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 |  | 231 - 235 / 1127 Abstimmungen |  |  |
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| Tübingens Oberbürgermeister hat vor, mit Bezug auf den § 176 Bau-Gesetzbuch Eigentümer von nicht bebauten Grundstücken daran "zu erinnern", dass sie nach diesem Paragraphen ein PFlicht zum Bauen haben - was sagst Du dazu? |
§ 176 BauGB verpflichtet Eigentümer von baureifem Land, dieses auch zu bebauen in einer angemessenen Frist. Diesen Paragraphen will Tübingen jetzt zum Gegenstand einer Mahnung machen an die Eigentümer, die die Grundstücke brachliegen lassen. Es geht dabei um bis zu 500 Objekte im Stadtgebiet. Hintergrund der Eigentümer ist zumeist, dass sie die Grundstücke für Kinder oder Enkel reservieren und nicht direkt bebauen. Ein Verkauf findet nicht statt, weil es für den Geld-Gegenwert keine guten Zinsen gibt.
Die Konsequenz einer Nicht-Bebauung kann im Extremen bis zur Enteignung führen. (Quelle: www.faz.net und §176 BauGB) |
 | Sehr guter Ansatz. | 12,5% |   (2) | | | Kein guter Ansatz, Eigentümer sollten machen dürfen, was sie wollen. | 18,8% |   (3) | | | Das ist ein sachlicher Ansatz und hebt sich von den anderen unsachlichen Diskussionen ab. | 31,3% |   (5) | | | Deutsche Wohnen & Co. enteignen - jetzt | 6,3% | (1) | | | Das ist doch alles eine Neid-Diskussion. | 0,0% | (0) | | | Ich habe keine Meinung | 0,0% | (0) | | | Diskussion - Bimbes. | 31,3% |   (5) | | | |  |
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| Mieten statt kaufen - das Webportal grover setzt auf Mietkauf von Technikprodukten ohne festes Commitment zum tatsächlichen finalen Kauf. Ein vielversprechendes Konzept oder absoluter Schwachsinn? |
Heute durch Zufall beim Browsen entdeckt. Auf grover.com bietet das Portal seinen Service an. Anstatt oft sündhaft teure technische Neuheiten direkt oder per Ratenzahlung zu kaufen, kann man sie dort mieten. So kann man sich dort z.B. das neueste Smartphone, statt es für 1000€ oder mehr direkt zukaufen, für beispielsweise 50€ im Monat mieten. Kommt ein neueres Gerät heraus, sendet man das alte einfach zurück und mietet das neuere. Die Option, das alte zu kaufen, gibt es ebenfalls: man zahlt, nachdem man den eigentlichen Preis des Geräts per Mietraten abbezahlt hat noch 3 weitere Mieten und kann das Gerät dann zum symbolischen Preis von 1€ kaufen. Letztlich also im Grunde genommen beinahe so, als hätte man einen regulären Ratenkauf getätigt, nur eben ohne den damit i.d.R. verbundenen Kredit, sondern als Miete, quasi Leasing.
