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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Ostpreußen  01.09.2012 21:48 Uhr
Ist das Klientelpolitik oder die nötige Beseitigung einer rechtlichen Grauzone (s. Hintergrund)
Die Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger spricht sich in einem Zeitungsgespräch für ein Verbot des Ankaufes von Datenträgern mit Daten von möglichen deutschen Steuerhinterziehern aus.

Dies soll im Zusammenhang mit einer Bundesratsinitiative geschehen, die Datenhehlerei unter Strafe stellen will.

Vertreter der Oppositionsparteien werfen ihr Klientelpolitik zugunsten deutscher Stuerehinterzieher vor. Der FDP-Haushaltspolitiker Wissig stellte dagegen klar, daß die geplante Bundesratsinitiative in keinem Zusammenhang mit den sog. Steuer-CD´s steht.

www.tagesschau.de
 Typische FDP-Klientelpolitik zugunsten von Besserverdienern und sog. Leistungsträgern, die angeblich steuerlich einfach zu stark belastet sind.44,0%  (11)
 Notwendige Beseitigung einer rechtlichen Grauzone. Der Ankauf illegal kopierter Daten wäre zudem überflüssig, träte endlich das von der Schweiz bereits verabschiedete Steuerabkommen in Kraft. 20,0%  (5)
 Andere Antwort.12,0%  (3)
 Keine Antwort.4,0%  (1)
 Debatte.8,0%  (2)
 Bimbes usw. usf.12,0%  (3)
 
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Von:  Dolerin  01.09.2012 10:55 Uhr
Interessierst du dich für Politik und Wirtschaft?
Politik und Wirtschaft sind Themen, über die manche den ganzen Abend quatschen können, andere regen sich drüber auf oder finden es totlangweilig.
 Politik und Wirtschaft interessiert mich.60,7%  (17)
 Ich rege mich über Politik und Wirtschaft auf.7,1%  (2)
 Ich finde es totlangweilig.0,0%  (0)
 Politik und Wirtschaft, dazu sage ich...32,1%  (9)
 
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Von:  genschman  01.09.2012 10:25 Uhr
Sollten ein gewisser gesetzlicher Schutz für bestimmte muslimische Feiertage eingeführt werden?
In Hamburg ist durch Staatsverträge geregelt, dass muslimische ArbeitnehmerInnen an bestimmten Feiertagen frei bekommen können, in Bayern gibt es derzeit eine kontroverse Diskussion darüber: Während die CSU dies für Irrsinn hält, steht der Landesbischof diesem Vorschlag offen gegenüber
 Ja. Ein oder zwei islamische Feiertage sollten allgemeine Feiertage sein.6,9%  (2)
 Ja. Ähnlich der Regelung in den Hamburger Staatsverträgen sollte die Religionsfreiheit der ArbeitnehmerInnen geschützt werden20,7%  (6)
 Ja. Ähnlich wie in der bisherigen Praxis.3,4%  (1)
 Nein.31,0%  (9)
 Nein. Zur Gleichbehandlung der Religionen sollten eher christliche Feiertage abgeschafft werden.13,8%  (4)
 Andere Meinung0,0%  (0)
 Bimbes24,1%  (7)
 
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Von:  Alex19  31.08.2012 18:21 Uhr
Hat Apple einen Pyrrhussieg errungen?
Auf den Prozesserfolg von Apple gegen Samsung haben die Börsen euphorisch reagiert, mit satten Kursgewinnen für Apple und Kursstürzen für Samsung. Aber die Freude währte nur kurz. Inzwischen schlagen die Asiaten zurück. Ein japanisches Gericht hat in einem Urheberrrechtstreit bestätigt, dass Samsung keine Patentrechte von Apple verletzt hat. Was gilt denn nun?
 Erstmal kassiert Apple die Milliarden und dann sehen wir weiter.22,7%  (5)
 Es ist ein Unding, die Entscheidung in einem Patentrechtsstreit einem Geschworenengericht zu überlassen, wie das in den USA offenbar möglich ist.31,8%  (7)
 Auf Dauer wird sich Apple jedenfalls nicht auf seinen Patentlorbeeren ausruhen können. Sogar die Verpackungsart haben sie sich durch US-Patent schützen lassen!9,1%  (2)
 Nein, Apple ist auf hohe Preise angewiesen, und die sind erst mal durch die US-Rechtsprechung gesichert.9,1%  (2)
 Ja, die Rechtsprechung wird zu einer kritischen Ãœberprüfung des internationalen Patentschutzes führen. Und das ist gut so!27,3%  (6)
 
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Von:  sottovoce  29.08.2012 17:21 Uhr
Welchen Sinn soll das Misstrauensverfahren gegen Kurt Beck in Rheinland-Pfalz ergeben, wenn man von vornherein weiß, dass es scheitern wird? (Bitte auch den Hintergrund lesen.)
Es geht mir nicht darum, Becks fraglos schwere Fehler in der Causa Nürburgring zu bagatellisieren. Aber muss so ein aussichtsloser Misstrauensantrag wirklich sein? Oder glaubt Ihr, dass es erfolgreich sein wird?
 Das ist Klamaukpolitik und ergibt gar keinen Sinn.14,3%  (4)
 Das ist Aktionismus. Der einzige Sinn ist, sich schon jetzt für die Landtagswahlen im Frühjahr 2016 in Stellung zu bringen.7,1%  (2)
 Das ist Symbolpolitik. Frau Klöckner will zum Ausdruck bringen, das sie es eigentlich besser könnte.28,6%  (8)
 Das ist Realpolitik. Die CDU hat ihre Mehrheiten heinlich organisiert und wird Beck aus dem Amt jagen.7,1%  (2)
 Das ist ....17,9%  (5)
 Ich habe keine Ahnung, was da in Rheinland-Pfalz los ist und es interessiert mich auch nicht.3,6%  (1)
 Ich lese nur!7,1%  (2)
 Bimbes14,3%  (4)
 
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