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 |  | 4636 - 4640 / 21536 Abstimmungen |  |  |
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| Sollte die Bedrohung von Zeugen künftig deutlich härter bestraft werden? |
Ein eigenen Tatsbestand der Zeugenbrohung gibt es bisher nichtmal wirklich, mittlerweile gibt es grade bei Clan-Prozessen nicht nur Bedrohung von Zeugen sondern auch Gerichtspersonal und Richtern.
Oft werden Täter freigesprochen, weil beispielweise Aussagen zurückgezogen werden
Die Berliner Justizsenatorin will dazu einen Antrag an den Bundesrat einreichen
https://www.sueddeutsche.de/politik/organisierte-kriminalitaet-berlin-will-gesetz-verschaerfen-schutz-fuer-zeugen-und-justiz-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240910-930-228421 |
 | Ja, gute Idee | 37,5% |    (3) | | | Ja, aber das Mindestrafmass von 6 Monaten ist zu niedrig | 12,5% |  (1) | | | Nein davon halte ich nichts | 25,0% |   (2) | | | Bimbes | 25,0% | (2) | | | |  |
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| Ist über Venezuela wieder die dunkelrote Nacht?
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Hat er es tatsächlich wieder geschafft? Hat er erneut seine Gegner gespalten, wie schon so oft, seit er 2013 das ausgezehrte Venezuela von seinem Ziehvater Hugo Chávez übernommen hatte? Der frühere Busfahrer ohne Studium ist oft unterschätzt worden. Aber immer wieder gelang es ihm, am Steuer zu bleiben, getreu dem Motto von Julius Cäsar: „divide et impera“. Teile und herrsche. Und um allen zu beweisen, dass er allein das Sagen hat, verkündete Maduro noch einmal, dass am 1. Oktober Weihnachten gefeiert werde. Das Land solle wieder zur Ruhe kommen, sagte Maduro. Als wäre nichts geschehen. Als habe die Präsidentschaftswahl am 28. Juli nie stattgefunden.
Sie war eine Farce, lang vor der Öffnung der Wahllokale. Mehreren Oppositionskandidaten wurde die Teilnahme untersagt, auch MarÃa Corina Machado. Die Liberale, die seit 20 Jahren den Chavismo härter kritisiert als die meisten anderen Regimegegner, hatte die Vorwahlen deutlich gewonnen, wurde aber von regimetreuen Richtern suspendiert. Aber sie überzeugte den pensionierten Diplomaten Edmundo González Urrutia, statt ihr zu kandidieren. Gemeinsam machten sie Wahlkampf, in dem sie klarstellte, wie rücksichtslos die korrupte Machtclique das Land mit den weltgrößten Ölreserven zum ärmsten der Region heruntergewirtschaftet hat. Vor allem aber thematisierte Machado die Risse in den Familien. Fast alle Venezolaner haben Kinder, Geschwister, Enkel ins Ausland verloren. 7,7 Millionen Menschen sind laut UN-Angaben aus Venezuela geflohen.
Die Presse vom 15.09.2024 |
| | Ja | 42,9% | (3) | | | Nein | 28,6% | (2) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 28,6% | (2) | | | | |
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| Sind die klassischen Rollenbilder beim Wahlverhalten genauso wie die Parteibindung überholt?
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Lang galt das Geschlecht als das Unterscheidungsmerkmal. Als Frauen 1918 in Österreich erstmals wählen durften, taten sie das signifikant anders als Männer, damals allerdings noch mit umgekehrten Vorzeichen als später: Männer tendierten eher nach links, Frauen verorteten sich tendenziell rechts der Mitte. Die feministische Revolte drehte das spätestens in den 1970er-Jahren um: Frauen wählten von da an eher die SPÖ, ab ihrer Parteigründung 1986 auch die Grünen, Männer eher ÖVP oder FPÖ.
Das galt auch für die letzte Nationalratswahl 2019. Der Geschlechterunterschied fiel bei den FPÖ-Stimmen (insgesamt 16,2 Prozent) am deutlichsten aus. Laut Wahltagsbefragung von Sora (heute Foresight) wählten nur elf Prozent der Frauen Blau, dafür 21 Prozent der Männer. Umgekehrt verhielt es sich bei den Grün-Stimmen: 17 Prozent der Frauen wählten Grün, aber nur zehn Prozent der Männer. Bei SPÖ (22 Prozent bei Frauen, 22 Prozent bei Männern) und ÖVP (36/38) waren die Anteile ausgeglichen.
Spätestens die EU-Wahl im heurigen Juni hat aber gezeigt, dass sich der Geschlechterunterschied, vor allem bei den FPÖ-Stimmen, abgeschwächt hat. Ein Unterschied zwischen Männern und Frauen war im Juni zwar vorhanden, aber viel weniger ausgeprägt. Stimmenstärkste Partei unter den Frauen war im Juni die ÖVP (25 Prozent), die FPÖ folgte aber mit 24 Prozent knapp dahinter. Die Zahl der weiblichen Kickl-Fans dürfte seither noch größer geworden sein. Laut einer aktuellen Spectra-Umfrage für die „Presse“ dominieren sie sogar. So würden 28 Prozent der Frauen am Wahlsonntag Blau wählen, aber nur 26 Prozent der Männer. Das spreche für einen „Mikroüberhang“ von Frauen bei den FPÖ-Stimmen, sagt Spectra-Geschäftsführer Stephan Duttenhöfer.
Die Presse vom 15.09.2024 |
| | Ja | 14,3% | (1) | | | Nein | 14,3% | (1) | | | In Teilen | 57,1% | (4) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 14,3% | (1) | | | | |
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| Muss man sich heute als konservativer und realpolitisch denkender Mensch mit der Fristenlösung abfinden? |
Die Abtreibungsfrage ist für viele – auch männliche – Wähler zum bestimmenden Thema des Wahlkampfs geworden. Trump weiß das. In den vergangenen Wochen wechselte er, je nach Publikum, immer wieder seine Position zum Thema. Einmal bezeichnete er sich als der „größte Abtreibungsgegner, der jemals Präsident war“; Âdann schwang er um, deklarierte sich als ÂUnterstützer der Fristenregelung. Ein kohärentes Bild gibt er damit nicht ab.
Die Presse vom 15.09.2024 |
| | Ja | 42,9% | (3) | | | Nein | 28,6% | (2) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 28,6% | (2) | | | | |
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| [Nationalratswahl 2024 - ÖVP-Programm] Wie gefällt Dir der Gedanke zum Thema „Leben von Menschen mit Behinderung“ aus dem Kurzprogramm der Volkspartei? |
Wir stehen für selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderung, deshalb schaffen wir echten Lohn und Sozialversicherung statt Taschengeld, nützen alle Instrumente der Barrierefreiheit, verbessern die Sichtbarkeit von Menschen mit Behinderung und stellen die Teilhabe in allen Lebensbereichen sicher.
https://www.karl-nehammer.at/Download/NRW24_Der-Oesterreichplan_Das-Programm.pdf |
| | Ja | 16,7% | (1) | | | Nein | 16,7% | (1) | | | In Teilen | 16,7% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 50,0% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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01.02.2026 20:00 - 08.02.2026 20:00
Wahl zum/zur 81. Internet-Kanzler/-in
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