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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Minga  19.08.2022 11:46 Uhr
Teilst Du Merz Auffassung, dass man Scholz nicht glauben kann in Hinblick auf seine Erinnerungslücken?
Kanzler Olaf Scholz muss am Freitag erneut im Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal aussagen. CDU-Chef Friedrich Merz und Linken-Politiker Fabio de Masi halten seine angeblichen Erinnerungslücken für unglaubwürdig.


CDU und Linke halten das Auftreten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Cum-Ex-Skandal für unglaubwürdig. „Ich muss es leider so deutlich sagen: Ich glaube dem Kanzler kein Wort“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz dem „Handelsblatt“. Scholz muss sich am Nachmittag erneut vor dem Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss Fragen der Abgeordneten stellen.

Es sei „einfach vollkommen unglaubwürdig“, wenn Scholz sich an einen so gravierenden Vorgang in seiner eigenen Stadt angeblich nicht mehr erinnern wolle, sagte Merz. „In Deutschland gibt es doch kaum jemanden, der Olaf Scholz die vielen Gedächtnislücken abnimmt“, mutmaßte der CDU-Chef.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article240559751/Cum-Ex-Ich-glaube-dem-Kanzler-kein-Wort-sagt-Friedrich-Merz.html
 Ja41,7%  (5)
 Nein0,0%  (0)
 In Teilen33,3%  (4)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes25,0%  (3)
 
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Von:  Minga  19.08.2022 11:40 Uhr
Wie bewertest Du diesen Brief von Teilen der ostdeutschen Handwerkerschaft an Scholz?
In einem ungewöhnlich scharfen Ton schreibt die Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis an Kanzler Olaf Scholz. Sie fordern Verhandlungen mit Russland zur Beendigung des Krieges. Doch damit nicht genug.e

Die Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, alle Sanktionen gegen Russland zu stoppen. In einem Offenen Brief, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag) vorlag, fordern die Handwerker zudem Verhandlungen zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine.

„Wir als Handwerker wissen aus vielen Gesprächen mit unseren Kunden, dass die breite Mehrheit nicht gewillt ist, für die Ukraine ihren schwer erarbeiteten Lebensstandard zu opfern. Es ist auch nicht unser Krieg!“, heißt es, und: „Wollen Sie der Kanzler sein, der Deutschland in den Ruin getrieben hat. Wollen Sie wirklich Ihr Land opfern?“

https://www.welt.de/politik/ausland/article240559779/Ukraine-News-Handwerker-an-Scholz-Wollen-Sie-Ihr-Land-opfern.html
 Positiv38,5%  (5)
 Negativ30,8%  (4)
 Neutral0,0%  (0)
 Ich weiß es nicht7,7%  (1)
 Diskussion15,4%  (2)
 Bimbes7,7%  (1)
 
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Von:  Prienchen  19.08.2022 11:39 Uhr
Der Palästinenserführer Mahmud Abbas darf trotz umstrittener Äußerungen zum Holocaust mit 340 Millioen Euro deutscher Steuergelder nach Hause reisen. Was hältst du davon?
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/trotz-holocaust-eklat-340-mio-euro-steuergelder-fuer-abbas/
 Das ist ein Skandal. Herr Abbas hätte kein Geld bekommen dürfen. Nicht nach solchen Äußerungen.46,2%  (6)
 Das geht in Ordnung. Warum sollen alle Palästinenser leiden, nur weil ihr Präsidenten ein solcher ..... ist?15,4%  (2)
 Ohne deutsche Steuergelder ist die palästinensische Verwaltung nicht überlebensfähig. Und das wäre nicht in unserem Interesse.15,4%  (2)
 Man muß Herrn Abbas verstehen. Seine Perspektive ist halt eine andere als unsere.15,4%  (2)
 andere Meinung / Diskussion7,7%  (1)
 
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Von:  Minga  19.08.2022 11:27 Uhr
Wie stehst Du eigentlich zu politischen Spaßkandidaturen?
Auf einer Uni kandidierte mal eine Liste namens No maam. In Wien und Österreich gibt es die Bierpartei. Wie stehst Du zu solchen Projekten, die doch von vielen als Spaßkandidaturen angesehen werden, wie wohl in Deutschland auch "Die Partei".
 Positiv27,3%  (3)
 Negativ27,3%  (3)
 Neutral27,3%  (3)
 Weiß ich nicht0,0%  (0)
 Ist mir egal9,1%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes9,1%  (1)
 
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Von:  Minga  19.08.2022 09:31 Uhr
Sollte das Wahlrecht erst am Ende eines gelungenen Integrationsweges stehen?
Klar dagegen spricht sich Generalsekretärin der Volkspartei, Laura Sachslehner, aus: “Wir werden weder die österreichische Staatsbürgerschaft noch das Wahlrecht aufweichen”, unterstreicht sie. “Die Verleihung der Staatsbürgerschaft steht am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses. Mit ihr gehen bedeutende Rechte einher. So auch das Wahlrecht, mit dem man als Staatsbürger die Möglichkeit hat, die Zukunft des eigenen Landes mitzubestimmen.”

In Österreich gebe es klare und gut durchdachte Regeln, wer wahlberechtigt ist und wer nicht. “Diese im Rahmen einer Wahlrechtsreform zu ändern, kommt für die Volkspartei keinesfalls in Frage. Wir dürfen das in einer Demokratie so wichtige Wahlrecht nicht einfach verschenken. Staatsbürgerschaft und Wahlrecht taugen nicht als Willkommensgeschenke für jeden, der erfolgreich seinen Wohnsitz anmeldet.“

https://exxpress.at/oevp-lehnt-vorschlaege-zur-lockerung-des-wahlrechts-fuer-nicht-oesterreicher-ab/
 Ja63,6%  (7)
 Nein18,2%  (2)
 Ich weiß es nicht0,0%  (0)
 Diskussion9,1%  (1)
 Bimbes9,1%  (1)
 
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