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 |  | 255 - 259 / 270 Abstimmungen |  |  |
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| Aigner blockiert Altmaiers und Röslers Offshore-Pläne, aber alle Anderen sind Schuld am Schneckentempo der Energiewende unserer Bundesregierung? |
"[..] Die Verteilung von Mehrkosten für den Ausbau der Windenergie erzeugt Streit in der Bundesregierung. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) blockiert den Entwurf von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), wonach Verzögerungen und Pannen bei der Netzanbindung von See-Windparks teilweise von den Stromverbrauchern bezahlt werden sollen. Aigners Ministerium schreibt in einer Stellungnahme zu dem Referentenentwurf, die Regelungen gingen eindeutig zu Lasten des Stromverbrauchers. "Sie sind kaum beherrschbar und mit marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren", heißt es. [..]"
Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-08/energiewende-windanlagen-aigner
Vgl.: "Ist die SPD der tatsächliche Preistreiber bei der Energiewende?" (http://www.dol2day.com/index.php3?position=200&frage_id=354074&kategorie_id=al#fid354074) |
 | Ja, alle anderen sind schuld am Schneckentempo der Energiewende, weil.. | 10,5% |   (2) | | | Naja, tendenziell sind schon andere schuld daran, weil.. | 0,0% | (0) | | | Das sehe ich differenzierter, weil.. | 15,8% |    (3) | | | Naja, tendenziell ist das wohl eher nicht so, weil.. | 10,5% | (2) | | | Nein, an diesem Schneckentempo ist die Regierung alleine schuld, weil.. | 15,8% |  (3) | | | Das ist mir egal, weil.. | 26,3% |    (5) | | | Keine Ahnung. | 21,1% | (4) | | | |  |
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| Autokennzeichen: Bundesverkehrsminister Ramsauer will Städten freie Wahl lassen - Was sagst Du dazu?
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"[..] Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will einem Zeitungsbericht zufolge Städten und Gemeinden freie Hand bei der Wahl der Autokennzeichen lassen. Neben der Wiedereinführung alter Kennzeichnen soll auch die Einführung völlig neuer Kennzeichen ermöglicht werden, berichtete die Zeitung „Westfälische Rundschau“ vorab unter Berufung auf Ministeriumsangaben. Die entsprechende Verordnung soll der Bundesrat im September billigen.[..]"
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/autokennzeichen-ramsauer-will-staedten-freie-wahl-lassen-11861782.html |
| | Das finde ich gut, weil.. | 25,8% | (8) | | | Das sehe ich differenzierter, weil.. | 0,0% | (0) | | | Das finde ich schlecht, weil.. | 22,6% |    (7) | | | Hat unser Bundesverkehrmiister keine anderen Probleme? | 35,5% |  (11) | | | Keine Ahnung. | 6,5% | (2) | | | Mir egal, weil.. | 9,7% | (3) | | | | |
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| Wegen steigender Lebensmittelpreise: Entwicklungshilfeminister Niebel (FDP) fordert Verkaufsstopp von Biosprit E10 - Was sagst Du dazu? |
"[..] Hamburg - Seit seiner Einführung im Februar 2011 ist der sogenannte Biosprit umstritten - nun hat sich erstmals auch ein Kabinettsmitglied kritisch zum Thema E-10-Treibstoff geäußert. Angesichts weltweit steigender Lebensmittelpreise will Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel den Biosprit E10 vorübergehend nicht mehr an deutschen Tankstellen verkaufen lassen.
"Das ist ein Konflikt zwischen Tank und Teller", sagte der FDP-Politiker am Mittwoch dem Fernsehsender n-tv. "Gerade bei steigenden Lebensmittelpreisen kann Biosprit zu stärkerem Hunger in der Welt beitragen".
[..]
