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Von:  Minga  27.07.2022 15:21 Uhr
Bist Du über die tiefgreifende Überwachung in der Türkei überrascht?
Statt in die erste Liga aufzusteigen, ist unsere Demokratie abgestiegen. Bei globalen Statistiken wie mangelnder Geschlechtergleichheit oder organisierter Kriminalität rangieren wir ganz vorn. Und was unser Pressewesen angeht, sind 38 Journalisten inhaftiert, und der Rest ist mit juristischem oder finanziellem Druck mundtot gemacht. Die Regierung hat die Bevölkerung in eine Gesellschaft der Angst wie in Dystopien verwandelt. George Orwells „Big Brother“ aus „1984“ lebt heute in der Türkei. Der Slogan „Big Brother is watching you“, der sich in der Dystopie auf den Herrscher bezieht, ist in der Türkei Realität geworden. Und das ist kein Scherz. Ohne jede gerichtliche Grundlage hat die Regierung begonnen, die digitalen Fußabdrücke aller zu sammeln, nicht allein von Bürgern, gegen die sie einen Verdacht hegt. Auf Anweisung des dem Palast unterstellten Amtes für Informationstechnologien und Kommunikation BTK senden Internetprovider stündlich Be­richte über den Traffic aller User, die online gehen, an die Regierung. Informationen wie unser Standort, die Websites, die wir besuchen, mit wem wir auf Whatsapp schreiben oder reden, werden direkt dem Palast übermittelt.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/brief-aus-istanbul/erdogan-verwandelt-die-tuerkei-in-einen-angststaat-18200604-p2.html
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Von:  Minga  27.07.2022 13:25 Uhr
Findest Du die Stuttgarter Erklärung einiger Wissenschaftler hinsichtlich Atomkraft unterstützenswert?
Klimawandel und Energiekrise haben zahlreiche Länder dazu veranlasst, verstärkt auf Kernkraft zu setzen. Deutschland ist ein Sonderfall: Ohne über nennenswerte Mengen an konstanten Energiequellen zu verfügen (außer den klimaschädlichen Formen Kohle und Gas), will Deutschland dennoch Ende des Jahres seine letzten Atomkraftwerke abschalten und auf schwankende Windkraft und Sonne setzen. Eine Gruppe von 20 Professoren an deutschen Universitäten drängt nun auf Korrektur der deutschen Energiewende.

In ihrer „Stuttgarter Erklärung“, welche die Forscher in Kürze veröffentlichen wollen, fordern sie, den Atomausstieg rückgängig zu machen und den Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke „als dritte Klimaschutzsäule“ neben Sonne und Wind zu gewährleisten.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article240141115/Stuttgarter-Erklaerung-Wissenschaftler-fordern-Ausstieg-vom-Atomausstieg.html
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Von:  Minga  27.07.2022 13:18 Uhr
Soll Steinmeier nun die Einladung aus Kiew annehmen?
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein zweites Mal in die Ukraine eingeladen. Das sagte der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Die erste Einladung an Steinmeier hatte Selenskyj bereits im Mai nach einer schweren diplomatischen Krise ausgesprochen. Wenige Wochen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hatte Steinmeier kurzfristig im April in die ukrainische Hauptstadt reisen wollen, Kiew hatte ihm jedoch eine Absage erteilt. Steinmeier hatte damals geplant, gemeinsam mit seinem polnischen und den baltischen Amtskollegen in die Ukraine zu reisen. Unmittelbar vor Antritt der Reise musst der Bundespräsident in Polen nach eigenen Aussagen „zur Kenntnis nehmen“, dass seine Anwesenheit in Kiew „nicht gewünscht“ war.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article240145499/Laut-Andrij-Melnyk-Selenskyj-laedt-Steinmeier-erneut-nach-Kiew-ein.html
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Von:  Minga  27.07.2022 12:12 Uhr
Erheitert es Dich, wenn sich Ehepartner auf der politischen Ebene gegenseitig unterschiedliche Meinungen mitteilen?
Schon bevor die neue Verordnung zum Quarantäne-Aus offiziell bestätigt wurde, wurde hitzig darüber diskutiert. Ein Punkt, der vor allem auf Sozialen Medien für Fragezeichen und Verwunderung sorgte, war, dass sich Gabi Sprickler-Falschlunger, Ehefrau von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), öffentlich gegen ein Aus der Quarantäne Pflicht stellte. "Ein Aus für die Quarantäne in Anbetracht der vor der Tür stehenden Herbstwelle und bereits hoher Sommerzahlen ist mit Sicherheit die falsche Entscheidung von Gesundheitsminister Rauch", ließ die Vorarlberger SPÖ-Landesparteivorsitzende am Montag per Aussendung wissen.

https://kurier.at/politik/inland/rauch-nach-kritik-ich-liebe-meine-frau-sie-hat-eine-andere-meinung/402089125
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Von:  Minga  27.07.2022 10:54 Uhr
Wurden jene EU-Bürger wie die Deutschen und Österreicher betrogen als man im Rahmen der EURO-Einführung eine harte Währung wie den Schilling und Mark versprach?
Der Weg zur ultraweichen Euro-Lira hat freilich schon mit Mario Draghis „Whatever it takes“-Rede vor ziemlich genau zehn Jahren begonnen. Damit hatte der damalige EZBChef zwar kurzfristig die Spekulationen gegen den Euro beendet. Sich mit der Weiterführung der ultralockeren Geldpolitik nach der unmittelbaren Krise aber auch gleichzeitig vom Mandat der Preisstabilität verabschiedet und sich für Staatsfinanzierung entschieden.

Der jetzige Lagarde-Vorstoß, die Staatsfinanzierung für Schuldenstaaten gezielt noch einmal zu lockern, ist in diesem Zusammenhang katastrophal: Sie finanziert damit weiter Strukturkonservierung und ungehemmtes Schuldenmachen auf Kosten soliderer Mitglieder und nimmt jedes Steuerungssignal aus dem Markt.

Josef Urschitz in der Presse vom 27.07.2022
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