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 |  | 265 - 269 / 270 Abstimmungen |  |  |
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| Nach Geisterabstimmung im Bundestag und massiven Protesten: Bundesregierung distanziert sich nun von ihrem eigenen neuen Meldegesetz - Was sagst Du dazu?
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"Es war eine Beschneidung der Bürgerrechte im Expresstempo: In nur 57 Sekunden brachte der Bundestag Ende Juni das Meldegesetz auf den Weg. Die umstrittene Regelung wurde außerdem in letzter Minute drastisch verschärft. Nun distanziert sich die Bundesregierung von dem neuen Gesetz.
[..]
Auch die Form, in der der finale Entwurf vorgelegt wurde, sorgt für erhebliche Verwirrung. Denn der ursprüngliche Entwurf vom vergangenen November sah eigentlich eine durchaus verbraucherfreundliche Regelung vor: Ohne Einwilligung des Betroffenen hat niemand Zugriff auf die Daten - die Behörde hätte also beim Bürger nachfragen müssen.
Doch im zuständigen Innenausschuss setzten CDU, CSU und FDP gegen die Oppositionsparteien eine Änderung durch, welche die Regelung ins Gegenteil verkehrt. In der neuen Fassung (Paragraf 44) heißt es, dass die Daten grundsätzlich weitergegeben werden dürfen - es sei denn, der Betroffene hat dem ausdrücklich widersprochen, zum Beispiel bei der Anmeldung auf dem Bürgeramt.[..]"
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/meldegesetz-bundestag-stimmte-im-express-tempo-ab-a-843337.html |
 | Dazu sage ich folgendes: [bitte erläutern] | 72,7% |           (16) | | | Dazu sage ich lieber nichts, weil.. | 9,1% | (2) | | | Das ist mir egal, weil.. | 0,0% | (0) | | | Keine Ahnung. | 18,2% |  (4) | | | |  |
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| Koalitionsstreit, die 40938626.: FDP fordert nun Prüfung von Eltern- und Betreuungsgeld - Was sagst Du dazu? |
"[..] Der Vorstoß von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zum Elterngeld hat in der schwarz-gelben Koalition eine neue Debatte über die Leistungen für Familien ausgelöst. FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte, nicht nur die Wirksamkeit des Elterngeldes zu überprüfen, sondern auch die des umstrittenen Betreuungsgeldes.
Das Betreuungsgeld sei wie alle anderen Leistungen für Familien „darauf zu überprüfen, ob es den Zielen einer modernen Familienpolitik gerecht wird“, sagte Döring der Tageszeitung „Die Welt“. Er verwies darauf, dass für diese Legislaturperiode eine Evaluierung aller familienpolitischen Leistungen vereinbart worden sei. „Da gehört alles auf den Tisch - also nicht nur das Elterngeld, sondern dann auch das Betreuungsgeld“. [..]"
Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/koalitionsstreit-fdp-fordert-pruefung-von-eltern-und-betreuungsgeld/6851126.html |
| | Diese Forderung ist absolut richtig, weil.. | 33,3% | (7) | | | Naja, tendenziell geht diese Forderung schon in Ordnung, weil.. | 4,8% | (1) | | | Das sehe ich differenzierter, weil.. | 19,0% | (4) | | | Naja, tendenziell sehe ich das eher kritisch, weil.. | 9,5% | (2) | | | Diese Forderung ist absolut unberechtigt, weil.. | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal, weil.. | 4,8% | (1) | | | Keine Ahnung. | 28,6% | (6) | | | | |
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| Wie lange wird BP Gauck wohl warten? |
| Neue Unruhe für die "Euro-Rettung".Kurz nach Einigung über die Zustimmung zum Fiskalpakt und ESM kommt der Dämpfer aus Karlsruhe.Die Richter bitten Gauck mit seiner Unterschrift zu warten, bis die Verfassungsklagen geprüft sind |
| | zwei Tage | 0,0% | (0) | | | eine Woche | 0,0% | (0) | | | einen Monat | 2,8% | (1) | | | bis Ende der Prüfung | 69,4% |   (25) | | | die Eurorettung verträgt keinen Aufschub | 2,8% | (1) | | | Merkel hat schon entschieden | 2,8% | (1) | | | mir egal | 2,8% | (1) | | | Fiskalpakt und ESM ist das was vom Fußball | 0,0% | (0) | | | psst, störe nicht das Land im Fußballwahn | 5,6% | (2) | | | Hoffnungsbimbes | 13,9% | (5) | | | | |
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| Betreuungsgeld entwickelt sich immer mehr zu Koalitions-Sprengsatz: Seehofer droht nun erstmals offen mit Koalitionsbruch - Was sagst Du dazu? |
"Berlin (Reuters) - Der Streit um das Betreuungsgeld entwickelt sich nach der missratenen Einbringung in den Bundestag zum Sprengsatz für die schwarz-gelbe Koalition.
CSU-Chef Horst Seehofer drohte am Wochenende offen mit dem Bruch der Koalition, sollte das Projekt nicht verwirklicht werden. Zuvor hatte FDP-Chef Philipp Rösler weitere Änderungen an dem Gesetzentwurf gefordert. Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Christian Lindner brachte sogar den kompletten Verzicht auf die heftig umstrittene geplante Sozialleistung ins Spiel. Bundestagspräsident Norbert Lammert hielt Union und FDP vor, fahrlässig die Schlappe im Bundestag riskiert zu haben. Die SPD forderte die Koalition auf, das Gesetz zurückzuziehen. [..]"
Quelle: http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE85G01H20120617 |
| | Das finde ich gut und richtig so, weil.. | 25,0% | (6) | | | Naja, tendenziell geht das schon okay, weil.. | 4,2% | (1) | | | Das sehe ich differenzierter, weil.. | 16,7% | (4) | | | Naja, tendenziell sehe ich das eher kritisch, weil.. | 12,5% | (3) | | | Das lehne ich komplett ab, weil.. | 4,2% | (1) | | | Das ist mir egal, weil.. | 25,0% | (6) | | | Keine Ahnung. | 12,5% | (3) | | | | |
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| Wer stellt eigentlich die Mehrheit im Deutschen Bundestag? |
Die Sitzung des Bundestages musste heute wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen werden. Der CDU-Generalsekretär macht dafür die Opposition verantwortlich.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-beendet-sitzung-wegen-zu-wenig-teilnehmern-a-839079.html |
| | Eigentlich haben CDU und FDP die Mehrheit | 32,5% |  (13) | | | Anscheinend die Opposition | 7,5% | (3) | | | Wo waren denn die Abgeordneten der CDU und FDP? | 37,5% | (15) | | | Diskussion | 12,5% | (5) | | | Bimbes | 2,5% | (1) | | | Egal | 0,0% | (0) | | | Enthaltung | 7,5% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 265 - 269 / 270 Abstimmungen | | |
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