Die Dürre in den USA und Indien hatte zuletzt zu enormen Ernteausfällen geführt, die beispielsweise die Preise für Getreide in die Höhe getrieben haben. Die Vereinten Nationen warnten kürzlich vor einer Lebensmittelkrise. Bioethanol wird in Deutschland aus Getreide und vor allem aus sogenannten Industrierüben gewonnen, die zum Verzehr ungeeignet sind. [..]"
Quelle: http://www.spiegel.de/auto/aktuell/e10-entwicklungsminister-niebel-fordert-verkaufstopp-von-biosprit-a-850230.html
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| | Niebel hat recht, aber die Begründung ist Schwachsinn, weil.. | 13,3% | (4) | | | Niebel hat recht, auch mit dieser Begründung, weil.. | 40,0% | (12) | | | Das sehe ich differenzierter, weil.. | 13,3% |  (4) | | | Niebel hat unrecht, auch wenn die Begründung zutrifft, weil.. | 6,7% | (2) | | | Niebel hat unrecht, erst recht mit dieser Begründung, weil.. | 6,7% | (2) | | | Das ist mir egal, weil.. | 6,7% | (2) | | | Keine Ahnung. | 13,3% | (4) | | | | |
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| Organspendeskandal: Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) fordert harte Strafe für betrügerische Ärzte - Was sagst Du dazu?
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"[..] Der Bundesgesundheitsminister will künftig strikter gegen kriminelle Machenschaften bei der Vergabe von Spenderorganen vorgehen. "Die Gesetze in Deutschland sind klar formuliert. Versuche, sie zu umgehen, müssen mit aller Härte bestraft werden", sagte Daniel Bahr der "Bild"-Zeitung. Die Regeln von Bundesärztekammer, Eurotransplant und der Stiftung Organtransplantation seien klar. "Künftig muss aber verhindert werden, dass Ärzte manipulieren können", sagte der FDP-Politiker. Sollte es Gesetzeslücken geben, müssten die geschlossen werden. [..]"
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/organspendeskandal-gesundheitsminister-bahr-will-harte-strafen-a-849030.html |
| | Das sehe ich als den richtigen Wegan, weil.. | 50,0% | (13) | | | Naja, tendenziell geht das schon in Ordnung, weil.. | 15,4% | (4) | | | Das sehe ich differenzierter, weil.. | 7,7% | (2) | | | Naja, tendenziell sehe ich das eher kritisch, weil.. | 0,0% | (0) | | | Das sehe ich als den falschen Weg an, weil.. | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal, weil.. | 3,8% | (1) | | | Keine Ahnung. | 23,1% | (6) | | | | |
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| Heftige Debatte um Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Sterbehilfe - Wie stehst Du dazu? |
"[..] Die Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Sterbehilfe haben eine heftige kontroverse Debatte ausgelöst. Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) warnte vor einem "Dammbruch hin zur aktiven Sterbehilfe" und forderte, den Gesetzentwurf schnellstens wieder fallen zu lassen. "Wir wollen nicht zulassen, dass menschliches Leben in irgendeiner Art und Weise verfügbar gemacht wird", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Singhammer befürchtet schlimme Fehlentwicklungen. "Es geht hier um Tötung auf Verlangen. Da sind größtmögliche Sensibilität und Ehrlichkeit notwendig." [..]"
Quelle: http://www.welt.de/newsticker/news3/article108454135/Heftige-Debatte-um-Gesetzentwurf-zu-Sterbehilfe.html |
| | Ich bin sogar für die aktive Sterbehilfe, weil.. | 56,5% | (13) | | | Ich bin nur für die passive Sterbehilfe, weil.. | 21,7% | (5) | | | Bei dem Thema bin ich unschlüssig, weil.. | 8,7% | (2) | | | Ich bin nur gegen die aktive Sterbehilfe, weil.. | 4,3% | (1) | | | Ich bin gegen jede Form von Sterbehilfe, weil.. | 0,0% | (0) | | | Keine Ahnung. | 0,0% | (0) | | | Das Thema interessiert mich nicht, weil.. | 8,7% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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