Der Anbieter wirbt damit, dass dies Nachhaltigkeit fördert und Menschen, die sich sonst die teuersten und neuesten Geräte nicht leisten könnten, so in den Genuß ebenjener kommen, da keine Zinsen und Kredite anfallen. |
| | Das ergibt doch so gar keinen Sinn. Das Gerät ist doch dann letztlich gar nicht meins. Das wäre nichts für mich. | 7,7% | (1) | | | Ich weiß nicht, bei einem Ratenkauf habe ich wenigstens sicher ein neues Gerät, die Geräte bei grover sind ja nur "wie neu". Ich bin skeptisch. | 30,8% | (4) | | | Ich würde das schon mal ausprobieren. So auf einmal kann ich mir kein iPhone (z.B.) leisten und einen Ratenkredit bekäme ich nicht. So ein Mietkauf ginge dann aber. | 0,0% | (0) | | | Ich habe dazu eine differenziertere Meinung, die ich in der Diskussion nenne. | 7,7% | (1) | | | Das ist mir völlig einerlei, ich nutze ohnehin keine neumodischen Geräte. | 7,7% | (1) | | | Bimbes | Mir egal | 46,2% | (6) | | | | |
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| Gibt es ein Primat der Politik oder kann es das geben? |
Im Folgenden geht es um einen Artikel, wo mehrere Autokonzerne Preise abgesprochen hätten, um eigene Interessen wahrzunehmen. So geschieht es auch bei Mineralölkonzernen, so geschieht es bei Kaffeproduzenten, so geschieht es bei Einzelhandelsketten usw. Hier drängt sich die Frage auf, ist es überhaupt möglich das die Politik regulierend eingreifen kann? Haben Unternehmen mehr Macht als der Staat oder gibt es ein Primat der Politik?
"Mit Beschwichtigungen und Drohungen hatten die deutschen Autokonzerne reagiert, als der SPIEGEL im Juli 2017 mit der Titelgeschichte "Das Autokartell" enthüllte, wie sich Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler jahrelang in sogenannten "5er-Kreisen" über nahezu alle technischen Entwicklungen ausgetauscht hatten.
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Alles "halb so wild", Absprachen über Technik seien "weltweit üblich" verbreiteten die Konzerne damals. Einerseits.
Andererseits drohten leitende Mitarbeiter eines Unternehmens dem SPIEGEL mit Schadensersatzklagen. Nicht, weil die Vorwürfe nicht zuträfen. Zumindest Daimler und VW hatten die Absprachen in Selbstanzeigen gegenüber den Kartellbehörden eingeräumt. Sondern weil der Artikel die Dimension des Falles völlig überzeichnet habe. Es sei kein "Hardcore-Kartell", es gehe nicht um Preisabsprachen. Alles "halb so wild" eben.
Die EU-Kommission sieht das nach umfangreichen Ermittlungen anders. Sie wirft den fünf deutschen Marken vor, den Wettbewerb um die Einführung neuer Abgasreinigungssysteme eingeschränkt zu haben. Sie hätten den Kunden die Möglichkeit genommen, umweltfreundlichere Autos zu kaufen. Obwohl die Hersteller über die Technik verfügten. Es geht um die Einführung von SCR-Katalysatoren für Dieselmodelle und von Partikelfiltern für Benzinautos.(...)" |
| | Ja. Das Primat der Politik muss wieder hergestellt werden. | 0,0% | (0) | | | Nein, das Primat der Politik ist eine Illusion. Die Wirtschaft schuf die Institutionen, nicht umgekehrt. | 14,3% | (2) | | | Differenzierte/ andere Meinung. | 35,7% | (5) | | | Darüber will ich diskutieren. | 14,3% | (2) | | | Interessiert mich nicht/ Bimbes. | 35,7% | (5) | | | | |
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| Daimler AG eröffnet Mercedes-Benz-Werk bei Moskau. Befürwortest du das?
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Die Daimler AG hat am 3. April ein neues Autowerk bei Moskau eröffnet. Die Geschichte des nigelnagelneuen Betriebs begann im Juni 2017, als der Grundstein zum russlandweit ersten Mercedes-Benz-Werk gelegt wurde. Die Bauarbeiten nahmen zwei Jahre in Anspruch.
Am Mittwoch war es dann soweit. Der feierlichen Eröffnungszeremonie wohnten Russlands Präsident Wladimir Putin, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Daimler-Chef Dieter Zetsche bei.
Der russische Markt ist einer der größten Märkte in Europa. Letztes Jahr ist die Pkw-Produktion um 15 Prozent gestiegen. Die Verkäufe sind um mehr als 13 Prozent gewachsen. Ich bin mir sicher, dass Mercedes-Benz nicht enttäuscht sein wird, wie man in Russland arbeitet und Geschäfte abschließt", erklärte Wladimir Putin.
