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Fragenübersicht Stephan Harbarth ist neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts - wie bewertest du die neue Personalie?
1 - 6 / 6 Meinungen
15.05.2020 19:57 Uhr
Ich bin eher skeptisch. Es ist das zweite mal in für die Zeitrechnung von Juristen kurzer Zeit, dass die CDU auf ihrem Ticket einen aktiven Politiker direkt ins Gericht gewählt hat, nun auch zum Präsidenten. Bei Peter Müller gab es mindestens ein sehr bedeutendes Verfahren, an dem er eigentlich nicht hätte teilnehmen dürfen, weil er schon als Ministerpräsident mit der Sache befasst war.

Harbarth gilt als sehr guter Jurist, seine berufliche Biografie und auch sein Publikationsverzeichnis lassen kaum einen anderen Schluss zu. An fachlichen Fragen wird es nicht scheitern, allerdings ist mMn ein großer Teil der Verfassungsgerichtsrechtsprechung die Weiterentwicklung von Dogmatik - und hier sehe ich Hochschullehrer deutlich im Vorteil.

Auch bei Harbarth sind leise Zweifel an der nötigen Neutralität mit Blick auf bisherige Mandate nicht von der Hand zu weisen.

Die Rechtsprechung des BVerfG wird sich, vermute ich, etwas ändern.

Seine Chance hat er aber in jedem Fall verdient, ich bin gespannt.
15.05.2020 19:58 Uhr
Zur Konkretisierung meiner Andeutung oben: Müller war am zweiten NPD-Verbotsverfahren beteiligt, als berichterstattender Richter. Ich kenne einen der beiden Anwälte, die damals die Bundesländer im Verfahren vertreten haben ganz gut - und der war nie so wirklich amüsiert über diesen Umstand.
16.05.2020 08:23 Uhr
Es gibt zwei Posten, wo aktive Politiker nichts verloren haben: Bundespräsident und Bundesrichter. Das geht nicht gut. Beim Präsidenten kann man noch eine Karenz gewähren. Als BVerfG-Richter ist ein Hochschullehrer schon gut geeignet. Neben der Kompetenz hat er ja ständig Rückmeldungen und Neuinterptetationen , (sofern seine Studenten was taugen).

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 16.05.2020 08:42 Uhr. Frühere Versionen ansehen
16.05.2020 11:37 Uhr
Das hier dürfte der entscheidene Punkt sein:

"In seiner Tätigkeit als Anwalt war er mitunter mit politisch bedeutsamen Mandaten betraut; zusammen mit seiner langen Karriere als Berufspolitiker wird deshalb angezweifelt, ob Harbarth für das Amt die hinreichende Neutralität besitzt."

Wenn ihm wirklich an dem Posten gelegen ist und nicht an seiner persönlichen Karriere, dann wird er sich größtmögliche Mühe geben, alle Zweifel zu zerstreuen.
16.05.2020 18:50 Uhr
Ich würde mir Verfassungsrichter mit einer größeren Distanz zur aktiven Politik wünschen.
18.05.2020 17:57 Uhr
Ich werde ihn an seinen Entscheidungen messen. Ist aber durchaus mal positiv zu bewerten, einen Präsidenten zu ernennen, der mal richtig gearbeitet hat in seinem Leben und nicht nur Folien auf dem Beamer vorgelesen hat.
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