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Fragenübersicht Härteres Straßfmaß für "Rechtsextreme" selbst bei unpolitischen Delikten - findest Du das in Ordnung?
1 - 15 / 15 Meinungen
24.11.2012 12:24 Uhr
Das sehe ich kritisch - eine Straftat sollte als solche abgestraft werden - eine politische Ausrichtung braucht es da nicht.
24.11.2012 13:19 Uhr
Zitat:
Das sehe ich kritisch - eine Straftat sollte als solche abgestraft werden - eine politische Ausrichtung braucht es da nicht.


Ja, außer der Betreffende war wegen eines politisch motivierten Deliktes vorbestraft.
Dann greift die StPO - und härtere Strafen sind dann nicht politisch motiviert sondern rechtlich gedeckt.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 24.11.2012 14:26 Uhr. Frühere Versionen ansehen
24.11.2012 13:37 Uhr
Es ist erschreckend, wenn aus politischen Gründen das Grundgesetz außer Kraft gesetzt wird und der Artikel 3

"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.


nicht mehr für alle gilt.
Sollte die Anschauungen eines Menschen strafverschärfend wirken, befindet sich die Judikative eindeutig auf einem falschen Weg.
24.11.2012 13:46 Uhr
@ SBF_

Was war an meiner Meinung oben ablehnungswürdig?

Wen jemand vorbestraft ist, wirkt das immer strafverschärfend, egal, weswegen der Betreffende vorher veurteilt war.
Folglich war diese Einschränkung der Meinung von PozBlitz korrekt.
24.11.2012 13:54 Uhr
@ maledetto


Weil es bei der Aussage des Inneministers nicht um eine Auswahl einer Strafe nach rechtlichen Kriterien geht, sondern explizit um politische und das ist im höchsten Maße erschreckend.
24.11.2012 14:02 Uhr
Zitat:
Weil es bei der Aussage des Inneministers nicht um eine Auswahl einer Strafe nach rechtlichen Kriterien geht, sondern explizit um politische und das ist im höchsten Maße erschreckend.


Da hast Du recht, aber das hatte ich ja nicht gemeint.

Egal, ich bin ja nicht tödlich beleidigt, wenn ich Ablenungen kriege - wollte es nur wissen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 24.11.2012 15:02 Uhr. Frühere Versionen ansehen
24.11.2012 14:11 Uhr
@ maledetto


Rein inhaltlich ist deine Aussage natürlich richtig, bei dieser Thematik wirkte sie aber relativierend, daher meine Ablehnung.
24.11.2012 14:18 Uhr
@ SBF_

Auch wenn ich kein Mitleid mit Neonazis habe, so bin ich doch für Gleichheit vor dem Gesetz. :-)
24.11.2012 14:23 Uhr
Das Grundgesetz gilt für alle. Es kann also dabei keine politische Gesinnung, egal ab extrem Rechts oder Links Einfluss auf das Strafmaß haben.
24.11.2012 14:35 Uhr
"Junge Freiheit" als Quelle, nun ja, wer's will.

Mich würde gerade im Hinblick auf von Rechtsradikalen begangenen Straftaten die Kriterien zur Unterscheidung von unpolitisch und politisch motiviert Straftaten interessieren. Rufen die bei ihren politisch motivierten immer "Ausländer raus" oder haben mit Hakenkreuzen beschmierte Baseballschläger und bei unpolitisch motivierten nur Baseballschläger zum Zuschlagen?
Von daher finde ich die gemeinsame Betrachtung der politischen Extremüberzeugung und Straftaten zumindest interessant.
24.11.2012 16:44 Uhr
Dieser Vorschlag ist empörend und wider den Rechtsstaat gerichtet!

Es muss selbstverständlich für alle das gleiche Recht gelten, umso mehr, wenn es sich um unpolitische Straftaten handelt. Wenn bei diesen je nach Einschätzung und Bewertung des Beklagten als mehr oder weniger konformes Mitglied der Gesellschaft verschiedene Maßstäbe angelegt werden, ist das wirklich nichts anderes mehr als Willkürjustiz.
24.11.2012 16:47 Uhr
Herr Jäger hat interessante Ideen, vielleicht weniger tauglich für eine Demokratie, dafür aber gewiss nützlich für autoritäre Systeme.

Warum fordert er nicht gleich, dass Menschen mit rechter / rechtsextremer Einstellung bei jedem Urteil sofort das Extra einer X-jährigen Haftstrafe bekommen?
24.11.2012 18:19 Uhr
Ist das eigentlich rechtsstaatlich und verfassungsgemäß möglich? Ich bin da sehr kritisch, ob das wirkllich so umgesetzt werden kann, wie gewünscht.
25.11.2012 08:37 Uhr
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5f57859c28f.0.html

Mittlerweile steht der Artikel unter oben genannter URL.
29.11.2012 23:40 Uhr
Das soll das Volk entscheiden
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   LPP
  Volk, Sonstige
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