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Anfang-5260 - 264 / 270 Abstimmungen+5Ende
Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Art. 1 GG  26.07.2012 06:44 Uhr
Welches der genannten Urteile des Bundesverfassungsgerichts ist deiner Meinung nach das wichtigste?
Richter stoppen Merkel immer wieder.

Quelle:

http://www.dol2day.com/index.php3?janein=1&kategorie_id=ag&position=1000&partei_id=
 Wahlrecht gekippt - das Bundesverfassungsgericht ließ der Politik drei Jahre Zeit, die schwarz-gelbe Koalition hielt die Frist nicht ein - und drückte dann im Eilverfahren eine halbgare Reform durch. Diese sicherte der Union weiterhin einen Vorteil: die umstrittenen Ãœberhangmandate. Das verstoße gegen die Chancengleichheit der Parteien, urteilte Karlsruhe - eine derbe Klatsche für die Regierung.0,0%  (0)
 Asylbewerber brauchen mehr Geld - seit 1993 waren die Leistungen für Asylbewerber nicht mehr erhöht worden - sondern stagnierten bei 224 Euro im Monat. Diesen unhaltbaren Zustand beendete das Bundesverfassungsgericht im Juli 2012. Es urteilte, mit diesem Betrag sei das menschenwürdige Existenzminimum nicht abzudecken.5,3%  (1)
 Bundestag über Eurorettung informieren - auch dies ein Paukenschlag: Im Juni 2012 beschied das Bundesverfassungsgericht der Regierung, viel intensiver als bisher über ihre Europolitik zu informieren, "umfassend und zum frühest möglichen Zeitpunkt", und zwar sowohl Bundestag wie auch Bundesrat. Das gelte selbst für den Fall, dass die Regierung nur eine Erklärung zu ihrer Politik abgeben wolle.5,3%  (1)
 Keine Entscheidungen im Hinterzimmer - zu gerne hätte die schwarz-gelbe Regierung ein kleines Gremium eingesetzt, neun handverlesene Mitglieder des Haushaltsausschusses hätten darin sitzen sollen. Dieses Gremium sollte über Hilfsmaßnahmen des Euro-Rettungsschirms EFSF beraten und sie zügig abnicken. Die "Süddeutsche Zeitung" schrieb, dies sei ein Versuch, die Demokratie abzudimmen. Das Bundesverfassungsgericht durchkreuzte diesen Plan im Februar 2012. Es urteilte: Die Ãœbertragung von Kompetenzen des normalen Abgeordneten in eine Kungelrunde hinter verschlossenen Türen ist verfassungswidrig. 31,6%  (6)
 Sicherungsverwahrung beenden - diese Debatte war hoch emotional - und sie hält in Teilen noch an, weil keine abschließende Lösung gefunden ist. Im Mai 2011 kippte Karlsruhe sämtliche Regelungen zur sogenannten "Sicherungsverwahrung". Diesen Begriff benutzten deutsche Behörden, um Straftäter, die ihre Haft bereits abgesessen hatten, aber weiterhin als gefährlich galten, auf unbestimmte Zeit wegzusperren. Seit dem Urteil mussten mehrere Ex-Häftlinge frei gelassen werden - und bekamen zum Teil auch Entschädigungen.5,3%  (1)
 Hartz-IV-Sätze neu berechnen - Hartz IV ist Hartz IV ist Hartz IV - davon ging ein großer Teil der Öffentlichkeit vor dem Urteilsspruch aus Karlsruhe im Februar 2010 aus. Dann aber stellte sich heraus: Die Regierung hatte die Hartz-IV-Sätze willkürlich und nach Kassenlage festgesetzt. Dahinter stand jedenfalls keine gut begründbare, transparente Berechnung. Das rügte das Gericht - und zwang die Politik zu einer Neuberechnung.5,3%  (1)
 Pendlerpauschale nicht kürzen - die Debatte um die Pendlerpauschale ist so alt wie die Pendlerpauschale selbst. Logisch begründen lässt sich diese Subvention nicht, zumal es jedermanns eigene Entscheidung ist, ob er sich in großer Entfernung zu seinem Arbeitsplatz einquartiert oder nicht. Aber da sie nun einmal da war, verbot das Bundesfassungsgericht im Dezember 2008 die Kürzung derselben. Das sei verfassungswidrig. Die Finanzämter mussten wieder zur alten Regelung zurückkehren und Geld zurückzahlen. 0,0%  (0)
 Luftsicherheitsgesetz kassiert - darf ein vollbesetztes Passagierflugzeug abgeschossen werden, wenn es von Terroristen gekapert wurde - und sie es womöglich auf einen Atommeiler zusteuern? Ein ethisches Dilemma. Das Verfassungsgericht urteilte im Februar 2006, eine solche Maßnahme sei weder mit dem Grundrecht auf Leben noch mit der Menschenwürde vereinbar. SPD-Innenminister Otto Schily, auf den das Gesetz zurückging, regt sich noch heute darüber auf, dass Karlsruhe Widerspruch einlegte. Seiner Meinung nach hatten die Richter die Sachlage schlicht falsch verstanden. 0,0%  (0)
 Diskussion31,6%  (6)
 Enthaltung15,8%  (3)
 
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Von:  *Mensch*  17.07.2012 12:10 Uhr
Erst Altmaier, jetzt Rösler: Regierung zweifelt an Zeitplan für Energiewende - Überrascht Dich das?
"Erst ruderte Umweltminister Altmaier zurück, jetzt folgt ihm Philipp Rösler: Der Wirtschaftsminister hat Zweifel bei der Umsetzung der Energiewende angemeldet. Sollten Jobs bedroht sein, müsse womöglich "nachgesteuert" werden. [..]"

Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/erst-altmaier-jetzt-roesler-regierung-zweifelt-an-zeitplan-fuer-energiewende-1859013.html
 Ja, das überrascht mich sehr, weil..0,0%  (0)
 Naja, etwas überraschend finde ich das schon, weil..0,0%  (0)
 Das sehe ich differenzierter, weil..11,1%  (2)
 Naja, das überrascht mich eher weniger, weil..16,7%  (3)
 Nein, das überrascht mich überhaupt nicht, weil..38,9%  (7)
 Das ist mir egal, weil..5,6%  (1)
 Keine Ahnung.27,8%  (5)
 
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Von:  SBF_  16.07.2012 14:26 Uhr
Traust du unseren Finanzminister genug Kompetenz für die Eurorettung zu?

Herr Schäuble ist als Finanzminister maßgeblich für die Eurorettung bzw. für Auswirkungen für Deutschland zuständig.


Als damaliger Innenminister versprach er der Bevölkerung das es im Zuge der Grenzöffnungen zu keiner erhöhten Kriminalität kommen wird.


http://www.welt.de/politik/article1479644/Herr-Schaeuble-muessen-wir-jetzt-Angst-haben.html


"Wolfgang Schäuble: Die Öffnung liegt aber gerade im Interesse der Grenzregionen. Sie kommen damit aus der Randlage, die immer zur Benachteiligung führt, in eine neue Zentralität. Das wird die Wirtschaft beleben und den Handel stärken.


Schon sehr bald werden wir auf beiden Seiten der Grenze erkennen, ob zu Polen oder zu Tschechien, dass die Ausweitung des Schengen-Raums keine Nachteile bringt, sondern einen enormen Freiheitsgewinn und ein großes Glück darstellt. "


Die tatsächliche Entwicklung spricht aber eine ganz andere Sprache

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/osteuropaeische-bandenkriminalitaet-im-grenzbereich,10809148,16627458.html

"Diebstähle und Einbrüche sind im Osten Ostdeutschlands weit verbreitet. Zäune, Alarmanlagen, Bewegungsmelder – nichts hilft. Die Polizei ist machtlos. Und die Menschen fühlen sich ausgeliefert."


Jeder der logische Zusammenhänge erkennen kann,wußte das es zu einer erheblichen Steigerung der Kriminalität kommen wird.
Aber der zuständige Innenminister war felsenfest vom Gegenteil überzeugt und sagte das Sorgen unbegründet sind.

Jetzt tritt Herr Schäuble wieder vor die Kameras und erzählt der Euro ist sicher und der ESM ist eine gute Sache und wieder ist bei vielen wieder dieses ungute Bauchgefühl.

Diesmal unbegründet?



 seine Kompetenz ist auf jeden Fall anzuzweifeln34,8%  (8)
 was interessiert jemanden der Weltpolitik macht,die Sorgen des kleinen Mannes4,3%  (1)
 das sind zwei völlig verschiedene Dinge,diesmal ist alles anders und er macht es besser8,7%  (2)
 Schäuble war schon immer gut im Reden,leider hatten seine Aussagen wenig Substanz 13,0%  (3)
 da sag ich was zu39,1%  (9)
 
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Von:  *Mensch*  15.07.2012 00:08 Uhr
Regierung uneins über Verfassungsschutzreform - Was sagst Du dazu?
"[..] Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wies am Samstag die Forderung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach einer Verkleinerung des Inlandsgeheimdienstes zurück. „Das ist eine sehr pauschale Forderung, die ich nicht so ganz nachvollziehen kann“, sagte der CSU-Politiker zu dem Vorstoß seiner FDP-Kollegin. Die Herausforderungen würden eher zunehmen, der Verfassungsschutz müsse daher effizienter werden. „Das ist der eigentliche Auftrag, es geht nicht um Quantität.“

Leutheusser-Schnarrenberger hatte zuvor die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern und die Verkleinerung des Aufgabenspektrums gefordert. [..]"

Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/kampf-gegen-extremismus-regierung-uneins-ueber-verfassungsschutzreform_aid_781851.html
 Dazu sage ich folgendes: [bitte erläutern]40,0%  (6)
 Dazu sage ich lieber nichts, weil..0,0%  (0)
 Das ist mir egal, weil..26,7%  (4)
 Keine Ahnung.33,3%  (5)
 
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Von:  *Mensch*  14.07.2012 12:12 Uhr
NSU-Untersuchung: Bundes-Justizministerin will Verfassungsschutz verkleinern - Was sagst Du dazu?
"[..] Nach den Pannen bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Terrorzelle verlangt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine Reform des Verfassungsschutzes. "Behördenstruktur und Aufgabenverteilung der Verfassungsschutzämter müssen bis in jeden Blickwinkel ausgeleuchtet werden", sagte die FDP-Politikerin dem Tagesspiegel. Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse hätten gezeigt, dass nicht nur innerhalb einer Verfassungsschutzbehörde Informationen schlecht kommuniziert würden, sondern erst recht zwischen den Verfassungsschutzämtern.

"Die Zahl der Behörden muss deutlich reduziert werden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. [..]"

Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/verfassungsschutz-reform-leutheusser-schnarrenberger
 Dazu sage ich folgendes: [bitte erläutern]56,3%  (9)
 Dazu sage ich lieber nichts, weil..0,0%  (0)
 Das ist mir egal, weil..25,0%  (4)
 Keine Ahnung.18,8%  (3)
 
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