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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Richard B.  24.06.2012 17:16 Uhr
Findet Ihr es eigentlich in Ordnung, daß Bouffier nach seiner dubiosen Katzengeschichte auch noch Ministerpräsident in Hessen werden durfte?
Bouffier behauptete gegenüber der Öffentlichkeit, daß man ihm eine strangulierte und mit Schleifchen verzierte Katze vor die Tür gelegt habe. Im Untersuchungsausschuß löste sich das Märchen in Wohlgefallen auf. Die Katzengeschichte hing ihm noch länger an bis hin zu Karikaturen, auf denen er den Amtseid auf eine tote Katze leistete.
 Ja, sicher! (Justin-Taste)12,5%  (4)
 Ja, wahrscheinlich.6,3%  (2)
 Weiß nicht.28,1%  (9)
 Nein, wohl nicht.12,5%  (4)
 Nein, sicher nicht!12,5%  (4)
 Ich äußere mich in der Diskussion dazu.28,1%  (9)
 
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Von:  Demirtas  24.06.2012 16:35 Uhr
Wird sich der erneuete Wahlerfolg der Altparteien PASOK und NeaDemokratia in Griechenland als Pyrrhussieg für die EU-Kommission und die Brüsseler Sparkommissare herausstellen?
Kaum zuvor wurde bei Wahlen in einem Europäischen Land so stark von außen Einfluss auf die Wahl genommen, frei nach dem Motto wenn ihr die falschen wählt gibts kein Geld mehr.

Letzlich waren viele Griechen verunsichert und gaben den zwei alten Parteien nochmal knapp das Vertrauen.

Jedoch hat die neue Griechische Regierung sofort die Sparauflagen in Großen Teilen in Frage gestellt.

Ist es also am Ende so das nach der Wahl vielmehr folgende Situation entstanden ist:

Griechenland besteht auf massive Geldzahlungen, die EU hat jetzt die Wahl dem zufolgen oder Griechenland insolvent gehen zu lassen ABER im Gegensatz zu einem Wahlerfolg von SYRIZIA wird es mit den alten Parteien keine Strukturreformen geben, weiter eine ausufernde Schattenwirtschaft, Steuerhinterziehung und politische Korruption.
Hat die EU aus Angst vor einem überschwellen einer starken sozialen Bewegung auf andere Länder sich also letzlich mit ihrer Parteinahme für die Altparteien selbst geschadet weil eventuell weiter laufende Transferzahlungen in das gleiche koruppte politische Systenm fliessen und damit deren Wirkung völlig verpufft.
 Ja ich denke Merkel und die EU-Kommission haben hier aufs falsche Pferd gesetzt26,7%  (8)
 In teilen stimme ich den Ausführungen zu, da ist zumindest was wahres dran16,7%  (5)
 Differenzierter/Diskussion36,7%  (11)
 Seh ich gänzlich anders, die EU hat alles richtig gemacht20,0%  (6)
 
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Von:  genschman  23.06.2012 20:42 Uhr
Sollte Cannabis-Besitz zum Eigenverbrauch straffrei werden?
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag haben einen solchen Antrag vorgelegt. In der Begründung heißt es: "Es gibt mittlerweile eine ganze Reihe von wissenschaftlichen Studien, die deutlich zeigen, dass kein Zusammenhang zwischen dem Drogenstrafrecht und dem Umfang des Cannabiskonsums besteht. Selbst die Bundesregierung gibt zu, dass die gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Praxis keinen Einfluss auf den Konsum hat. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag fordern daher die Bundesregierung auf, eine Kommission einzusetzen, die das geltende nationale und internationale Betäubungsmittelrecht auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse wissenschaftlich evaluiert und dem Deutschen Bundestag Vorschläge zu deren Reform vorlegt."

http://www.gruene-bundestag.de/themen/drogen-sucht/kriminalisierung-beim-eigenverbrauch-unverhaeltnismaessig.html
 Ja.58,3%  (28)
 Unentschlossen.8,3%  (4)
 Nein.25,0%  (12)
 Bimbes8,3%  (4)
 
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Von:  Wiolant  23.06.2012 16:19 Uhr
Investieren statt Sparen?
Der US-Amerikaner David Woo ist bei der Bank of America/Merrill Lynch für die weltweite Analyse der Anleihenmärkte zuständig.

Im Intervies mit WELT sagt er, Deutschland solle weniger sparen und mehr investieren:

"Deutschland muss mehr tun. Hier besteht keine Notwendigkeit, auf Ach und Krach zu sparen. Hier sollten Regierung und Bürger mehr investieren, mehr Geld ausgeben. Gleichzeitig muss die EZB alles daransetzen, den Außenwert des Euro zu schwächen, beispielsweise durch eine Zinssenkung und eine lockerere Geldpolitik. Die Wirtschaft ist in Europa in der Rezession, wir sehen eher Deflation als Inflation – wenn das kein Grund für eine Zinssenkung ist."

http://www.welt.de/finanzen/article107210200/Die-USA-stehen-vor-einem-Absturz.html
 Ja, mehr Investieren.39,3%  (11)
 Nein, weiter Sparen.28,6%  (8)
 Unsicher.7,1%  (2)
 Enthaltung.25,0%  (7)
 
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Von:  Niklot  22.06.2012 16:06 Uhr
Wieviel Souveränität dürfen wir an die EU abgeben?
Grundlage für die Zusammenarbeit mit und Integration in die EU ist der Artikel 23 GG (hier nur Abs. 1 abgedruckt):

Art 23 (1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_23.html


Das ist auch aktuell relevant:

"Die Linke macht ernst mit ihrer Ankündigung: Sie will den umstrittenen Euro-Rettungsschirm und den EU-Fiskalpakt durch das Bundesverfassungsgericht verhindern. Begründung: "Deutsche Politik darf nicht fremdbestimmt werden.""

http://www.sueddeutsche.de/politik/eilantrag-in-karlsruhe-linke-will-esm-und-fiskalpakt-stoppen-1.1389016

 gar keine28,0%  (7)
 nur ganz bestimmte20,0%  (5)
 ich sage dir, wie ich das GG verstehe20,0%  (5)
 k.A.0,0%  (0)
 Diskussion16,0%  (4)
 Bimbes16,0%  (4)
 
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