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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Tilia  25.11.2012 09:03 Uhr
"Täter dürfen nicht gestreichelt werden. Wie sollen sie verstehen, dass sie ein Menschenleben vernichtet haben, wenn sie mit Bewährungsstrafen und Sozialstunden davonkommen?" - Siehst Du das auch so?
Dieser Satz entstammt dem Artikel "Wäre das Opfer türkisch, gäbe es einen Aufschrei" auf welt online, der den Totschlag am Alexanderplatz nochmals aufgreift. Dort wird (u.a.) behauptet, Berliner Richter und Sozialarbeiter würden Schwerkriminelle schützen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article111464365/Waere-das-Opfer-tuerkisch-gaebe-es-einen-Aufschrei.html
 Ja, das sehe ich genauso.52,2%  (12)
 Nein, das sehe ich überhaupt nicht so.8,7%  (2)
 Dazu habe ich eine differenziertere Meinung.13,0%  (3)
 Das muß diskutiert werden!4,3%  (1)
 Bimbes21,7%  (5)
 
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Von:  Tilia  24.11.2012 09:25 Uhr
Gauck lehnt ein Treffen mit den Hinterbliebenen der (angeblichen) "NSU"-Opfer ab. Wie findest Du das?
"Die Türkische Gemeinde hatte zum Jahrestag der NSU-Morde einen besonderen Wunsch: ein Treffen mit Bundespräsident Gauck. Doch in einem Brief aus Bellevue heißt es, man wolle von einem solchen Treffen "absehen". Die Hinterbliebenen sind verwundert und enttäuscht."

Quelle und weiter unter: http://www.tagesschau.de/inland/nsuopfer100.html
 Das finde ich vollkommen richtig und nachvollziehbar.23,8%  (5)
 Das ist mir egal.19,0%  (4)
 Das finde ich enttäuschend.23,8%  (5)
 Das muß diskutiert werden!0,0%  (0)
 Bimbes33,3%  (7)
 
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Von:  Tilia  24.11.2012 09:22 Uhr
Überrascht Dich die Vorstellung, es könne "zum Ausfall der Griechenland-Kredite kommen"?
Nach FDP-Chef Rainer Brüderle schließt auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hohe Kosten für den deutschen Steuerzahler im Zuge der Milliarden-Hilfen für Griechenland nicht aus. "Man muss den Bürgern sagen, dass es zum Ausfall der Griechenland-Kredite kommen kann", sagte Steinbrück der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht.

Quelle und weiter unter:
http://www.handelsblatt.com/politik/international/peer-steinbrueck-griechenland-koennte-fuer-steuerzahler-teuer-werden/7433110.html
 Nein - "die Bürger" haben das sicherlich sehr viel schneller verstanden als die zustimmenden Politiker.41,2%  (7)
 Nein. Die Kredite wurden ja nur durch Umgehung des Volkes möglich, bei einer Volksabstimmung wäre es dazu nie gekommen.11,8%  (2)
 Die Griechenland-Hilfe mit der Wiedervereinigung zu vergleichen, ist zynisch.5,9%  (1)
 Ja, und ich finde solcherart Aufklärung gut. Wenn die Wiedervereinigung gepackt wurde, dann auch Griechenland.0,0%  (0)
 Ja, das überrascht mich. Ich habe bisher festes Vertrauen in unsere Politiker gehabt, daß schon alles gutgehen wird.0,0%  (0)
 Mir fehlen die Worte.5,9%  (1)
 Das ist mir alles egal.5,9%  (1)
 Bimbes29,4%  (5)
 
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Von:  Tilia  23.11.2012 20:35 Uhr
Härteres Straßfmaß für "Rechtsextreme" selbst bei unpolitischen Delikten - findest Du das in Ordnung?
NRW-Innenminister Ralf Jäger fordert eben dies:
"Die gesonderte Auswertung der Kriminalstatistik gehört zu Jägers im vergangenen Jahr verkündeten Acht-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus. Danach sollen alle von Rechtsextremisten begangenen Straftaten zunächst vom Staatsschutz bearbeitet werden, selbst wenn es sich dabei um allgemeine Kriminalität wie Diebstahl oder Betrug handelt. Jäger wolle die unpolitischen Delikte nutzen, um Rechtsextremisten „auf die Springerstiefel zu treten“.

Auch solle der Staatsschutz die Justiz über die rechtsradikale Gesinnung von Straftätern informieren, wenn deren Delikte nicht politisch motiviert seien. Davon erhofft sich der Innenminister, daß weniger Verfahren gegen rechtsextreme Straftäter eingestellt und häufiger Haftbefehle erlassen würden. Zudem halte er es für notwendig, auch allgemeine Kriminalität von Rechtsextremisten härter zu bestrafen, sagte Jäger. (krk)"

Quelle und mehr unter:
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154 M59dfdef9dd3.0.html
 Ja, das ist meines Erachtens eine sehr gute Idee.16,7%  (3)
 Das sehe ich kritisch.11,1%  (2)
 Ob das wohl mit dem Grundgesetz vereinbar ist?11,1%  (2)
 Dieser Vorschlag ist empörend und wider den Rechtsstaat gerichtet!33,3%  (6)
 Das muß diskutiert werden.0,0%  (0)
 Mir egal.5,6%  (1)
 Bimbes22,2%  (4)
 
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Von:  Tom Sawyer  23.11.2012 18:28 Uhr
Bundesrat lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz ab -Eine gute Entscheidung?
Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist so gut wie gescheitert. Der Bundesrat lehnte am Freitag den Gesetzentwurf zur Ratifizierung ab.(http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/steuersuender-bundesrat-lehnt-steuerabkommen-mit-der-schweiz-ab-11969360.html)
 Ja36,4%  (8)
 Nein18,2%  (4)
 Enthaltung/Diskussion27,3%  (6)
 Bimbessteuer 18,2%  (4)
 
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