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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Türkis  19.12.2018 11:49 Uhr
Kannst Du die Kritik von FDP-Vogel am Einwanderungsgesetz nachvollziehen?
Der FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel sagte: „Erst hat die Bundesregierung monatelang gestritten und jetzt beschließt sie ein Musterbeispiel an Verzettelung im Klein-Klein.“ Mit Blick auf die AfD sagte Vogel: „Gerade angesichts der populistischen Herausforderung wäre eine mutige und strategisch klare politische Führung notwendig.“ Vogel forderte ein umfassendes Gesetz nach dem Vorbild „erfolgreicher Einwanderungsländer“ wie Kanada.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article185764064/Einwanderungsgesetz-Kabinett-will-Zuzug-von-Fachkraeften-erleichtern.html
 Ja28,6%  (4)
 Nein14,3%  (2)
 Diskussion28,6%  (4)
 Bimbes28,6%  (4)
 
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Von:  Türkis  18.12.2018 13:06 Uhr
Wenn Externe den Einblick in staatshoheitliche Bereiche erhalten, dann bekomme ich...

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will trotz Kritik weiterhin externe Berater bei der Modernisierung der Streitkräfte einsetzen. Es sei unbestritten, dass dies bei der Digitalisierung der Bundeswehr und dem Ausbau der IT-Infrastruktur notwendig sei, sagte die Ministerin am Dienstag bei einem Besuch deutscher Soldaten im Norden Afghanistans. „Wenn wir das schaffen wollen, diese gewaltigen Modernisierungsschritte nach vorne, dann brauchen wir auch Rat und Expertise von außen“, sagte die CDU-Politikerin im ZDF.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/von-der-leyen-verteidigt-einsatz-von-beratern-bei-bundeswehr-15947523.html
 keine Bedenken20,0%  (3)
 großes Bauchweh26,7%  (4)
 dann wird mir Angst und Bang26,7%  (4)
 Dann möchte ich hier etwas schreiben0,0%  (0)
 Diskussion13,3%  (2)
 Bimbes13,3%  (2)
 
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Von:  Türkis  18.12.2018 11:51 Uhr
Wie kann man die Moscheen besser überwachen?
In Berlin werden seit Dienstagmorgen eine Moschee und weitere Gebäude im Zusammenhang mit mutmaßlicher Terrorismusfinanzierung durchsucht. Seit den frühen Morgenstunden werden mehrere Objekte, darunter Räumlichkeiten in der As-Sahaba-Moschee im Stadtteil Wedding, von der Polizei durchsucht, wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin bei Twitter mitteilte.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article185691330/Mutmassliche-Terrorfinanzierung-Polizei-Razzia-in-Berliner-Moschee.html
 Ich habe eine Idee36,4%  (4)
 Ich habe keine Idee9,1%  (1)
 Ich mag hier nichts sagen9,1%  (1)
 Ich will nur Bimbes45,5%  (5)
 
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Von:  Türkis  18.12.2018 10:47 Uhr
Ist dieses Urteil aus Deiner Sicht gerechtfertigt oder zu milde?
243 POSTINGS
Der 22-Jährige hatte im Mai absichtlich eine Falle für Radfahrer gebaut, die einen 54-Jährigen schwer verletzte. Das Urteil soll auch zur Abschreckung dienen, so der Richter
Innsbruck/Nürnberg – Während die Verteidigung versuchte, das Ganze als besoffene Blödheit junger Betrunkener darzustellen, ging die Staatsanwaltschaft von versuchtem Mord aus. Im Mai hatte ein 22-Jähriger im oberpfälzischen Berching ein schwarzes Nylonseil über einen Weg gespannt – mit der erklärten Absicht, Radfahrer zu Fall zu bringen.

Die Falle wurde einem 54 Jahre alten Radler zum Verhängnis. Er fuhr ungebremst gegen das Seil, stürzte und verletzte sich dabei schwer. Der Mann erlitt innere Blutungen des Kehlkopfes, einen Halswirbelbruch, eine Kopfplatzwunde und Prellungen. Er sei bis heute nur eingeschränkt arbeitsfähig, berichten Medien.

https://derstandard.at/2000094180706/Drei-Jahre-Haft-fuer-Deutschen-der-Radfahrer-mit-Seil-zu
 Gerechtfertigt15,4%  (2)
 Milde23,1%  (3)
 Diskussion23,1%  (3)
 Bimbes38,5%  (5)
 
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Von:  Türkis  18.12.2018 10:41 Uhr
Soll man die Zigarettenindustrie an den Kosten für die Zigarettenbeseitigung beteiligen?
Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will die Tabakindustrie an den Kosten für Reinigungsarbeiten von weggeworfenen Zigaretten beteiligen. „Wer Wegwerfartikel wie Zigaretten herstellt, wird künftig mehr Verantwortung für den Müll übernehmen müssen“, sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag-Ausgaben). So könnte die Zigarettenindustrie zum Beispiel an den Kosten für die Reinigung von Stränden und Parks beteiligt werden.

Das Europaparlament hatte zuerst eine Kostenbeteiligung der Tabakbranche als verschärfende Maßnahme zur geplanten Einwegplastikrichtlinie gefordert. Über die Richtlinie diskutieren heute die EU-Kommission, das Europaparlament und der Ministerrat.

https://orf.at/#/stories/3104661/
 Ja20,0%  (2)
 Nein20,0%  (2)
 Diskussion20,0%  (2)
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