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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  ratio legis  17.05.2020 10:30 Uhr
Sollten die Bundestagsfraktion ihre Beratungen über eine Wahlrechtsreform angesichts der immer näher rückenden Bundestagswahlen einstellen?
Im September 2021 wird der 20. Deutsche Bundestag gewählt. Wegen des komplizierten Wahlrechts mit seinen Überhang- und Ausgleichsmandaten droht ab 2021 ein Parlament mit mehr als 800 Abgeordneten - obwohl es eigentlich nur 598 Mandate haben soll. Die im Bundestag vertretenen Parteien streiten seit Jahren um eine Wahlrechtsreform, doch die Interessen liegen maximal weit auseinander und jede Partei ist darauf bedacht ein neues System zu finden, dass sie im Vergleich zum jetzigen nicht zu stark benachteiligt. Einen Vorschlag der SPD-Fraktion - Berichterstattung im Link - lehnte nun Innenminister Seehofer als verfassungswidrig ab; die Oppositionsparteien sehen in diesem Manöver hingegen nur den Versuch, die Position der CSU zu schützen.

Doch das Wahljahr rückt näher, in welchem keine Änderungen vorgenommen werden sollen - zumal erste Parteien begonnen haben, ihre Kandidaten zu bestimmen. Ist es also ohnehin schon zu spät?

https://bit.ly/2X4P9Z3
 Ja23,1%  (3)
 eher ja 7,7%  (1)
 eher nein 7,7%  (1)
 Nein30,8%  (4)
 Diskussion15,4%  (2)
 Bimbes 15,4%  (2)
 
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Von:  Wigeon  16.05.2020 19:09 Uhr
Wie bewertest du die Wahl der LINKE-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin am Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommerns?
Der NDR schreibt über sie: "Ihren ersten Abschluss machte sie 1984 an der DDR-Kaderschmiede, der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften (ASR) in Potsdam-Babelsberg, nach einem vierjährigen Fernstudium erfolgte dann 1990 der Abschluss als Diplom-Juristin an der Berliner Humboldt-Universität. Vor einigen Jahren war sie in der antikapitalistischen Linken (AKL) aktiv. Verfassungsschutzämter in den Bundesländern beobachten in der AKL "extremistische Strömungen"."

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Im-zweiten-Anlauf-ins-Verfassungsgericht-gewaehlt,verfassungsgericht144.html
 Eine klare Fehlentscheidung. Verfassungsrichter sollten keine Zweifel an ihrer Verfassungstreue aufkommen lassen.38,5%  (5)
 Das begrüße ich ausdrücklich.7,7%  (1)
 Das halte ich mindestens für bedenklich.30,8%  (4)
 Kann ich nicht bewerten, dazu müsste ich mich näher mit der Dame befassen.7,7%  (1)
 Mecklenburg-Vorpommern - wundert einen da noch irgendwas?7,7%  (1)
 Bimbes7,7%  (1)
 
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Von:  ratio legis  16.05.2020 11:05 Uhr
Ist mit der erneuten Klarstellung des Bundeskanzleramts, dass es keine Impfpflicht gegen Covid19 geben wird, den Protesten gegen eine Impfpflicht der Boden entzogen?
Das Bundeskanzleramt hat in Gestalt von Kanzleramtsminister Helge Braun in Interviews klargestellt, dass die Bundesregierung keine Impfpflicht für eine Impfung gegen die Erkrankung Covid19 geben wird. Die Impfung solle, sobald ein Impfstoff verfügbar ist, auf Freiwilligkeit beruhen; wer sich nicht impfen lassen wolle, müsse die gesundheitlichen Risiken der Erkrankung hinnehmen. Nach Ansicht Brauns, der selbst Mediziner ist, könne man guten Gewissens mit einem Impfstoff etwa zwischen Anfang und Mitte nächsten Jahres rechnen.

Deutschlandweit machte die falsche Behauptung, die Bundesregierung plane eine Impfpflicht, in den letzten Tagen und Wochen die Runde. Dies dürfte sich damit - erneut - erübrigt haben.

Damit dürfte doch auch verschiedenen Protesten der Boden entzogen sein - oder wird trotzdem weitergemacht? Die Klarstellung womöglich als Lüge bezeichnet?

https://bit.ly/3634opu
 Ja0,0%  (0)
 eher ja0,0%  (0)
 eher nein36,4%  (4)
 Nein36,4%  (4)
 Diskussion18,2%  (2)
 Bimbes9,1%  (1)
 
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Von:  ratio legis  15.05.2020 19:52 Uhr
Galeria Kaufhof Karstadt will fast die Hälfte ihrer Filialen schließen - ein nächster Schritt zum langsamen Ende zweier einst großer Kaufhausketten?
Der ohnehin bereits heftig angeschlagene Kaufhauskonzern Galeria Kaufhof Karstadt will 80 Filialen und damit etwa die Hälfte ihrer Standorte schließen - massiver Personalabbau inbegriffen. Beide Ketten sind erst vor kurzem fusioniert; dies sollte u.a. Kosten einsparen und die Stellung am Markt stärken. Doch mit der Coronakrise wird es nur noch schlimmer - ein Sparprogramm scheint unausweichlich.

https://bit.ly/2ya2Dum
 Ja33,3%  (4)
 eher ja 41,7%  (5)
 eher nein 0,0%  (0)
 Nein0,0%  (0)
 Diskussion8,3%  (1)
 Bimbes16,7%  (2)
 
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Von:  ratio legis  15.05.2020 19:40 Uhr
Stephan Harbarth ist neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts - wie bewertest du die neue Personalie?
Der Bundesrat hat heute Stephan Harbarth zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Harbarth tritt damit die Nachfolge von Andreas Voßkuhle an, der dem Gericht die letzten zehn Jahre vorsaß und dessen Amtszeit eigentlich schon vor ein paar Tagen endete.

Die Personalie ist keine Überraschung: Die Nachfolge scheidender Präsidenten nimmt am BVerfG nach allgemeiner Übung immer dessen Vizepräsident ein; in dieses Amt wurde Harbarth im November 2018 vom Bundestag gewählt. Die Besetzung der Richterposten gilt als kompliziert, die wechselseitigen Berufungsrechte von Bundestag und Bundesrat sowie hohe Wahlquoren (2/3-Mehrheit) und die Besetzung mindestens dreier Posten mit bisherigen Bundesrichtern sollen eine Wahl nach rein politischen Prinzipien möglichst verhindern.

Harbarth war von 2009 bis 2018 Abgeordneter im Bundestag und dort Mitglied der CDU/CSU-Fraktion. Die fachliche Kompetenz des Rechtsanwalts gilt als unbestritten, allerdings ist die Besetzung dennoch eher ungewöhnlich: Harbarth ist nach 33 Jahren der erste Präsident, der nicht hauptberuflich als Universitätsprofessor tätig war. In seiner Tätigkeit als Anwalt war er mitunter mit politisch bedeutsamen Mandaten betraut; zusammen mit seiner langen Karriere als Berufspolitiker wird deshalb angezweifelt, ob Harbarth für das Amt die hinreichende Neutralität besitzt.

Harbarth wird dem BVerfG turnusgemäß bis November 2030 vorsitzen.
 Positiv 0,0%  (0)
 eher positiv 0,0%  (0)
 eher negativ 33,3%  (4)
 Negativ 8,3%  (1)
 Diskussion16,7%  (2)
 Bimbes41,7%  (5)
 
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