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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Kreuzeiche  07.08.2020 10:57 Uhr
ARD meldet Rekordwerte: Bürger mit Merkel-Regierung so zufrieden wie noch nie! Bist Du auch mit unserer Regierung zufrieden?
Noch nie hat eine Bundesregierung im ARD-„Deutschlandtrend“ so hohe Zufriedenheitswerte verzeichnet. Die Rekordzustimmung schlägt sich vor allem für die Union positiv zu Buche. Die Grünen verlieren hingegen in der Umfrage am stärksten...

https://www.focus.de/politik/deutschland/wie-zufrieden-sind-sie-rekordwerte-fuer-bundesregierung-ard-deutschlandtrend-verzeichnet-umfragehoch_id_12292803.html
 Ja, sehr sogar7,7%  (1)
 Ja, eher schon15,4%  (2)
 Nein, eher nicht15,4%  (2)
 Nein, ganz und gar nicht46,2%  (6)
 Diskussion7,7%  (1)
 Bimbes7,7%  (1)
 
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Von:  Ambion  30.07.2020 10:06 Uhr
Sollten Minister in ihrem Amt Expertise haben oder reicht es, wenn sie von Beratern umgeben werden?
Immer wieder geraten Minister in die Diskussion, wenn sie von ihrem Ministeramt wenig Ahnung zu haben scheinen, etwa wenn der Gesundheitsminister Spahn gelernter Bankkaufmann ist, Scheurer als Politikwissenschaftler sich um Verkehrspolitik bemüht oder wenn sie wie Von Der Leyen auf umfassende und kostspieliger Berater angewiesen sind.
 Expertise sollte von einem Minister unbedingt vorausgesetzt werden!9,1%  (1)
 Expertise ist jedenfalls deutlich von Vorteil.36,4%  (4)
 Neutral27,3%  (3)
 Expertise wird überbewertet.0,0%  (0)
 Minister umgeben sich ohnehin mit Beratern, ein Minister muss er diese zu führen verstehen als selbst Expertise zu haben.0,0%  (0)
 Ich möchte über dieses Thema tiefergehend diskutieren.18,2%  (2)
 Bimbes9,1%  (1)
 
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Von:  Autriche  20.07.2020 13:32 Uhr
Wird der Skandal um Wirecard so manchen Minister das Ressort kosten?
Der Finanzminister hatte am Sonntagabend Vorwürfe einer mangelnden Aufklärung des milliardenschweren Bilanzskandals zurückgewiesen. Seit zehn Jahren sei die Firma von einer großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit gutem Ruf überprüft worden. Diese habe keine Unregelmäßigkeiten festgestellt, so der SPD-Politiker am Sonntagabend im ZDF. Ab Frühjahr 2019 habe es dann verschärfte Prüfungen gegeben. Ende vergangenen Jahres seien insgesamt drei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aktiv gewesen, sagte Scholz zu Vorwürfen aus der Opposition, er habe zu spät gehandelt.

Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz warf der Regierung vor, nur scheibchenweise nach der Salamitaktik aufzuklären. "Das ist die letzte Chance der Regierung, einen Untersuchungsausschuss noch abzuwenden", erklärte Bayaz. SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe drang darauf, dass auch Altmaier teilnimmt. In der Kritik steht derzeit vor allem das von Scholz geführte Finanzministerium, dem auch die Finanzaufsichtsbehörde Bafin untersteht.

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/international/2068543-Bundestags-Ausschuss-untersucht-politische-Verantwortung-rund-um-Wirecard-Skandal.html
 Ja0,0%  (0)
 Ja, das ist schon möglich.7,7%  (1)
 Nein, denke ich eher nicht.38,5%  (5)
 Nein, auf keinem Fall.15,4%  (2)
 Ich weiß nicht, bin aber gespannt.15,4%  (2)
 Ich will diskutieren.0,0%  (0)
 Ich will Punkte.23,1%  (3)
 
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Von:  Autriche  17.07.2020 07:49 Uhr
Würdest Du Dir mehr direkte Elemente wie Volksbegehren in Deutschland wünschen?

Auf Bundesebene ist in Deutschland ein Volksbegehren nur für den speziellen Fall einer Gebietsneugliederung nach Art. 29 Abs. 4 bis 6 GG möglich. Dabei können 10 % der Wahlberechtigten in einem „zusammenhängenden, abgegrenzten Siedlungs- und Wirtschaftsraum, dessen Teile in mehreren Ländern liegen und der mindestens eine Million Einwohner hat“, die Gründung eines eigenen Bundeslandes fordern. Ein solcher Fall ist allerdings in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie eingetreten.

https://de.wikipedia.org/wiki/Volksbegehren_(Deutschland)#Volksbegehren_auf_Bundesebene

Sollen Volksbegehren aber nicht auch wie in anderen Ländern zu mehr Punkten möglich sein?

https://www.bmi.gv.at/411/

Beispiele von Volksbegehren:
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Volksbegehren_in_Österreich
 Ja50,0%  (6)
 Nein16,7%  (2)
 Diskussion16,7%  (2)
 Bimbes16,7%  (2)
 
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Von:  Autriche  16.07.2020 07:48 Uhr
Siehst Du es als Problem an, wenn ein Parlament zur Gesetzesabstimmungsmaschine einer Regierung wird?
Oftmals wird beklagt, dass man bei satter Mehrheit einer Regierung dort einfach nur die Regierungsvorlagen durchwinkt und der Parlamentarismus leidet.
 Ja, das sehe ich so.54,5%  (6)
 Nein, das sehe ich nicht so.0,0%  (0)
 In Teilen ist das richtig.9,1%  (1)
 Ich möchte einen anderen Zugang pflegen.18,2%  (2)
 Ich will diskutieren.0,0%  (0)
 Ich will Punkte.18,2%  (2)
 
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