Die neue 85 Hektar große Anlage befindet sich in Jessipowo, etwa 40 Kilometer nördlich der russischen Hauptstadt. Die Produktionslinie ist mit einer vollständig flexiblen Montagetechnologie ausgestattet, die die Herstellung einer großen Anzahl von Fahrzeugen auf einer einzigen Montagelinie ermöglicht. Das Werk deckt alle Produktionsschritte von der Lackierung bis zur Endmontage ab.
Dieses Leuchtturmprojekt beweist, dass die russisch-deutsche Kooperation stärker ausgebaut werden kann", betonte Peter Altmaier.
Das neue Werk soll jährlich rund 25.000 Autos für den heimischen Markt produzieren. Die Gesamtinvestitionen in das Projekt betragen rund 250 Millionen Euro. Im neuen Werk werden E-Klasse-Modelle montiert.
https://deutsch.rt.com/russland/86785-daimler-ag-eroeffnet-mercedes-benz-werk-bei-moskau/ |
| | Absolut. Annäherung durch Handel und wirtschaftliche Kooperation. | 43,8% |  (7) | | | Eher ja. Aber warum dürfen das nur die Großen? | 6,3% | (1) | | | unsicher. | 6,3% | (1) | | | Das könnte die Sanktionen schwächen. Deshalb ist es schlecht. | 0,0% | (0) | | | Das wird die Sanktionen schwächen. Deshalb ist es schlecht. | 0,0% | (0) | | | andere Meinung | 43,8% |  (7) | | | | |
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| Ist die deutsche Agrarpolitik gegen Bürger und Natur gerichtet? |
Statt den Verbraucher- und Umweltschutz zu gewährleisten, arbeiten Politiker und Lobbyisten Hand in Hand gegen die Agrarwende. Leidtragende sind nicht nur die Bürger, sondern auch die gesamte Natur, deren Schutz ebenso der Politik obliegt.
Verbraucher- und Umweltschutz gelten als zentrale Aufgaben des Staates. Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung heißt es dazu: «Wir wollen vom Acker bis zum Teller einen gesundheitserhaltenden und nachhaltigen Lebensstil fördern, ernährungsmitbedingte Krankheiten bekämpfen und den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärken.» Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) versteht sich, so die Selbstdarstellung, gar «als Lebensministerium», zuständig unter anderem für «gesunde Ernährung, transparente Kennzeichnung, Wertschätzung für Lebensmittel und nachhaltige Erzeugung». Das klingt ganz so, als sei dem deutschen Staat sehr daran gelegen, seinen Bürgern einen gesunden und zugleich nachhaltigen Ernährungsstil nahezubringen sowie im Agrarbereich für Strukturen zu sorgen, die dies überhaupt erst ermöglichen. In der politischen Wirklichkeit aber ist eher das Gegenteil der Fall: Maßgebliche staatliche Stellen und Politiker sind ausgerechnet mit jenen Industrien eng verbunden, die für massive Umwelt- und Gesundheitsschäden verantwortlich sind; diese werden durch Subventionen am Leben erhalten, neue Ansätze dagegen ignoriert oder diffamiert.
