% | (1) | | | Nein | 33,3% | (2) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 50,0% | (3) | | | | |
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| Von: Minga | 29.09.2022 09:22 Uhr |
| Findest Du es gut, dass die USA ihre Pforten für russische Deserteure öffnet? |
New York/Washington, D. C. Das Weiße Haus hat am Dienstag ein klares Zeichen gen Russland gesendet: Wer aufgrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine aus dem Land flüchte, könne in den USA Asyl beantragen. Karine Jean-Pierre, Sprecherin von USPräsident Joe Biden, sagte am Dienstag, dass das US-Asylwesen Menschen jedweder Staatsangehörigkeit offenstehe.
Sie antwortete dabei auf eine Frage aus dem Medien-Pulk: Ob die USA auch Russen aufnehmen würden, die unter keinen Umständen ins Militär einrücken wollen? „Wir sehen Proteste auf den Straßen Russlands, wir sehen, dass Menschen Petitionen unterschreiben“, so Jean-Pierre: „Ich denke, die Botschaft, die sie an uns richten, ist ganz klar: dass dieser Krieg, den (Präsident Wladimir, Anm. d. Red.) Putin begonnen hat, unpopulär ist. Es gibt Menschen dort, in Russland, die Putins Krieg nicht kämpfen wollen – oder für ihn sterben wollen.“ Asylbewerbungen würden von Fall zu Fall beurteilt; man heiße alle willkommen, die um Asyl ansuchen. „Sie sollen das machen.“ Jean-Pierres Aussage ist damit eine verhüllt ausgestreckte Hand an russische Deserteure.
Die Presse vom 29.09.2022 |
| | Ja | 42,9% |  (3) | | | Nein | 14,3% | (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 14,3% | (1) | | | Bimbes | 28,6% | (2) | | | | |
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| Was macht Scholz in seinem Bunker nach der Unterzeichnung der bedingungslosen Kapitulation? |
| | Er flieht mit einem Hubschrauber nach Argentinien und lebt dort noch viele Jahre unter falschem Namen. Er lässt sich zur Tarnung einen Schnurrbart und einen Seitenscheitel wachsen. | 0,0% | (0) | | | Er flieht mit einer Reichsflugscheibe nach Neuschwabenland und ernährt sich von gebratenen Pinguinen. Er wird mindestens 133 Jahre alt. | 0,0% | (0) | | | Er muss bei Joe Biden persönlich antanzen, um sich mit einem modernen, halbtransparenten Fiberglassrohrstock die Eier canen zu lassen. | 0,0% | (0) | | | Er lässt sich von Elon Musk zum Mars schießen. Dort heiratet er eine Reptilianerin vom Planeten Nibiru. | 0,0% | (0) | | | Er lässt sich von der NASA zur Sonne schießen. Dort verzischt er mit einem kurzen Pfff. | 0,0% | (0) | | | Er wird vom wütenden Mob in kleine Fitzel und Fetzen gerissen. Diese werden gebraten und an arme, verhungerte Ostzonenkinder verteilt. | 0,0% | (0) | | | Er lässt sich eine Kugel durch den Kopf gehen und lässt seine Überreste von seinen Schergen verbrennen. Der KGB beschlagnahmt anschließend seine verkohlte Zahnprothese. | 33,3% | (2) | | | Er schluckt sein berühmtes Brechmittel, mit dem er vor 20 Jahren Achidi John ermordet hat. | 0,0% | (0) | | | Nach der Kapitulation stellt er sich vor den Zauberspiegel und wichst sich erstmal einen. | 16,7% | (1) | | | Scholz wird niemals kapitulieren. Er wird die Interessen der deutschen und US-amerikanischen Oligarchen bis zum letzten Ukrainer verteidigen. | 50,0% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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