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Fragenübersicht NSU-Untersuchung: Bundes-Justizministerin will Verfassungsschutz verkleinern - Was sagst Du dazu?
1 - 13 / 13 Meinungen
14.07.2012 15:48 Uhr
Abschaffen, diesen Laden braucht kein Mensch. Wenn man schon meint, Geheimdienste haben zu müssen, dann reicht einer auch aus.

Verkleinern - das ist typisch FDP. Ein bisschen schwanger geht aber auch nicht.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 14.07.2012 17:58 Uhr. Frühere Versionen ansehen
14.07.2012 15:51 Uhr
Zitat:
Verkleinern - das ist typisch FDP. Ein bisschen schwanger geht aber auch nicht.
Sehe ich ähnlich.
Wenn überhaupt, dann reicht da ein Geheimdienst auf Bundesebene.
14.07.2012 16:06 Uhr
Erstmal gut, denn ein kleines Team ist oft erfolgreicher und effizienter als ein bürokratischer Wasserkopf. Generell sollte aber mal den Sinn des VS hinterfragen.

Zunächst aber sollte man die Landesämter abschaffen und durch eine Bundesbehörde (meinetwegen mit Filialen in den Ländern) ersetzen.
14.07.2012 16:11 Uhr
zerdingsen
14.07.2012 16:16 Uhr
Zitat:
Zunächst aber sollte man die Landesämter abschaffen und durch eine Bundesbehörde (meinetwegen mit Filialen in den Ländern) ersetzen.
Ne "Bundesbehörde" gibt es da doch schon. Allerdings eben ZUSÄTZLICH, weshalb die Landesämter wirklich abgeschafft gehören.
14.07.2012 16:34 Uhr
wozu den den Verfassungsschutz noch verkleinern? --->>> zerdingst das Monstrum! ;)
14.07.2012 16:39 Uhr
Zitat:
Abschaffen, diesen Laden braucht kein Mensch

unterstütze jung@herz
14.07.2012 16:41 Uhr
Den jährlichen Verfassungsschutzbericht könnte auch eine Behörde mit bundesweit zwei oder drei Dutzend Mitarbeitern, die sich allein auf öffentlich zugängliche Informationen stützten, zusammenschreiben.

Man will aber nicht nur mehr oder weniger genaue politische Einschätzungen der betroffenen Gruppen haben, man will zusätzlich auch Mitglieder, Anhänger und Sympathisanten halbwegs vollständig erfassen. Dies z. B. um bei Einstellungen im öffentlichen Dienst oder z. B. auch in Rüstungsfirmen zu wissen, wen man vor sich hat. Auch die damit verbundene Einschüchterungsfunktion (geminderte Karrierechancen) ist - ob's einem gefällt oder nicht, mir gefällt's keinesfalls - durchaus erwünscht.

Auch der Selbstbehauptungswillen deutscher Behörden sollte nicht unterschätzt werden. Als mit der Wiedervereinigung der Personalbedarf für Spionageabwehr und Bespitzelung DDR-unterstützter Organisationen drastisch sank, ersann man z. B. die Beobachtung der Scientology-Kirche als neue VS-Aufgabe um die Arbeitsplätze zu sichern.

Nun ist es den eigentlichen Versagern in Sachen NSU, den Kriminalpolizeien der Länder (oder wer sollte sonst für Verbrechensaufklärung zuständig sein?), recht gut gelungen, die Verfassungsschutzämter als Hauptschuldige darzustellen. Forderungen nach Abschaffung, Verkleinerung oder Zusammenlegung werden wir also noch für eine gewisse Zeit hören.

Viel ändern wird sich aber aus den in Absatz 2 und 3 genannten Gründen nicht. Ein paar Frühpensionierungen wird es noch geben, vielleicht ein paar Umorganisierungen oder -benennungen, möglicherweise werden auch einige Abteilungen der Polizei zugewiesen, mehr aber auch nicht.
14.07.2012 16:54 Uhr
Seltsame Reaktion darauf, dass man vom Verfassungsschutz schon fast Wunder erwartet hat. Ich kann doch nicht auf der einen Seite seine mangelnde Arbeit kritisieren und ihn in Konsequenz noch verkleinern und die Arbeit noch schwieriger machen.
14.07.2012 16:56 Uhr
Zitat:
Wenn überhaupt, dann reicht da ein Geheimdienst auf Bundesebene.


Die Forderung nach einem Verfassungsschutz auf Bundesebene ist an Geschichtsblindheit nicht zu überbieten.

Gerade geheimdienstliche Beobachtungen (und zurecht darf der VS nicht mehr) auf politischer Ebene gehören in die Länder. Da hat der Bund nichts verloren. Das sollte die Geschichte selbst einem Blinden deutlich gemacht haben und auch die Geschichte der Wahlen hierzulande zeigt das mehr als deutlich.
14.07.2012 16:57 Uhr
http://blog.br-online.de/quer/verfassungsschutz-der-grosse-eignungstest-13072012.html

Ähm... Wundern tut es mich nicht...
14.07.2012 17:46 Uhr
Ich hätte auch schon ne neue Aufgabe für die vielen dann unnötigen "Schlapphüte":
Zitat:
Meldegesetz

Verfassungsschutz übernimmt das Daten-Schreddern

Die Aufregung um das neue Meldegesetz ist groß. Doch für die Bundesbürger gibt eine einfache Lösung: Der Verfassungsschutz vernichtet einfach alle Daten — er hat ja schon Übung darin. [..]
Quelle:
http://www.welt.de/satire/article108171576/Verfassungsschutz-uebernimmt-das-Daten-Schreddern.html

14.07.2012 21:47 Uhr
Aber mal ganz im Ernst:
Ich glaube nicht, dass es da mit einer bloßen Verkleinerung (wie Schnarre sie vorschlägt) oder einer bloßen "Umgestaltung" (wie Innenminster "Schneckerl" sie will) getan ist.
Da braucht es schon wirklich grundlegenderer Reformen.
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