Kritiker warnen seit Langem, dass der Agrarsektor in Deutschland nicht zukunftsfähig ist. Die Stimmen, die einen grundlegenden Wandel fordern, mehren sich und werden lauter. Das zeigen nicht nur die Proteste, die Jahr für Jahr die «Grüne Woche» begleiten. Die weltgrößte Messe für Ernährung und Landwirtschaft, die sich selbst als das «Davos des Agrarbusiness» bezeichnet, wird jeweils im Januar in Berlin abgehalten. Ihre Bedeutung für die Agrarpolitik wird durch den Besuch von rund 200 nationalen und internationalen Ministern und Staatssekretären deutlich; in ihrem Rahmen finden auch die «Internationale Agrarminister-Konferenz» und der «Berliner Agrarministergipfel» statt. Unter dem Motto «Wir haben es satt!» haben Anfang 2018 rund 33 000 Menschen – dreimal mehr als noch im Jahr zuvor – gegen die Grüne Woche demonstriert und eine Agrarwende gefordert. «Die industrielle Land- und Ernährungswirtschaft verursacht lokal und global Probleme für Bauern, Klima, Tiere und Umwelt», sagte Jochen Fritz, Sprecher des Demonstrationsbündnisses, das aus rund einhundert Umwelt-, Verbraucher-, Landwirtschafts- und Entwicklungsorganisationen bestand. Die Umgestaltung in Richtung einer umwelt-, tier- und klimafreundlicheren Landwirtschaft dürfe «von der Politik nicht weiter aufgeschoben werden».
Einige Wochen nachdem Julia Klöckner (CDU) im März ihr Amt als Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft angetreten hatte, geschah etwas Bemerkenswertes, das Der Spiegel als «so etwas wie die wissenschaftliche Antwort auf viele Forderungen der Demonstranten» bezeichnete: Gleich zwei Wissenschaftliche Beiräte des BMEL formulierten sehr deutlich und eindringlich, dass es in der Agrarpolitik so wie bisher nicht weitergehen könne. Die bislang verfolgte Agenda habe nachweislich zu einem massiven Verlust der biologischen Vielfalt geführt, weshalb die Regierung dringend gefordert sei, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um dieser Entwicklung gegenzusteuern, so der Beirat für Biodiversität und Genetische Ressourcen. Als ein Steuerungsinstrument wird in seinem Gutachten eine entsprechende Änderung bei den sogenannten Direktzahlungen – also Geldsubventionen für Agrarbetriebe – vorgeschlagen: Anstatt wie bislang unabhängig von der Art der Bewirtschaftung die Gelder pro Hektar Boden auszuzahlen, sollten die Direktzahlungen konsequent mit Leistungen der Empfängerbetriebe für Umweltleistungen verknüpft werden.
Der Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) plädiert gar dafür, das System der Direktzahlungen in seiner jetzigen Form abzuschaffen: Nicht demjenigen, der hat, solle gegeben werden – Schätzungen gehen davon aus, dass derzeit 20 Prozent der Betriebe 80 Prozent der Gelder erhalten –, sondern derjenige belohnt werden, der etwas fürs Gemeinwohl leistet. Die Experten empfehlen, «das verbraucherorientierte ernährungspolitische Instrumentarium konzeptionell weiterzuentwickeln und wesentlich stärker als bisher für umwelt-, klima- und tierwohlbezogene Gemeinwohlziele einzusetzen» sowie «Politiken für die Transformation zu einem nachhaltigeren Ernährungssystem zu entwickeln». Der WBAE findet deutliche Worte für die bisherige agrarpolitische Agenda: Sie werde den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen nicht gerecht, verharre «in weitgehendem Stillstand»; weiter heißt es in dem Gutachten: «Zahlreiche wichtige der auf europäischer und deutscher Ebene spezifizierten und für die Landwirtschaft relevanten Umweltziele im Bereich des Klima-, Wasser- und Biodiversitätsschutzes werden nicht erreicht und können mit der bisherigen Politik unzureichend entwickelter Anreizsysteme und eines ungenügenden Vollzugs des Ordnungsrechts auch nicht erreicht werden. Im Bereich des Tierschutzes ist der Handlungsbedarf bei weitgehend fehlenden Anreizsystemen erheblich.»
https://www.hintergrund.de/politik/inland/agrarpolitik-im-dienst-der-industrie/ |
| | Ja | 33,3% | (5) | | | Eher ja | 33,3% | (5) | | | unsicher | 13,3% | (2) | | | Eher nein | 0,0% | (0) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | andere Meinung | 20,0% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 231 - 235 / 1127 Abstimmungen | | |
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