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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Autriche  03.07.2020 07:55 Uhr
Kannst Du Dir eine Fusion des Amtes des Bundeskanzlers und des Bundespräsidenten vorstellen?
Eine Diskussion, welche ich durchaus aus Österreich kenne, wo dies mal von Jörg Haider angestossen wurde. Hier in Dol las ich davon auch schon, dass vereinzelt ein Wunsch wäre. Wie stehst Du dazu?
 Ja, das ist vorstellbar.18,2%  (2)
 Ja, aber da hätte ich Bauchweh.0,0%  (0)
 Ja, aber da müsste die Verfassung (GG) geändert werden.0,0%  (0)
 Nein, das kann ich mir nicht vorstellen63,6%  (7)
 Nein, aber... (Diskussion)0,0%  (0)
 Nein, aber das Bundestagspräsidium könnte die Aufgaben des Bundespräsidenten übernehmen.9,1%  (1)
 Ich will diskutieren.0,0%  (0)
 Ich will Punkte.9,1%  (1)
 
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Von:  Autriche  26.06.2020 06:57 Uhr
In welchen der beiden größten deutschsprachigen Staaten siehst Du die Rechte der "ersten Kammer" (Nationalrat/Bundestag) besser geregelt?
Die Rechte und Aufgaben des Bundestages in Deutschland findest Du hier:

https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_03-245126

https://www.bundestag.de/gesetze (Link zur Geschäftsordnung und anderen Grundlagen)

Die Rechte und Aufgaben des Nationalrates in Österreich findest Du hier:

https://www.parlament.gv.at/PERK/NRBRBV/NR/AUFGNR/index.shtml


https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138

Ab Artikel 24 auch in der Bundesverfassung.
 Mir sagt hier mehr die deutsche Variante zu.0,0%  (0)
 Mir sagt hier mehr die österreichische Variante zu.14,3%  (1)
 Ich finde in beiden Varianten Vorzüge.0,0%  (0)
 Ich kann möchte eine andere Variante nennen.0,0%  (0)
 Ich will diskutieren.28,6%  (2)
 Ich will Punkte.57,1%  (4)
 
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Von:  Autriche  25.06.2020 07:02 Uhr
In welchen der beiden größten deutschsprachigen Staaten siehst Du die Rechte der Länderkammer (Bundesrat) besser geregelt?

Die Rechte und Aufgaben des Bundesrates in Deutschland findest Du hier:

https://www.bundesrat.de/DE/aufgaben/gesetzgebung/gesetzgebung-node.html

https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_04-245128

Die Rechte und Aufgaben des Bundesrates in Österreich findest Du hier:

https://www.parlament.gv.at/PERK/NRBRBV/BR/AUFGBR/index.shtml

Ab Artikel 34 auch in der Bundesverfassung.

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138
  Mir sagt hier mehr die deutsche Variante zu. 12,5%  (1)
 Mir sagt hier mehr die österreichische Variante zu12,5%  (1)
 Ich finde in beiden Varianten Vorzüge0,0%  (0)
 Ich kann möchte eine andere Variante nennen.0,0%  (0)
 Diskussion25,0%  (2)
 Bimbes50,0%  (4)
 
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Von:  Autriche  24.06.2020 09:47 Uhr
In welchen der beiden größten deutschsprachigen Staaten siehst Du die Grundrechte besser geregelt?
https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01-245122

Die relevanten Teil in Deutschland. GG § 1 -19

Hier einige Links zu Österreich. Wobei die EMRK wohl in beiden Staaten Grundlage ist.

Eine Erläuterung des Verfassungsgerichtshofes:


https://www.vfgh.gv.at/verfassungsgerichtshof/rechtsgrundlagen/grundrechte.de.html

Das Staatsgrundgesetz vom 21. December 1867,welches Verfassungsrang im heutigen Österreich hat.


https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000006

Bundesverfassung

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138

EMRK

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000308
 Mir sagt hier mehr die deutsche Variante zu.30,0%  (3)
 Mir sagt hier mehr die österreichische Variante zu10,0%  (1)
 Ich finde in beiden Varianten Vorzüge10,0%  (1)
 Ich kann und möchte eine andere Variante nennen.0,0%  (0)
 Diskussion20,0%  (2)
 Bimbes30,0%  (3)
 
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Von:  Autriche  23.06.2020 10:38 Uhr
In welchen der beiden größten deutschsprachigen Staaten siehst Du die Rechte des Bundeskanzlers besser geregelt?

Die Rechte des deutschen Bundeskanzlers und deren Regelung findest Du hier:

https://www.bpb.de/nachschlagen/gesetze/grundgesetz/44193/vi-die-bundesregierung

Die Rechte des Bundeskanzlers in Österreich findest Du hier:

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138

Besonders ist hier der Abschnitt Bundesregierung interessant. Ab Artikel 69.

Der Bundeskanzler ist der Vorsitzende der Bundesregierung, verfügt jedoch über kein Weisungsrecht gegenüber den anderen Mitgliedern der Bundesregierung: Er ist primus inter pares, also ein Minister wie die anderen auch, jedoch mit einigen zusätzlichen Aufgaben. Dazu zählt insbesondere die ihm von der Verfassung zugesprochene "Koordinationskompetenz".

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/bundeskanzler-sebastian-kurz.html
 Mir sagt hier mehr die deutsche Variante zu.11,1%  (1)
 Mir sagt hier mehr die österreichische Variante zu.11,1%  (1)
 Ich finde in beiden Varianten Vorzüge.11,1%  (1)
 Ich kann möchte eine andere Variante nennen.0,0%  (0)
 Diskussion11,1%  (1)
 Bimbes55,6%  (5)
 
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