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Fragenübersicht Wieviel Souveränität dürfen wir an die EU abgeben?
1 - 14 / 14 Meinungen
22.06.2012 16:04 Uhr
Keine!

Zusammenarbeit auf allen Gebieten,Anpassung, gemeinsame Politik...ja.


22.06.2012 16:18 Uhr
Deutschland hat bislang abgegeben u.a.

Die Möglichkeiten Barrieren aufzubauen um den freien Güter, Dienstleistungsverkehr. Des freien Zuzugs von Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedsstaaten, Niederlassungsfreiheit und die Freiheit des Zahlungsverkehrs zu sabotieren. Vorbehaltlich der im Vertrag (oder Richtlinien eingezogenen Garantien für Staaten dies in Ausnahmefällen doch zu tun) und die rule of reason.

Das ist ein gigantischer Komplex. Inklusive des Verbots Steuern und Quoten einzufügen, der Standardisierung von Produkten, dem Internethandel usw. usf.

Teilweise: Landwirtschaft, Transport

Die Anti-Trust und Konzentrationskontrolle auf gesamteuropäischem Niveau.

Verbraucherschutz (über Richtlinien)
Inklusive der schwarzen Klauseln in Verbraucherverträgen, dem Konsumentenkredit, und uneherlichen Handelspraktiken.


Ich denke das Zauberwort ist Subsidiarität Solange man diesen Begriff ernst nimmt bleiben die Befugnisse der EU beschränkt auf die Materien deren Behandlung auf überstaatlichem Niveau klare Vorteile bringt.
22.06.2012 16:28 Uhr
Zitat:
"Die Linke macht ernst mit ihrer Ankündigung: Sie will den umstrittenen Euro-Rettungsschirm und den EU-Fiskalpakt durch das Bundesverfassungsgericht verhindern. Begründung: "Deutsche Politik darf nicht fremdbestimmt werden."


heute ist der putzig-Tag.

Die deutsche Linke will sich also nicht durch die deutsche Erfindung 'Fiskalpakt' fremdbestimmen lassen.

Das ist ein typischer Trick 17 aus der deutschen Politik. So tun als ob das Problem, das erst in Deutschland seinen Anfang nahm und jetzt in der Deutschen Politik wieder aufs Tapet kommt eher eine europäische Dimension hätte.

Sowieso sind die europäischen Gerichte 70% der Zeit damit beschäftigt die Bürger vor nationalem Irrsinn zu beschützen. Es ist so, dass die pur Europäischen Instanzen Kommission und vor allem Parlament die Bürger vor den Nationalen Regierungen beschüztzt (Ministerrat) haben als umgekehrt.
22.06.2012 17:27 Uhr
Für mich hätten die Vereinigten Staaten von Europa etwas reizvolles - ich weiß, ich bin ein Träumer.
22.06.2012 20:24 Uhr
Zitat:
Wieviel Souveränität dürfen wir an die EU abgeben?


Süß und naiv.
22.06.2012 22:08 Uhr
Sowenig wir rgendwie möglich, denn dieses Europa ist kein demokratisches Europa der Menschen sondern entwickelt sich immer mehr zu einem Europa der Wirtschaftsdiktatur.
22.06.2012 22:12 Uhr
Wir haben bereits zu viel Souveränität abgegeben. Europa lebt von seiner VIelfalt. Die wird aber gegenwärtig (und schon länger) beerdigt. Ich befüwrorte ein Europa der Vaterländer, wie de Gaulle, Thatcher und Aznar es taten, es entspricht mehr der europäischen Tradition, Kultur und Geschichte:

freier Personen- und Warenverkehr und Absprache in der Außenpolitik. Alles darüber hinaus ist unnötig.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 23.06.2012 00:12 Uhr. Frühere Versionen ansehen
23.06.2012 06:44 Uhr
Ob man die Demokratie zerstört, indem man auf nationaler oder auf europäischer Ebene die unsinnige Schuldenbremse einführt und die Richtlinien der Politik immer verbindlicher festschreibt, so daß die Bevökerung eigentlich gar keine Wahl mehr hat, kommt am Ende aufs Gleiche heraus. Ich finde es erschreckend, mit welcher Leichtfertigkeit liberal-konservative Regierung und tätiger Mithilfe von Sozialdemokraten und Grünen in Europa die Demokratie zerstören. Die gnadenlose Sparpolitik hat in diesem Land übrigens schon einmal die Nazis an die Macht gebracht.
23.06.2012 06:54 Uhr
@ Freiheit12

In der Tat, das hängt allerdings auch damit zusammen, daß die EU in erster Linie eine Wirtschaftsunion ist, die jetzt mit politischen Feigenblättern ausgestattet wird. Hinter der demokratischen Fassade eines praktisch machtlosen Europaparlamentes lauert noch immer die alte intransparente und demokratieresistente Lobbykratie.
23.06.2012 08:13 Uhr
Zitat:
Ich befüwrorte ein Europa der Vaterländer, wie de Gaulle, Thatcher und Aznar es taten, es entspricht mehr der europäischen Tradition, Kultur und Geschichte


Der europäischen Tradition entsprechen auch Kolonialisation und alle paar Jahre eine deftige, militärische Auseinandersetzung.
23.06.2012 08:16 Uhr
Zitat:
Hinter der demokratischen Fassade eines praktisch machtlosen Europaparlamentes


Dieses zugegebenermassen lange zahnlose Gebilde, hat sich in den letzten paar (drei) Jahren zu einem seriösen Gegenpol zur Kommission und Rat entwickelt.

Der Lissabonvertrag war nicht in allen Punkten schlecht.

Könnte man sich nicht langsam mal bequemen, diesen Umstand mal zur Kenntnis zu nehmen?
23.06.2012 08:38 Uhr
Zitat:
Der europäischen Tradition entsprechen auch Kolonialisation und alle paar Jahre eine deftige, militärische Auseinandersetzung.


Tradition ist nicht per se gut. Das stimmt. Allerdings halte ich diese Aspekte für gute und bewahrenswerte.
23.06.2012 08:39 Uhr
Und ich weiß ehrlich gesagt nicht, was am Europaparlament gut ist. Wo es keinen demos, keine gemeinsame Öffentlichkeit gibt, und die setzt eine gemeinsame Sprache voraus, kann es keine Demokratie geben.
23.06.2012 13:02 Uhr
Zitat:
und die setzt eine gemeinsame Sprache voraus,


eine gemeinsame inhaltliche Sprache vielleicht, aber keine gemeinsame Muttersprache: die Schweiz kann das schließlich auch.

Alternativ könnte man natürlich über eine lingua franca democratica nachdenken. Latein würde sich als neutrale Sprache anbieten.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   LPP
  Volk, Sonstige
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