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| Die Stadt Nürnberg muss die "Allianz gegen Rechtsextremismus" nach einer Klage der AfD verlassen. Freut Dich das? |
"Die Stadt Nürnberg muss aus der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg austreten. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden und damit einer Klage des AfD-Kreisverbands Nürnberg/Schwabach recht gegeben. Die Partei fühlte sich von der Allianz, die seit ihrer Gründung im Jahr 2009 gegen Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit kämpft, an den Pranger gestellt.
In dem Urteil des BayVGH heißt es, die Stadt verstoße durch ihre Mitgliedschaft gegen ihre Pflicht zur parteipolitischen Neutralität. In der mündlichen Verhandlung am 13. November habe das Gericht festgestellt, dass "eine kommunale Öffentlichkeitsarbeit, die sich explizit gegen eine nicht verbotene Partei wende, (...) gegen das im Grundgesetz garantierte Recht der Parteien auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb" verstoße, schreibt der BayVGH in einer Mitteilung. "
https://www.br.de/nachrichten/bayern/nuernberg-muss-allianz-gegen-rechtsextremismus-verlassen,UUBLvRV |
 | Ja, durchaus. | 46,2% |    (6) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Teilweise. | 7,7% | (1) | | | Eher nein. | 7,7% |  (1) | | | Nein, gar nicht. | 23,1% |   (3) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 7,7% | (1) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 7,7% |  (1) | | | |  |
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| Würdest Du sagen, dass die Grünen in Belangen ihrer Autoideologie einfach an der Realität scheitert? |
| Bedenkt man die Lieferketten und Mengen, so wird man das kaum mit dem Lastenrad erledigen können. Größere Gebiete müssen auch beliefert werden, auch in der Stadt, ebenso kann man wohl eine Möbelausstattung mit dem Lastenrad holen und bringen. Und am Land ist es wohl kaum realistisch, dass man ohne Auto lebt. |
| | Ja | 66,7% | (6) | | | Nein | 33,3% | (3) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Wir setzen auf eine moderne Mobilität und Technologieführerschaft.“ aus dem Parteiprogramm der CDU? |
Wir
wollen die Technologieführerschaft für nachhaltige Antriebe, in der Luftfahrt,
bei Flugtaxis und Drohnen gewinnen. Den Zukunftsmarkt Shared Mobility
werden wir stärken. Den Radverkehr wollen wir besser mit anderen Verkehrsmitteln
kombinieren, unter anderem durch neue Radwege, Lückenschl
üsse im Radwegenetz und den Aufbau von Mobilstationen, insbesondere
an Verkehrsknotenpunkten. Die Zukunft des Güterverkehrs gehört dem
emissionsfreien Lastenverkehr, der Schiene und den Wasserstraßen. Wir
werden dabei auch neue Technologien wie den Hyperloop in den Blick nehmen
und Deutschland zum Motor für Forschung und Innovation im Bereich
Mobilität machen. |
| | Sehr gut | 28,6% | (2) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 14,3% | (1) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 42,9% | (3) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 14,3% | (1) | | | | |
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| Werden die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ und Neos zu einem positiven Ende finden? |
Mehr als sieben Wochen nach der Nationalratswahl ist es so weit: Es werden „formelle Verhandlungen“ über eine neue Regierung aufgenommen. Das gaben Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), SPÖ-Chef Andreas Babler und Neos-Obfrau Beate Meinl-Reisinger am Montag nach ihrer dritten gemeinsamen Sondierungsrunde bekannt. Am Ende, so das Ziel, soll Österreichs erste bundesweite Dreierkoalition stehen.
Nehammer: „Ausgang ist offen“
„Regieren ist niemals Selbstzweck“, begann Nehammer. Vielmehr gehe es darum, in den zentralen Bereichen „Veränderungen einzuleiten“, Bedrohungen im In- sowie aus dem Ausland zu erkennen und ihnen entgegenzutreten. Mit anderen Worten: „Die Österreicherinnen und Österreicher wollen eine stabile Regierung und vor allem eine demokratisch legitimierte Regierung – eine Regierung, die die Mehrheit im Parlament tatsächlich widerspiegelt.“ In den vergangenen Tagen habe er den „Willen zur Zusammenarbeit“, zum „ernsthaften Diskurs“ sowohl bei der SPÖ als auch bei den Neos wahrgenommen. Daher habe man sich nun entschieden, ab sofort formell in Verhandlungen über eine Dreierkoalition einzutreten.
https://www.diepresse.com/19080778/jetzt-live-nehammer-babler-meinl-reisinger-verhandeln-ab-sofort-ueber-eine-dreierkoalition |
| | Ja | 25,0% | (2) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 62,5% | (5) | | | | |
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| Findest Du eine Nullrunde für Beamte und öffentliche Bedienstete vertretbar? |
Heute, Montag, starten die Gehaltsverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Am Wochenende gab es einen Dämpfer von prominenter Seite für die Beamten. Margit Kraker, Präsidentin des Rechnungshofs (RH), sprach sich gegenüber der „Kronen-Zeitung“ für eine Nulllohnrunde aus. Aus ihrer Sicht wäre dies ein Beitrag zur Budgetsanierung, denn das Ergebnis der Gehaltsverhandlungen habe unmittelbare Auswirkungen auf den nächsten Staatshaushalt.
„Ich finde, dass jene, die einen Beitrag leisten können, das jetzt auch tun sollen“, meinte die RH-Präsidentin. Sie wisse sehr gut, dass Beamte und Vertragsbedienstete für den Staat viel täten. „Allerdings“, so Krakers Argument, „müssen sich Beamte auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten keine Sorgen um ihre Beschäftigung machen.“ Ihr Vorschlag lautet, die ÂBezüge für Beamte „diesmal generell nicht zu erhöhen“. Ausnahmen für einzelne besonders belastete Gruppen kann sie sich vorstellen, beispielsweise in der Exekutive oder in den Spitälern
Die Presse vom 18.11.2024 |
| | Ja | 20,0% | (2) | | | Nein | 30,0% | (3) | | | In Teilen | 30,0% | (3) | | | Diskussion | 10,0% | (1) | | | Bimbes | 10,0% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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