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Fragenübersicht Siehst Du es als Problem an, wenn ein Parlament zur Gesetzesabstimmungsmaschine einer Regierung wird?
1 - 3 / 3 Meinungen
16.07.2020 08:45 Uhr
Mancher Parlamentarier sagt auch, dass die schönsten Zeiten in Parlamenten jene sind, wenn eine Regierung zerbricht und man sich auch überstimmen darf.

Oder eine Abstimmung freigegeben wird und man nicht dem Fraktionszwang unterliegt.

Es ist meistens auch die teuersten Zeiten für den Wähler.

Grundsätzlich ist das Parlament immer in Gefahr zum Debattierklub und zur Abnickmaschine der Regierungsvorlagen zu verkommen.
16.07.2020 09:05 Uhr
Ja, das ist oft ein Problem.

Dann werden gerne Gesetze beschlossen, die verfassungswidrig oder kontraproduktiv sind, und oft mit hohen Kosten für die Steuerzahler wieder rückgängig gemacht oder repariert werden müssen. Warnungen von Experten oder der Opposition werden dann gerne ignoriert oder lächerlich gemacht, wenn sie der Regierungsmeinung widersprechen.
16.07.2020 12:05 Uhr
Ja, das ist tendenziell ein Problem des modernen Parlamentarismus mit Verhältniswahlrecht. Bevor man dieses darum über Bord wirft, wollen die Vor- und Nachteile der Alternativen jedoch gut überlegt werden. In Deutschland haben wir ja immerhin eigentlich ein gemischtes Wahlrecht mit Verhältniswahl und direkt gewählten Abgeordneten. Theoretisch sollen letztere ja eher ihren Wählern und Wahlkreisen verpflichtet sein.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
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  LPP   Volk, Sonstige
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