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 |  | 1906 - 1910 / 5152 Abstimmungen |  |  |
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| Wird die EU auf die nunmehr möglichen negativen Auswirkungen der jüngsten Ankündigungen von Präsident Macron ähnlich reagieren, wie auf entsprechende Ankündigungen Italiens? |
Als Zugeständnis an die sog. „Gelbwesten“ kündigte Frankreichs Präsident Macron in einer Rede am Montag u.a. an, den gesetzlichen Mindestlohn zu erhöhen und gleichzeitig geplante Steuererhöhungen wenigstens für 2019 auszusetzen. Nach bisherigen Schätzungen sollen die Kosten für diese Zugeständnisse den französischen Haushalt mit 8 bis 10 Mrd. € belasten und damit dafür sorgen, daß Frankreich womöglich gegen Haushaltsregeln der EU verstößt. Derzeit wird von der EU-Kommission die Einleitung eines Defizit-Verfahrens gegen Italien geprüft, weil das Land einen Haushalt vorlegte, der insbesondere bei der Neuverschuldung erheblich von vorherigen Plänen nach oben abweicht.
Quelle u.a.: www.tagesschau.de |
 | Ja, weil... | 7,1% |  (1) | | | Nein, weil... | 42,9% |    (6) | | | Keine Ahnung. | 7,1% | (1) | | | Kein Interesse. | 0,0% | (0) | | | Debatte | 7,1% |  (1) | | | Bimbes usw. usf. | 35,7% |  (5) | | | |  |
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| Sollte die EU der britischen Premier-Ministerin May Zugeständnisse machen, um die Zustimmung des britischen Unterhauses zum sog. „Brexit-Abkommen“ zu erreichen? |
Die eigentlich für heute vorgesehene Abstimmung des britischen Unterhauses über das Brexit-Abkommen, wurde von der Premier-Ministerin May verschoben und soll nun noch vor dem 21. Januar nachgeholt werden. Hintergrund ist eine drohende Abstimmungsniederlage der britischen Regierung.
Frau May versucht derzeit Nachbesserungen zu erreichen, um die Zustimmung des Unterhauses zu erreichen. Besonders umstritten ist die sog. „Back-Stop-Regel“, die eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und der britischen Provinz Nord-Irland vethindern soll.
Quelle: u.a. www.tagesschau.de |
| | Ja, weil... | 6,7% | (1) | | | Nein, weil... | 46,7% | (7) | | | Keine Ahnung. | 13,3% | (2) | | | Kein Interesse. | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 13,3% |  (2) | | | Bimbes | 20,0% | (3) | | | | |
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| Bekommt Flintenuschi ihr Fett ab? |
BERLIN taz | Die Berateraffäre des Verteidigungsministeriums ist am Mittwochvormittag erneut Thema im Verteidigungsausschuss des Bundestags. Die Oppositionsfraktionen verlangen von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) Antworten auf offene Fragen; im Zweifel könnten FDP, Grüne und Linksfraktion hinterher gemeinsam einen Untersuchungsausschuss einsetzen.
http://www.taz.de/Millionen-fuer-externe-Berater/!5554416/ |
| | Ja sicher | 6,7% | (1) | | | Ja hoffentlich | 46,7% | (7) | | | Ja auf jeden Fall | 0,0% | (0) | | | Nein | 6,7% | (1) | | | Nein, ich mag die. | 6,7% | (1) | | | Wäre nicht gerechtfertigt | 0,0% | (0) | | | Ich will quasseln | 33,3% | (5) | | | | |
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| "Aus dem Land der Ingenieure, Techniker, Erfinder und Wissenschaftler wird zunehmend das Land der Migrationsforscher, der Genderkontrolleure und Sozialwissenschaftler. Dem Zeitalter der Techniker folgt das Zeitalter der Pädagogen." |
So die These von Klaus-Rüdiger Mai in seinem Beitrag "Arbeit am Mythos von Merkels goldenen Zeiten".
Kann man dem zustimmen?
Der ganze Text hier: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/arbeit-am-mythos-von-merkels-goldenen-zeiten/ |
| | Ich stimme voll und ganz zu. Eigentlich ist es sogar noch schlimmer, als im Artikel beschrieben. | 28,6% | (6) | | | Ich würde es nicht so drastisch formulieren, es geht aber schon in die Richtung. | 14,3% | (3) | | | Da bin ich mir gerade nicht sicher. | 0,0% | (0) | | | Auch wenn es Tendenzen in die Richtung geben könnte, stimme ich dennoch nicht zu. | 9,5% |  (2) | | | Ich lehne diese Aussage entschieden ab, weil sie die Realität absolut nicht abbildet. | 19,0% | (4) | | | Spannendes Thema! Ich äußere mich in der Diskussion. | 4,8% | (1) | | | Bimbes sind für mich um diese Zeit am Vormittag völlig ausreichend. | 23,8% |  (5) | | | | |
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| Die SPD stellt ihre Kandidaten-Liste zur Europa-Wahl auf. Glaubst du, daß sie mit den Themen "europäischer Mindestlohn" und "europäische Arbeitslosenversicherung" bei den Europawahlen in Deutschland erfolgreich ist? |
Bei einer Deligierten-Versammlung in Berlin, bestimmte die SPD ihre Kandidatren-Liste für die Wahlen zum europäischen Parlament im Mai nächsten Jahres. Gleichzeitig wurde auch das Europa-Wahlprogramm der Partei verabschiedet. Die derzeitige Bundesministerin für Justiz, Katharina Barley, wurde mit 99% auf Platz 1 der Liste gewählt. Wichtigste Programmpunkte sind der "Kampf gegen Rechts", die Einführung eines europäischen Mindestlohns, der höher liegen soll, als der derzeit in Deutschland geltende und die Schaffung einer europäischen Arbeitslosenversicherung nach deutschem Vorbild.
Gegenwärtig erreicht die Partei bei Wahlumfragen rund 14% der Stimmen, möchte mit dem vorgelegten Programm und einer veränderten Listenaufstellung (u.a. wurden auf Vorschlag des Vorstandes zwei Jusos auf vordere Plätze gewählt) aber ein deutlich besseres Ergebnis erzielen.
Quellen u.a.: www.tagesschau.de |
| | Ja, weil... | 6,3% | (1) | | | Nein, weil... | 25,0% | (4) | | | Keine Ahnung. | 12,5% | (2) | | | Ich bin kein SPD-Wähler/Anhänger. | 31,3% | (5) | | | Debatte | 6,3% | (1) | | | Bimbes usw. usf. | 18,8% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 1906 - 1910 / 5152 Abstimmungen | | |
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